BKA-Chef warnt vor demokratisch gewählter Partei – Wer schützt uns vor solchen Beamten?

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in den Führungsetagen der deutschen Sicherheitsbehörden abspielt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel zu der Frage geäußert, was geschehen könnte, sollte die AfD in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen. Seine Antwort offenbart ein Demokratieverständnis, das jeden aufrechten Bürger erschaudern lassen sollte.

Ein Beamter, der dem Souverän misstraut

Münch, der seine Karriere einst als SPD-Staatsrat in Bremen begann, zeigt sich besorgt darüber, dass eine demokratisch gewählte Partei Zugriff auf „schützenswerte und sensible Daten" erhalten könnte. Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Der oberste Kriminalbeamte des Landes erwägt öffentlich, einer potenziellen Landesregierung Informationen vorzuenthalten. Nicht etwa, weil diese Partei verboten wäre – das ist sie nämlich nicht. Nicht etwa, weil ihre Mitglieder verurteilt wären – auch das trifft nicht zu. Sondern schlicht, weil ihm die politische Ausrichtung nicht passt.

„So weit würde ich nicht gehen", beschwichtigt Münch zwar, um dann im gleichen Atemzug hinzuzufügen: „Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten." Was für eine bemerkenswerte Formulierung! Ein Beamter, der von Amts wegen zur Neutralität verpflichtet ist, kündigt öffentlich an, über die Einschränkung des Informationsflusses an demokratisch legitimierte Regierungsvertreter nachzudenken.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Während Münch vor vermeintlichen Sicherheitsrisiken durch die AfD warnt, scheint er die tatsächlichen Gefahren für unser Land geflissentlich zu übersehen. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Messerangriffe, Gewaltverbrechen und eine zunehmende Verunsicherung der Bevölkerung prägen den Alltag in deutschen Städten. Doch statt sich auf die Bekämpfung dieser realen Bedrohungen zu konzentrieren, beschäftigt sich der BKA-Präsident lieber mit hypothetischen Szenarien über demokratische Wahlergebnisse.

Man fragt sich unwillkürlich: Was genau sind diese „sensiblen Informationen", die Münch so eifersüchtig hüten möchte? Handelt es sich vielleicht um Erkenntnisse über das wahre Ausmaß der Migrationskriminalität? Oder um Daten über die Verstrickungen von V-Leuten in vermeintlich extremistische Aktivitäten? Die Nervosität in den Führungsetagen der Sicherheitsbehörden lässt jedenfalls tief blicken.

Das Parteibuch als Karrieremotor

Besonders pikant erscheint Münchs Aussage, man wisse nicht, wie viele AfD-Mitglieder im BKA tätig seien, da eine Parteimitgliedschaft nicht offengelegt werden müsse. „Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist", erklärt er treuherzig. Angesichts seiner eigenen SPD-Vergangenheit wirkt diese Aussage geradezu zynisch. Die Durchsetzung der Behörden mit Parteibuchträgern der etablierten Parteien ist ein offenes Geheimnis – nur bei der AfD scheint plötzlich höchste Wachsamkeit geboten.

Ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Was Münch hier betreibt, ist nichts weniger als die Ankündigung eines potenziellen Verfassungsbruchs. Wer einer demokratisch gewählten Regierung den Zugang zu wichtigen Informationen verwehren will, greift die Grundpfeiler unserer Demokratie an. Der Wähler – der Souverän – entscheidet, wer regiert. Nicht der BKA-Präsident, nicht der Verfassungsschutz, nicht die Medien.

Die Reaktionen in den sozialen Medien und Kommentarspalten zeigen, dass viele Bürger diese Zusammenhänge längst durchschaut haben. „Frosch warnt vor Trockenlegung des Teichs", kommentiert ein Leser treffend. Ein anderer bringt es auf den Punkt: „Da muss die Angst groß sein, dass was ans Licht kommt."

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger fragen, wer hier eigentlich wen vor wem schützen soll. Die Sicherheitsbehörden sind dem Volk verpflichtet, nicht einer bestimmten politischen Richtung. Beamte wie Münch, die öffentlich über die Sabotage demokratischer Prozesse nachdenken, sind das eigentliche Sicherheitsrisiko für unsere Republik. Der deutsche Wähler wird sich von solchen Drohgebärden nicht einschüchtern lassen – im Gegenteil: Jede dieser Aussagen dürfte die Entschlossenheit nur stärken, den politischen Sumpf endlich trockenzulegen.