Berliner SPD beugt sich dem Druck: Kopftuchverbot soll fallen

Die Berliner SPD hat sich offenbar dem Druck gebeugt und will das bewährte Neutralitätsgesetz aufweichen. Am kommenden Wochenende sollen bei einer Klausurtagung mit der CDU die Weichen für eine Lockerung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst gestellt werden. Ein Schritt, der die ohnehin schon angespannte Lage in der Hauptstadt weiter verschärfen dürfte.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh verkündete gegenüber der B.Z., man wolle den Koalitionsvertrag erfüllen, der den Richterspruch umsetze. Eine bemerkenswerte Formulierung, die zeigt, wie sehr sich die Sozialdemokraten bereits von den Grundprinzipien eines säkularen Staates verabschiedet haben. Während man bei Polizisten und Richtern noch zögert, scheint der Damm für andere Bereiche des öffentlichen Dienstes bereits gebrochen.

Die schleichende Islamisierung des öffentlichen Raums

Besonders pikant: Die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt forderte bereits im April die vollständige Aufhebung des Neutralitätsgesetzes. Ihre Argumentation offenbart dabei die ganze Perfidie dieser Politik. Sie spricht von einer "offenen Gesellschaft" und beklagt ein "faktisches Berufsverbot" für "hoch qualifizierte Frauen". Doch wer grenzt hier eigentlich wen aus? Ist es nicht vielmehr das Kopftuch selbst, das eine klare Abgrenzung zu den "Ungläubigen" signalisiert?

Die Realität in Berlin spricht eine deutliche Sprache. Die Stadt kämpft bereits jetzt mit massiven Konflikten zwischen verschiedenen Herkunftsgruppen, die oft religiös aufgeladen sind. In dieser Situation das Neutralitätsgebot aufzuweichen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer. Die CDU-Sprecherin für Integration, Katharina Senge, warnte zu Recht davor, dass Polizei und Justiz als neutrale Vertreter des Rechtsstaats wahrgenommen werden müssten.

Ein fatales Signal zur falschen Zeit

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2023 den Ländern untersagt, das Tragen von Kopftüchern in Schulen pauschal zu verbieten. Bereits im August 2020 sprach das Bundesarbeitsgericht einer Muslimin eine Entschädigung von über 5.000 Euro zu, weil sie aufgrund ihrer Kopfbedeckung nicht in den Schuldienst eintreten durfte. Diese Urteile zeigen, wie weit die Erosion unserer säkularen Grundordnung bereits fortgeschritten ist.

Das Berliner Neutralitätsgesetz war 2006 unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Kraft getreten. Es verbietet das Tragen weltanschaulich-religiöser Symbole im öffentlichen Dienst grundsätzlich - und zwar für alle Religionen gleichermaßen. Kreuz, Kippa und Kopftuch werden gleich behandelt. Ein Prinzip, das nun offenbar zur Disposition steht.

Die Selbstaufgabe der deutschen Kultur

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die schleichende Preisgabe unserer kulturellen Identität. Während selbst in der Türkei Staat und Religion getrennt werden, beugt sich die deutsche Politik immer mehr dem Druck religiöser Minderheiten. Die Ironie dabei: Zur Weihnachtszeit stehen an türkischen Flughäfen Weihnachtsbäume als Dekoration - während hierzulande christliche Symbole zunehmend aus dem öffentlichen Raum verschwinden.

Die Kommentare unter dem ursprünglichen Artikel bringen es auf den Punkt: Eine Polizistin mit Kopftuch, die bei Einsätzen in bestimmten Communities möglicherweise einen Rückzieher macht, weil sie als Frau nicht ernst genommen wird - ist das wirklich die Zukunft, die wir wollen? Die SPD scheint diese Frage bereits für sich beantwortet zu haben.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieser Stadt ein klares Signal setzen. Die Neutralität des Staates ist kein verhandelbares Gut, sondern die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens. Wer diese Neutralität aufgibt, öffnet Tür und Tor für religiöse Konflikte, die unsere Gesellschaft zerreißen könnten. Die Berliner SPD täte gut daran, sich auf ihre säkularen Wurzeln zu besinnen, statt dem Druck nachzugeben.