Brandenburgs Rundfunk-Chaos: Wenn die CDU der Ampel-Kopie zur Mehrheit verhilft

Was für ein politisches Trauerspiel sich da in Potsdam abspielt! Brandenburg hat als letztes Bundesland dem sogenannten Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt - und das nur, weil die CDU der wackelnden SPD-BSW-Koalition unter die Arme griff. Ein Lehrstück darüber, wie die etablierten Parteien zusammenrücken, wenn es darum geht, den aufgeblähten Staatsrundfunk am Leben zu erhalten.

Die unheilige Allianz für den Gebührenmoloch

Mit 45 zu 39 Stimmen wurde der Vertrag durchgewunken. Die Ja-Stimmen kamen von der SPD und - man höre und staune - von der CDU-Opposition. Während zehn der 14 BSW-Abgeordneten gemeinsam mit der AfD gegen die Verträge stimmten, rettete ausgerechnet die Union den Deal. Man fragt sich unweigerlich: Wo ist der Unterschied zwischen CDU und SPD, wenn es um die Verteidigung des Rundfunkestablishments geht?

Besonders pikant: Die BSW-Fraktion hatte sich bereits Anfang November mehrheitlich gegen die Verträge ausgesprochen. Doch was kümmert das die Brandenburger CDU? Hauptsache, der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann weiter ungehindert Gebühren kassieren und seine oft einseitige Berichterstattung fortsetzen.

Das BSW zerlegt sich selbst

Die Abstimmung offenbarte die tiefe Zerrissenheit innerhalb des Bündnis Sahra Wagenknecht. Vier Abgeordnete waren bereits in der Vorwoche aus der Partei ausgetreten und warfen der Führung "autoritäre Tendenzen" vor. Ein Misstrauensantrag gegen den BSW-Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders erhielt nur acht von 14 Stimmen - ein vernichtendes Urteil für die Führungsfähigkeit in der noch jungen Partei.

Die vier Abtrünnigen kritisierten "autoritäre Tendenzen" in der Führung der Fraktion, entschieden sich jedoch, weiterhin Mitglieder der Fraktion zu bleiben, um die bestehende Koalition nicht zu gefährden.

Welch eine Ironie: Eine Partei, die angetreten war, um die verkrusteten Strukturen der Altparteien aufzubrechen, zerfleischt sich nun selbst in internen Machtkämpfen. Dabei hätte das BSW mit einer klaren Haltung gegen den aufgeblähten Rundfunkapparat punkten können.

Die Koalition wankt - neue Bündnisse am Horizont?

Nach diesem Debakel steht die rot-rote Koalition in Brandenburg vor dem Aus. Berichten zufolge gibt es bereits Überlegungen, dass die vier BSW-Abtrünnigen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden könnten. Zusammen mit CDU und SPD könnte dann eine neue Koalition geschmiedet werden - ein weiteres Beispiel dafür, wie die etablierten Parteien ihre Macht sichern, koste es, was es wolle.

Besonders bitter: Während sich die politische Elite in Potsdam mit Postengeschacher und Koalitionsarithmetik beschäftigt, bleiben die drängenden Probleme des Landes ungelöst. Die Bürger müssen weiterhin brav ihre Rundfunkgebühren zahlen, während sich ARD und ZDF neue Millionenprojekte gönnen. Louis Klamroth, der Lebenspartner der Klimaaktivistin Luisa Neubauer, kassiert beispielsweise binnen zwei Jahren eine Million Euro für seine Formate bei der ARD.

Was bleibt vom Reformversprechen?

Der sogenannte Reformstaatsvertrag ist kaum mehr als Kosmetik. Statt einer grundlegenden Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es nur marginale Anpassungen. Die Gebührenzahler werden weiterhin zur Kasse gebeten, während sich der Staatsrundfunk immer neue Kanäle und Formate leistet, die kaum jemand sehen will.

Die Brandenburger CDU hätte die Chance gehabt, ein Zeichen zu setzen. Stattdessen macht sie sich zum Steigbügelhalter eines Systems, das dringend reformbedürftig ist. Die einzige Partei, die konsequent gegen diesen Wahnsinn stimmte, war die AfD - doch deren Stimmen reichten nicht aus.

So zeigt sich einmal mehr: Wenn es um die Pfründe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, kennen die etablierten Parteien keine Parteigrenzen mehr. Der Bürger zahlt, die Politik kassiert, und der Rundfunk sendet munter weiter seine oft einseitigen Programme. Ein Trauerspiel, das symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie ist.