BND warnt vor russischer Eskalation: Europa im Visier hybrider Kriegsführung

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, hat in einer öffentlichen Anhörung vor dem Bundestag ein düsteres Bild der aktuellen Sicherheitslage gezeichnet. Seine Warnung könnte deutlicher kaum ausfallen: Russland sei nicht nur zu einer direkten militärischen Konfrontation mit der NATO bereit, sondern führe bereits heute einen hybriden Krieg gegen Europa.

„Wir stehen schon heute im Feuer"

Die Einschätzung des BND-Chefs lässt aufhorchen: Der vermeintliche Frieden in Europa sei bestenfalls ein „eisiger Friede", der jederzeit in eine heiße Konfrontation umschlagen könne. Jäger warnte eindringlich davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Die oft kolportierte Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029, sei gefährlich naiv.

Diese Zeitschiene hatte zuletzt Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Spiel gebracht. Doch der BND-Präsident macht unmissverständlich klar: Der Gegner kenne keine Rast und keine Ruhezeiten. Die Bedrohung sei bereits heute real und greifbar.

Moskaus perfides Kalkül

Besonders beunruhigend erscheint die vom BND analysierte Strategie Russlands. Es gehe nicht nur um militärische Dominanz, sondern um die systematische Zersetzung europäischer Gesellschaften. Spionage, Sabotage, Provokationen und sogar Auftragsmorde an Oppositionellen gehörten zum Arsenal dieser hybriden Kriegsführung.

„Europa soll von Furcht und Handlungsstarre gelähmt in die Selbstaufgabe getrieben werden"

Diese Worte Jägers offenbaren das wahre Ausmaß der Bedrohung. Moskau spekuliere darauf, das wirtschaftlich überlegene Europa in die Abhängigkeit zu treiben und die eigene Einflusszone nach Westen auszuweiten. Ein Szenario, das angesichts der aktuellen Energieabhängigkeiten und politischen Verwerfungen nicht völlig aus der Luft gegriffen erscheint.

Die neue Qualität der Konfrontation

Was der BND als „neue Qualität der Konfrontation" bezeichnet, manifestiert sich in vielfältigen Angriffsformen. Der Einsatz von Drohnen im fremden Luftraum, gezielte Desinformationskampagnen und die systematische Unterwanderung demokratischer Prozesse – all dies seien Werkzeuge einer Strategie, die darauf abziele, die NATO zu unterminieren und europäische Demokratien zu destabilisieren.

Die Gesellschaften sollen gespalten und eingeschüchtert werden. Ein Blick auf die zunehmende Polarisierung in vielen europäischen Ländern zeigt, dass diese Strategie durchaus Wirkung entfaltet.

Handlungsfähigkeit in Zeiten der Bedrohung

Angesichts dieser dramatischen Lageeinschätzung fordert der BND-Chef erweiterte Befugnisse für seinen Dienst. Die parlamentarische und richterliche Kontrolle sei zwar wichtig für Legitimation und Handlungssicherheit, binde aber erhebliche Ressourcen. Jäger plädiert für eine effizientere Gestaltung der Regelungen, die es ermögliche, bei gleichbleibend hoher Kontrollqualität mehr Kapazitäten für die operative Arbeit freizusetzen.

Besonders brisant: Der BND müsse sich darauf vorbereiten, auch unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts mit direkter deutscher Beteiligung agieren zu können. Eine Aussage, die die Ernsthaftigkeit der Bedrohungslage unterstreicht.

Ein seltener Einblick in die Arbeit der Geheimdienste

Die öffentliche Anhörung, bei der neben Jäger auch Verfassungsschutzchef Sinan Selen und MAD-Präsidentin Martina Rosenberg Rede und Antwort standen, gewährte einen seltenen Einblick in die Arbeit der deutschen Geheimdienste. Normalerweise tagen diese Gremien unter strengster Geheimhaltung – dass sie einmal jährlich öffentlich berichten, zeigt die Bedeutung transparenter Kommunikation in Zeiten wachsender Bedrohungen.

Die Warnungen des BND sollten ernst genommen werden. Europa steht vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die ein entschlossenes und koordiniertes Handeln erfordern. Die Frage ist, ob die politischen Entscheidungsträger bereit sind, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen – bevor es zu spät ist.