Bidens Richter entlässt Anarchisten nach Mordauftrag gegen Trumps Justizministerin

Die amerikanische Justiz sorgt erneut für Kopfschütteln: Ein von der Biden-Administration eingesetzter Bundesrichter hat diese Woche einen Mann auf freien Fuß gesetzt, der ein Kopfgeld von 45.000 Dollar auf die designierte Justizministerin Pam Bondi ausgesetzt haben soll. Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die Zustände im US-Rechtssystem und die fragwürdigen Prioritäten mancher Richter.

Anarchist mit Gewaltfantasien kommt frei

Tyler Maxon Avalos, so der Name des mutmaßlichen Täters, hatte im Oktober auf der Plattform TikTok ein Bild von Bondi mit einem Fadenkreuz über ihrem Kopf gepostet. Dazu schrieb er die vielsagende Zeile: „*hust hust* wenn sie uns nicht dienen, was dann?" Die Behörden stuften dies als Mordauftrag ein – eine Einschätzung, die angesichts der beigefügten Geldsumme durchaus nachvollziehbar erscheint.

Doch Richter Douglas Micko, erst im April 2023 unter Biden ins Amt gekommen, sah offenbar keinen Grund, den Mann in Haft zu behalten. Stattdessen ordnete er lediglich eine elektronische Fußfessel und ein Reiseverbot außerhalb Minnesotas an. Man fragt sich unwillkürlich: Würde ein konservativer Aktivist, der ein solches Kopfgeld auf einen demokratischen Politiker ausgesetzt hätte, ebenso milde behandelt?

Ein Wiederholungstäter mit anarchistischen Neigungen

Besonders brisant wird der Fall durch Avalos' Vorgeschichte. Das FBI-Dossier liest sich wie das Who-is-Who eines Gewaltverbrechers: Eine Verurteilung wegen Stalkings aus dem Jahr 2022, häusliche Gewalt dritten Grades von 2016, und im selben Jahr noch eine Anklage wegen häuslicher Körperverletzung, die später zu schwerer Körperverletzung durch Strangulation hochgestuft wurde.

„Unter Mickos Anordnung muss Avalos auf Alkohol verzichten, alle Waffen abgeben, sich vom Internet fernhalten und eine tägliche Ausgangssperre einhalten."

Diese Auflagen mögen auf dem Papier streng klingen, doch angesichts der Schwere der Vorwürfe wirken sie geradezu lächerlich. Ein Mann mit einer derart gewalttätigen Vergangenheit, der öffentlich zur Ermordung einer hochrangigen Regierungsvertreterin aufruft, gehört hinter Gitter – nicht mit einer Fußfessel nach Hause.

Symbolpolitik der Biden-Ära

Der Fall Avalos steht symptomatisch für eine beunruhigende Entwicklung im amerikanischen Justizsystem. Während konservative Demonstranten für weitaus geringere Vergehen drakonische Strafen erhalten, kommen linksextreme Gewalttäter mit einem Klaps auf die Finger davon. Die Tatsache, dass Avalos sein TikTok-Profil mit anarchistischen Symbolen schmückte und Links zu anarchistischer Literatur teilte, scheint für Richter Micko kein Warnsignal gewesen zu sein.

Diese Zweiklassenjustiz untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn Mordaufrufe gegen konservative Politiker als Bagatelldelikte behandelt werden, während gleichzeitig jede kritische Äußerung von rechts als „Hassrede" verfolgt wird, dann stimmt etwas fundamental nicht mit dem System.

Die Verantwortung der Biden-Administration

Richter Micko verdankt seine Position der Biden-Administration, die ihn im April 2023 ernannte. Es ist kein Zufall, dass unter dieser Regierung vermehrt Richter ins Amt kommen, die eine merkwürdige Nachsicht gegenüber linksextremer Gewalt an den Tag legen. Die Freilassung von Avalos reiht sich nahtlos ein in eine Politik, die law and order zugunsten ideologischer Gefälligkeiten opfert.

Der Fall zeigt einmal mehr: Amerika braucht dringend eine Justizreform, die wieder Recht und Ordnung in den Mittelpunkt stellt. Solange Richter wie Micko ungestraft solche Entscheidungen treffen können, werden sich Extremisten aller Art ermutigt fühlen. Die kommende Trump-Administration täte gut daran, hier schnell und entschlossen zu handeln – bevor aus Online-Drohungen tatsächliche Gewalt wird.