Bezahlkarten-Sabotage: Wenn Linksaktivisten das Gesetz aushebeln

Die Bezahlkarte für Asylbewerber sollte eigentlich eine Erfolgsgeschichte werden. Stattdessen entwickelt sie sich zum Schauplatz eines ideologischen Grabenkampfes, bei dem linke Aktivisten systematisch geltendes Recht unterwandern. Was als effektives Instrument gegen Sozialmissbrauch gedacht war, wird nun von selbsternannten Gutmenschen sabotiert – und das mit erstaunlicher Dreistigkeit.

Der perfide Trick der Aktivisten

Das Prinzip ist so simpel wie perfide: Asylbewerber kaufen mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine, die dann von hilfsbereiten Aktivisten gegen Bargeld eingetauscht werden. Was nach harmloser Nachbarschaftshilfe klingt, ist in Wahrheit ein gezielter Angriff auf unseren Rechtsstaat. Besonders pikant: Ausgerechnet der Linken-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano lädt zweimal wöchentlich in sein Wahlkreisbüro ein, um diese illegalen Tauschgeschäfte zu organisieren.

Seine Begründung würde selbst Orwell erblassen lassen: Die Bezahlkarte sei ein "rassistisches Instrument der Kontrolle und Ausgrenzung". Man fragt sich unwillkürlich, ob Herr Pantisano auch Steuererklärungen als diskriminierende Kontrollmechanismen betrachtet oder ob seine Empörung nur dann aufwallt, wenn es darum geht, sinnvolle Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration zu torpedieren.

Ein Netzwerk der Gesetzesbrecher

Doch Pantisano ist bei weitem nicht allein. Ein ganzes Netzwerk aus Cafés, Shops und – man höre und staune – sogar Kirchen beteiligt sich an diesem fragwürdigen Treiben. Die evangelische Kirchengemeinde im brandenburgischen Seelow warb sogar öffentlich für eine "Tauschaktion". Offenbar haben manche Gotteshäuser vergessen, dass auch das achte Gebot "Du sollst nicht stehlen" für sie gilt – denn nichts anderes ist es, wenn man Steuergelder zweckentfremdet.

Besonders brisant: Auch Abgeordnete anderer Parteien, insbesondere aus dem grünen Spektrum, mischen bei diesem Treiben mit. Es entsteht der Eindruck eines regelrechten Kartells gegen den Rechtsstaat, angeführt von jenen, die eigentlich zur Wahrung unserer Gesetze verpflichtet wären.

Die CDU schlägt zurück

Immerhin regt sich nun Widerstand. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel fordert eine Gesetzesänderung, um diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. "Wenn Aktivisten und NGOs auch aus dem Umfeld der Grünen dieses Gesetz gezielt unterlaufen, braucht es jetzt eine klare bundesgesetzliche Grundlage, um das zu unterbinden", erklärt Hagel gegenüber BILD.

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis zeigt einen konkreten Weg auf: Der Erwerb von Gutscheinen mit der Bezahlkarte müsse zur Ordnungswidrigkeit werden, ebenso der Tausch in Bargeld und die Verwendung ertauschter Gutscheine. Ein vernünftiger Vorschlag, der allerdings bei der aktuellen Bundesregierung wohl auf taube Ohren stoßen dürfte.

Die Realität der Migrationspolitik

Der Wiener Migrationsforscher Prof. Dr. Martin Fieder bringt eine ernüchternde Erkenntnis ins Spiel: Etwa ein Sechstel der Menschen befürworte hohe Zuwanderung und sehe sogar eine "moralische Verpflichtung", die Bezahlkarte zu hintertreiben. Diese Minderheit hält sich offenbar für moralisch überlegen und nimmt sich das Recht heraus, demokratisch legitimierte Gesetze nach Gutdünken auszuhebeln.

Dabei zeigt die Bezahlkarte bereits Wirkung: Sie erschwert den Missbrauch von Sozialleistungen und macht Deutschland als Zielland für reine Wirtschaftsmigration weniger attraktiv. Genau das scheint manchen Aktivisten ein Dorn im Auge zu sein. Sie wollen offenbar um jeden Preis verhindern, dass Deutschland seine Souveränität in Migrationsfragen zurückgewinnt.

Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

Besonders bitter: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition findet sich der klare Passus "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden". Passiert ist bislang – nichts. Ein weiteres Beispiel dafür, wie vollmundige Versprechen der Politik in der Realität verpuffen.

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Wenn Bundestagsabgeordnete ungestraft Gesetze unterlaufen können, wenn Kirchen sich zu Komplizen von Rechtsbrechern machen und wenn die Regierung tatenlos zusieht, dann haben wir ein fundamentales Problem. Es ist höchste Zeit, dass der Staat seine Autorität wiederherstellt und denjenigen, die unsere Gesetze mit Füßen treten, klare Grenzen aufzeigt.

Die Bezahlkarte ist kein "rassistisches Instrument", sondern ein vernünftiges Mittel zur Steuerung von Migration und zum Schutz unserer Sozialsysteme. Wer das nicht akzeptieren will, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung – und muss mit den Konsequenzen leben. Es kann nicht sein, dass eine kleine, aber lautstarke Minderheit von Aktivisten die Migrationspolitik eines ganzen Landes sabotiert. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, endlich zu handeln.