Brandenburgs Innenministerin feuert unbequemen Verfassungsschutzchef - Streit um AfD-Einstufung eskaliert

Ein politisches Erdbeben erschüttert Brandenburg: Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. Der offizielle Grund klingt wie so oft in solchen Fällen nichtssagend: Das notwendige Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig.

Kampf um die richtige Einschätzung der AfD

Der wahre Grund für den Rauswurf dürfte in der unterschiedlichen Bewertung der AfD liegen. Während Müller seit seinem Amtsantritt 2020 konsequent extremistische Tendenzen in der Partei aufdeckte und dokumentierte, schien dies der Innenministerin zunehmend ein Dorn im Auge zu sein. Nach intensiven Recherchen zeichnet sich ab, dass Müller den Brandenburger AfD-Landesverband als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" einstufen wollte - analog zu den Bewertungen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Brandenburg als merkwürdiger Sonderfall

Besonders pikant: Ausgerechnet Brandenburg, wo die AfD als besonders radikal gilt, hinkt bei der Einstufung der Partei hinterher. Die fachliche Entscheidung zur Hochstufung soll in der Verfassungsschutzabteilung bereits gefallen sein. Doch Innenministerin Lange zeigte sich von dieser Linie wenig begeistert - ein Umstand, der in Fachkreisen für erhebliche Irritationen sorgt.

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Die Entlassung Müllers stößt selbst in der SPD auf Unverständnis. Der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn zeigt sich "irritiert" über die Entlassung eines Beamten, der sich klar für den demokratischen Rechtsstaat einsetzte. Auch CDU-Chef Jan Redmann warnt die Innenministerin eindringlich davor, "aus Gründen der Eigenprofilierung auf dem rechten Auge zu nachsichtig zu sein".

Timing wirft Fragen auf

Der Zeitpunkt der Entlassung erscheint dabei mehr als fragwürdig: Kurz vor der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes und am Tag einer Sitzung der parlamentarischen Kontrollkommission musste Müller seinen Schreibtisch räumen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

AfD bejubelt Entlassung

Wenig überraschend zeigt sich die AfD erfreut über Müllers Abgang. Ihr Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wirft dem entlassenen Verfassungsschutzchef vor, den Dienst zur "Überwachung und Bespitzelung der Opposition" eingesetzt zu haben - eine Darstellung, die angesichts der Faktenlage mehr als fragwürdig erscheint.

Die Entlassung Müllers wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland. Während Verfassungsschützer bundesweit Alarm schlagen, werden unbequeme Mahner kaltgestellt. Eine Entwicklung, die nachdenklich stimmen sollte.