Berliner Tausalz-Chaos: Drei Wochen Wartezeit, während Bürger auf Eis ausrutschen

Was sich derzeit in der deutschen Hauptstadt abspielt, könnte man für einen schlechten Witz halten – wäre es nicht bittere Realität. Während Wetterdienste bereits für die Nacht auf Donnerstag vor „erheblicher Straßenglätte durch Schnee und Eis" warnen, hat sich die Berliner Koalition zwar auf eine Gesetzesänderung im absurden Tausalz-Streit geeinigt. Doch die Abstimmung darüber? Die findet frühestens in drei Wochen statt. Man reibt sich verwundert die Augen.

Ein Verbot, das Menschen in den Rollstuhl befördert

Bisher ist der Einsatz von Tausalz auf Gehwegen in Berlin strikt untersagt. Ein Verbot, das in seiner ideologischen Verbohrtheit seinesgleichen sucht. Die Konsequenzen dieser Politik sind verheerend: In der vergangenen Woche kam es zu zahlreichen Verletzten, mindestens eine Person erlitt nach einem Sturz eine Querschnittslähmung. Die Feuerwehrleitstelle musste zwischenzeitlich die „Auslastungsstufe 3" ausrufen – ein Zustand, in dem lediglich zehn oder weniger Rettungswagen ohne laufenden Einsatz zur Verfügung standen.

Viele Gehwege und kleinere Straßen sind nach wie vor von einer gefährlichen Eisschicht überzogen. Und was tut die Politik? Sie debattiert, verschiebt, vertagt. Die SPD hatte sich zunächst sogar gegen jegliche Gesetzesänderung ausgesprochen. Eine Allgemeinverfügung, die den Einsatz von Tausalz vorübergehend erlauben sollte, wurde nach einer Klage des Naturschutzbundes (NABU) am Mittwoch wieder aufgehoben.

Wenn Umweltideologie über Menschenleben gestellt wird

Der NABU – eine Organisation, die sich dem Naturschutz verschrieben hat – klagte erfolgreich gegen die Notlösung. Man fragt sich unwillkürlich: Welchen Stellenwert hat eigentlich das menschliche Leben in dieser Abwägung? Während ältere Menschen, Rollstuhlfahrer und Familien mit Kindern täglich Gefahr laufen, auf vereisten Gehwegen zu stürzen und sich schwer zu verletzen, triumphiert eine NGO vor Gericht.

Selbst der Senat räumt in der Begründung seines Gesetzesentwurfs ein, dass die strikte Anwendung des Verbots dazu beitragen könne, „dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann". Weiter heißt es, es bestehe „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben, insbesondere für Fußgänger, mobilitätseingeschränkte Personen sowie den Rad- und Kfz-Verkehr". Eine bemerkenswerte Selbsterkenntnis – die jedoch folgenlos bleibt, solange das Gesetz nicht geändert wird.

Hauseigentümer zwischen Gesetzesbruch und Knochenbruch

Der Gesetzentwurf adressiert auch ein weiteres Problem: Viele Berliner Hauseigentümer kommen ihren Räumpflichten nicht nach. Künftig soll das Land Berlin in Ausnahmefällen den Winterdienst übernehmen können, wobei die Kosten dem untätigen Eigentümer in Rechnung gestellt würden. Ein vernünftiger Ansatz – der jedoch erst in drei Wochen zur Abstimmung kommt.

Bis dahin stehen Hauseigentümer vor einem grotesken Dilemma: Entweder sie verstoßen gegen das Tausalz-Verbot und riskieren ein Bußgeld, oder sie halten sich an das Gesetz und riskieren, dass vor ihrem Haus Menschen zu Schaden kommen. In welchem Land leben wir eigentlich, dass solche absurden Situationen überhaupt entstehen können?

Ein Symptom für den Zustand der deutschen Politik

Das Berliner Tausalz-Desaster ist mehr als nur eine lokale Posse. Es ist ein Sinnbild für den Zustand der deutschen Politik insgesamt. Ideologische Verbohrtheit, bürokratische Lähmung und eine erschreckende Realitätsferne prägen das Handeln der Verantwortlichen. Während andere Länder pragmatisch mit winterlichen Straßenverhältnissen umgehen, diskutiert man in der deutschen Hauptstadt wochenlang über die Zulässigkeit von Streusalz.

Die Welt lacht über dieses Biotop des Irrsinns – und die Berliner Bürger zahlen den Preis. Mit Knochenbrüchen, Querschnittslähmungen und einem Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates. Vielleicht sollte man der „erheblichen Glätte" einfach mitteilen, sie möge sich in drei Wochen nochmal melden. Dann wäre das Gesetz ja endlich geändert.