Böhmermann vor Gericht blamiert: „Schlampige Recherche" könnte das ZDF teuer zu stehen kommen

Was passiert, wenn ein öffentlich-rechtlicher Hofnarr seine Narrenfreiheit überstrapaziert? Er landet vor Gericht – und verliert. Genau das zeichnet sich nun im Fall des ZDF-Moderators Jan Böhmermann ab, dessen „ZDF Magazin Royale" vom Oberlandesgericht München regelrecht zerlegt wird. Der Vorsitzende Richter fand dafür Worte, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte: „schlampige Recherche". Ein vernichtendes Urteil über einen Sender, der sich selbst so gerne als Bollwerk des Qualitätsjournalismus inszeniert.

Die mediale Hinrichtung eines Spitzenbeamten

Im Oktober 2022 hatte Böhmermann in seiner Sendung den damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ins Visier genommen. Der schwerwiegende Vorwurf: Schönbohm unterhalte angeblich Verbindungen zu russischen Geheimdiensten. Eine Behauptung, die sich als haltlos erwies – doch da war der Schaden längst angerichtet. Nur wenige Tage nach Ausstrahlung der Sendung entzog die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Beamten die Führung der Amtsgeschäfte. Ein bemerkenswerter Vorgang, der die Frage aufwirft, ob hier eine Politikerin auf Basis einer Unterhaltungssendung eine Personalentscheidung traf.

Schönbohm selbst spricht rückblickend von einer „medialen Hinrichtung". Und tatsächlich: International verbreitete sich der Verdacht möglicher Russlandkontakte wie ein Lauffeuer. Für den Beamten begann eine Phase massiver öffentlicher Anfeindungen, die sein berufliches und privates Leben nachhaltig erschütterten. Sein Anwalt sieht darin eine gezielte Rufschädigung vor Millionenpublikum.

Gericht erteilt dem ZDF eine Lektion in Presserecht

Bereits in erster Instanz hatte das Landgericht München I vier von fünf beanstandeten Aussagen untersagt und dem ZDF ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht. Doch der Sender zeigte sich uneinsichtig und ging in Berufung. Ein Fehler, wie sich nun herausstellt. Denn das Oberlandesgericht München signalisierte unmissverständlich, dass es die Einschätzung der Vorinstanz teilt – und legte dem ZDF nahe, die Berufung zurückzuziehen und öffentlich klarzustellen, dass keine Nähe Schönbohms zu russischen Geheimdiensten bestanden habe.

Die juristische Argumentation ist dabei so klar wie schmerzhaft für den Sender: Die Darstellung in der Sendung sei beim Publikum als Tatsachenbehauptung angekommen und stelle damit eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Satire dürfe zwar zuspitzen – das ist ihr gutes Recht. Sie verliere jedoch ihren Schutz, wenn sie den Eindruck konkreter, nicht belegter Tatsachen erzeuge. Kurz gesagt: Wer unter dem Deckmantel der Satire Lügen verbreitet, kann sich nicht hinter der Kunstfreiheit verstecken.

ZDF-Intendant rudert zurück – zu spät?

Besonders pikant ist das Verhalten der ZDF-Führung in dieser Angelegenheit. Intendant Norbert Himmler hatte sich zunächst schützend vor seinen Star-Moderator gestellt und erklärt, kein einziger Satz der Sendung sei falsch gewesen. Eine Aussage, die angesichts der gerichtlichen Feststellungen geradezu grotesk anmutet. Erst unter zunehmendem juristischem Druck verpflichtete sich Himmler, entsprechende Aussagen künftig nicht mehr zu wiederholen. Man könnte meinen, beim ZDF habe man das Prinzip der journalistischen Sorgfaltspflicht irgendwo zwischen Redaktionskonferenz und Sendezeit verlegt.

Dieser Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Hier wird ein Beamter vor Millionenpublikum an den Pranger gestellt, auf Basis dessen, was ein Gericht als „schlampige Recherche" bezeichnet. Eine Bundesministerin handelt offenbar auf Grundlage einer Satiresendung. Und der Sender verteidigt das Ganze auch noch mit Zähnen und Klauen – finanziert wohlgemerkt vom Beitragszahler, der für dieses Programm zwangsweise zur Kasse gebeten wird.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Die Frage einer Geldentschädigung für Schönbohm bleibt vorerst offen. Das Oberlandesgericht ordnet sie als „Grenzbereich" ein. Ein Urteil soll am 19. Mai fallen. Doch schon jetzt ist klar: Der Versuch des ZDF, die Sendung als reine Satire zu verteidigen, dürfte vor Gericht kaum Bestand haben. Für den zwangsfinanzierten Sender könnte dieser Fall nicht nur finanziell, sondern vor allem in Sachen Glaubwürdigkeit teuer werden. Denn wenn selbst ein Gericht attestiert, dass die Recherche schlampig war – was sagt das dann über die journalistischen Standards eines Senders, für den jeder Haushalt in Deutschland monatlich 18,36 Euro bezahlen muss?

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Verfahren als Weckruf dient. Nicht nur für das ZDF, sondern für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich allzu oft als unfehlbare moralische Instanz geriert – und dabei bisweilen die grundlegendsten Regeln des Handwerks vergisst.