Bewährung für Terror-Helfer: Wenn deutsche Gerichte bei Anschlagsplanungen beide Augen zudrücken

Ein 16-jähriger Berliner, der einem österreichischen IS-Sympathisanten bei der Planung eines Bombenanschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert half, kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Das Berliner Kammergericht verurteilte den Jugendlichen zu lediglich anderthalb Jahren auf Bewährung – trotz nachgewiesener Unterstützung terroristischer Aktivitäten, Weitergabe von Bombenbauanleitungen und direkter Kontakte zum sogenannten Islamischen Staat.

Radikalisierung im Kinderzimmer

Der Fall offenbart einmal mehr das völlige Versagen unserer Justiz im Umgang mit islamistischem Terror. Mit gerade einmal 14 Jahren sei der Angeklagte durch islamistische Propaganda im Internet radikalisiert worden, heißt es in der Urteilsbegründung. Zwei Jahre später unterstützte er aktiv Terrorpläne gegen Tausende unschuldiger Konzertbesucher. Die Reaktion der deutschen Justiz? Ein mildes Schulterklopfen und die Ermahnung, es beim nächsten Mal doch bitte zu unterlassen.

Was genau hatte der jugendliche Terrorist getan? Er übermittelte seinem österreichischen Komplizen detaillierte Bombenbauanleitungen und stellte den direkten Kontakt zu einem IS-Mitglied her. Bei Razzien in Österreich fanden die Behörden daraufhin umfangreiches Material zur Herstellung von Sprengsätzen, Messer und gefährliche Chemikalien. Die geplanten Swift-Konzerte in Wien mussten abgesagt werden – Zehntausende Fans entgingen nur knapp einer möglichen Katastrophe.

Die Kapitulation des Rechtsstaats

Besonders erschreckend: Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidigung forderten eine Bewährungsstrafe. Man fragt sich unwillkürlich, was in diesem Land noch passieren muss, damit unsere Justiz endlich aufwacht. Müssen erst Menschen sterben, bevor Terrorhelfer angemessen bestraft werden? Die Botschaft an potenzielle Nachahmer könnte deutlicher nicht sein: Wer in Deutschland Terroranschläge plant oder dabei hilft, muss keine ernsthaften Konsequenzen fürchten.

"Trotz Bombenbauanleitung und Kontakten zu Terroristen kommt er mit Bewährung davon"

Diese treffende Zusammenfassung eines Kommentators unter dem Originalbericht bringt die ganze Absurdität auf den Punkt. In einem funktionierenden Rechtsstaat würde die Unterstützung eines geplanten Massenmords an Konzertbesuchern zu einer mehrjährigen Haftstrafe führen. Doch im Deutschland des Jahres 2025 reicht es offenbar für eine Bewährungsstrafe, wenn der Täter nur jung genug ist und ein Geständnis ablegt.

Ein Muster, das sich wiederholt

Dieser Fall reiht sich nahtlos ein in die endlose Serie von Justizversagen bei islamistisch motivierten Straftaten. Während normale Bürger für Bagatelldelikte drakonisch bestraft werden, zeigt sich die deutsche Justiz bei islamistischen Gefährdern von ihrer nachsichtigsten Seite. Die Radikalisierung im Internet wird als mildernder Umstand gewertet, als ob der Jugendliche keine eigene Verantwortung für sein Handeln trüge.

Dabei zeigt gerade dieser Fall, wie gefährlich die Verharmlosung jugendlicher Islamisten ist. Mit 14 radikalisiert, mit 16 bereits aktiver Terrorhelfer – wo wird dieser junge Mann mit 18 oder 20 Jahren stehen? Die Bewährungsstrafe gibt ihm alle Zeit der Welt, seine terroristischen Kontakte zu vertiefen und beim nächsten Mal vielleicht selbst zur Tat zu schreiten.

Die politische Dimension

Dieses Urteil ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes unter der neuen Großen Koalition. Trotz des Regierungswechsels und der vollmundigen Versprechen von Kanzler Merz, härter gegen Extremismus vorzugehen, bleibt in der Justiz alles beim Alten. Die Kuscheljustiz der Ampel-Jahre wirkt fort, und die versprochene Zeitenwende in der Innenpolitik lässt weiter auf sich warten.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt. Wir brauchen härtere Strafen für Terrorunterstützung, konsequente Abschiebungen von Gefährdern und eine Justiz, die den Schutz der Bevölkerung über falsch verstandene Milde stellt. Solange Terrorhelfer mit Bewährungsstrafen davonkommen, macht sich der deutsche Staat zum Komplizen künftiger Anschläge.

Das Urteil gegen den Berliner Jugendlichen ist noch nicht rechtskräftig. Bleibt zu hoffen, dass eine höhere Instanz diesen Justizskandal korrigiert. Die Sicherheit Tausender Konzertbesucher, Fußballfans und anderer potentieller Terrorziele darf nicht der Nachsicht gegenüber jugendlichen Extremisten geopfert werden. Es ist Zeit, dass Deutschland endlich aufwacht und seine Bürger vor der wachsenden islamistischen Bedrohung schützt.