Berliner Ukraine-Gipfel: Europas Symbolpolitik torpediert amerikanisch-russische Annäherung

Was als diplomatischer Durchbruch inszeniert werden sollte, entpuppt sich bei nüchterner Betrachtung als weiterer Beweis für die außenpolitische Orientierungslosigkeit Europas. Die vielbeachteten Berliner Gespräche zur Ukraine-Krise haben nicht etwa Bewegung in den festgefahrenen Konflikt gebracht – sie haben ihn vielmehr weiter zementiert. Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich gerne als besonnener Staatsmann präsentiert, hat mit seinem Auftreten die ohnehin fragilen amerikanisch-russischen Sondierungen faktisch ausgebremst.

Große Gesten, wenig Substanz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste nach Berlin, die Kameras blitzten, die Hände wurden geschüttelt. Doch was bleibt nach dem ganzen diplomatischen Theater? Die ernüchternde Erkenntnis, dass ein ukrainisch-russischer Kompromiss weiterhin in unerreichbarer Ferne liegt. Während Washington und Moskau sich in den vergangenen Monaten – ausgehend vom Alaska-Gipfel im August und vertraulichen Herbstgesprächen – tatsächlich angenähert hatten, wurden diese zarten Fortschritte durch die europäische Einmischung praktisch zunichte gemacht.

Besonders pikant: Die Ergebnisse der Berliner Runde sollen nun nach Moskau weitergeleitet werden. Doch inhaltlich ist man keinen Millimeter vorangekommen. Ein klassisches Beispiel für jene Art von Diplomatie, die viel Aufwand betreibt, aber wenig bewirkt.

Die Truppenfrage als Störfeuer

Was hat Europa konkret auf den Tisch gelegt? Allen voran die Idee einer multinationalen Truppenpräsenz in der Ukraine nach Kriegsende. Ein Vorschlag, der in europäischen Hauptstädten als "aktive Friedenspolitik" verkauft wird, in Moskau jedoch seit Jahren auf kategorische Ablehnung stößt. Wer diese Karte dennoch ausspielt, muss sich fragen lassen, ob er tatsächlich an einer Lösung interessiert ist – oder ob es ihm primär um die eigene Profilierung geht.

Die europäischen Vorschläge haben weder Rückendeckung aus Washington noch Akzeptanz in Moskau. Sie schaffen lediglich Erwartungen in Kiew, die später kaum erfüllt werden können.

Dabei zeichnete sich zwischen Washington und Moskau durchaus ein möglicher Kompromiss ab: Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft. US-Präsident Donald Trump signalisierte Bereitschaft, Garantien auf einem Niveau anzubieten, das sich an Artikel 5 des NATO-Vertrags anlehnt. Kremlchef Wladimir Putin soll dies als verhandelbar betrachtet haben. Trump sprach sogar von einem "Durchbruch". Doch Europa beharrte weiterhin auf Maximalforderungen.

Die Donbass-Frage als Prüfstein

Besonders deutlich wird das europäische Störfeuer beim Streit um den Donbass. Amerikanische Unterhändler versuchten offenbar, mit Kiew eine schmerzhafte, aber konkrete Kompromissformel auszuloten: Sicherheitsgarantien im Austausch gegen einen Rückzug ukrainischer Truppen aus der Donezker Oblast. Ein pragmatischer Ansatz, der zumindest eine Verhandlungsbasis hätte schaffen können.

Doch was tat Europa? Es stellte sich demonstrativ hinter Selenskyjs Ablehnung jeglicher territorialer Zugeständnisse. Kanzler Merz erklärte kategorisch, allein die Ukraine entscheide über territoriale Fragen. Eine Position, die moralisch integer klingen mag, praktisch aber jede Mitverantwortung für schwierige Entscheidungen vermeidet – und gleichzeitig dazu beiträgt, dass diese Entscheidungen gar nicht erst getroffen werden.

Merz schiebt den schwarzen Peter weiter

Mit seiner Aussage, der "Ball liege nun bei Russland", schob der Bundeskanzler die Verantwortung demonstrativ von sich. Eine bequeme Haltung, die jedoch an der Realität vorbeigeht. Allen Beteiligten ist klar, dass die entscheidenden offenen Fragen nur gemeinsam verhandelt werden können. Russland hat seine Position – im Gegensatz zu den Europäern – seit Kriegsbeginn kaum verändert. Die Frage ist nicht, ob Moskau sich bewegt, sondern ob der Westen bereit ist, unangenehme geopolitische Realitäten anzuerkennen.

Ein vertrautes Muster der Erfolglosigkeit

So steht der Verhandlungsprozess nun erneut an einem allzu vertrauten Punkt: große Worte, viele Gipfeltreffen, doch am Ende wenig Substanz und schier unvereinbare Positionen. Während die Amerikaner offenbar bereit sind, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, und Moskau seine Maximalforderungen offen formuliert, verliert sich Europa einmal mehr in Symbolpolitik.

Das Berliner Treffen ist das beste Beispiel für diese Misere. Moralisch mag ein solcher Sondierungsmarathon befriedigend sein – er erlaubt es den Beteiligten, sich als engagierte Friedensstifter zu präsentieren. Den Frieden in der Ukraine bringt er jedoch keinen Schritt näher. Im Gegenteil: Er riskiert, die wenigen Fortschritte zu gefährden, die auf anderen Kanälen mühsam erzielt wurden.

Die Ukrainer selbst beklagen diese europäische Haltung übrigens schon seit Kriegsbeginn vor über vier Jahren. Sie wissen nur zu gut, dass wohlklingende Solidaritätsbekundungen aus Brüssel und Berlin ihre Städte nicht vor russischen Raketen schützen – und dass Maximalforderungen, die niemand durchsetzen kann, am Ende nur falsche Hoffnungen wecken.