Berliner Justizsenatorin auf Steuerzahlerkosten pendeln? Badenbergs auffällige Dienstreisen nach NRW

Was haben eine BahnCard 100 erster Klasse, zahlreiche Flugtickets und ein privater Wohnsitz in Köln gemeinsam? Sie alle spielen eine zentrale Rolle in einer Geschichte, die den Berliner Steuerzahler einmal mehr fassungslos zurücklassen dürfte. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, ehemals Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll laut Medienberichten auffällig häufig „Dienstreisen" nach Nordrhein-Westfalen unternommen haben – ausgerechnet dorthin, wo sie nach wie vor ihren privaten Wohnsitz unterhält.

Spitzenreiterin bei den Dienstreisen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 habe Badenberg insgesamt 43 Dienstreisen absolviert – mehr als jedes andere Mitglied des Berliner Senats. Zum Vergleich: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey komme auf 21 Reisen, Innensenatorin Iris Spranger auf 20. Badenberg übertrifft ihre Kolleginnen also um mehr als das Doppelte. Ein bemerkenswerter Rekord, der unweigerlich Fragen aufwirft.

Besonders pikant: Zahlreiche dieser Dienstreisen sollen auf einen Freitag oder Montag gefallen sein – also jene Tage, die sich hervorragend eignen, um ein verlängertes Wochenende am privaten Wohnsitz in Köln zu verbringen. Reiner Zufall? Die Senatsverwaltung weist jeden Zusammenhang zwischen den Dienstreisen und privaten Aufenthalten „entschieden" zurück. Doch der Beigeschmack bleibt.

Fliegen statt Bahnfahren – trotz BahnCard 100

Als wäre die schiere Anzahl der Reisen nicht schon fragwürdig genug, kommt ein weiteres Detail hinzu, das aufhorchen lässt. In rund 60 Prozent der Fälle soll Badenberg mindestens eine Strecke per Flugzeug zurückgelegt haben. Von 34 innerdeutschen Dienstreisen habe sie bei 20 den Flieger genutzt. Und das, obwohl Berliner Regierungsmitglieder eigentlich angehalten seien, aus Gründen der Sparsamkeit und des Klimaschutzes die Bahn zu bevorzugen.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Als Mitglied des Bundesrates verfügt Badenberg über eine BahnCard 100 für die erste Klasse – ein Dokument im Wert von knapp 8.000 Euro, finanziert vom Steuerzahler. Diese dürfe sie auch für Dienstreisen im Auftrag der Landesregierung nutzen. Warum also fliegen? Die Strecke Berlin-Köln ist per ICE in gut vier Stunden zu bewältigen, und wer die Sicherheitskontrollen und Wartezeiten am Flughafen einrechnet, dürfte kaum schneller am Ziel sein. Doch offenbar bevorzugt die Senatorin den Komfort über den Wolken – auf Kosten der Allgemeinheit.

Geheimniskrämerei um Reiseziele

Wie viele der Dienstreisen tatsächlich nach Nordrhein-Westfalen führten, bleibt im Dunkeln. Die Senatsverwaltung verweigerte eine entsprechende Auskunft und begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Badenberg stehe im Visier des iranischen Regimes – ihre Eltern waren einst mit ihr als Kind aus dem Iran geflohen. Die Herausgabe sämtlicher Reisedaten könne zur Erstellung eines Bewegungsprofils missbraucht werden, so die offizielle Begründung. Im August 2025 sei es zudem zu einer „gezielten Cyberattacke" auf einen Computer in der Justizverwaltung gekommen, bei der auch Kalenderdaten erbeutet worden seien.

So nachvollziehbar Sicherheitsbedenken grundsätzlich sein mögen – sie dürfen nicht zum Freifahrtschein für mangelnde Transparenz werden. Denn gerade bei der Verwendung öffentlicher Gelder hat der Bürger ein berechtigtes Interesse an Aufklärung. Die Sicherheitsargumente wirken in diesem Kontext wie ein bequemer Schutzschild, hinter dem sich unangenehme Wahrheiten verbergen lassen.

Abschiedsfeier als „fachlicher Austausch"?

Einzelne Dienstreisen, über die Medien Details vorliegen, werfen zusätzliche Fragen auf. So soll Badenberg am 28. Juni 2024 eine Dienstreise zur Abschiedsfeier eines ehemaligen Kollegen beim Verfassungsschutz unternommen haben. Die Justizverwaltung berief sich darauf, dass das Treffen dem „fachlichen Austausch" gedient habe. Doch die Einladung selbst sprach eine andere Sprache: Man wolle den Tag „gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen, die mich in meinem Berufsleben begleitet haben, gebührend feiern." Fachlicher Austausch oder doch eher geselliges Beisammensein auf Steuerzahlerkosten? Die Grenze scheint hier mehr als fließend.

Ein weiteres Beispiel: Am 23. Oktober habe Badenberg eine Dienstreise nach Düsseldorf unternommen, um an einer Veranstaltung zur Integration von Gefangenen mit Migrationshintergrund teilzunehmen. Am nächsten Tag sei sie nach Berlin zurückgeflogen. Im März 2024 habe sie ebenfalls eine Dienstreise nach Düsseldorf absolviert, um einen Vortrag an der Heinrich-Heine-Universität zu halten – wobei sie sich in den Tagen zuvor privat in Köln aufgehalten haben soll. Das Muster ist schwer zu übersehen.

Ein Symptom des politischen Selbstbedienungsladens

Der Fall Badenberg ist symptomatisch für ein tieferliegendes Problem der deutschen Politik. Während der Normalbürger jeden Kilometer seiner Pendlerpauschale akribisch dokumentieren muss und bei der Steuererklärung um jeden Cent kämpft, scheinen für die politische Klasse andere Regeln zu gelten. Das Bundesreisekostengesetz schreibt zwar vor, dass Dienstreisen nur unternommen werden sollen, wenn sie „notwendig" seien. Doch was als notwendig gilt, definieren die Betroffenen offenbar großzügig selbst.

Die Justizverwaltung erklärt die Häufung der NRW-Reisen lapidar mit Badenbergs „Bekanntheit" in der Region. Eine Begründung, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Seit wann ist persönliche Bekanntheit ein dienstlicher Reisegrund? Wenn dem so wäre, müssten prominente Politiker aus Bayern ständig Dienstreisen in den Freistaat unternehmen – schließlich kennt man sie dort besonders gut.

Dieser Fall reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste von Beispielen, die zeigen, wie sich Teile der politischen Klasse den Staat zur Beute gemacht haben. Ob üppige Pensionsansprüche, steuerfinanzierte Luxusreisen oder großzügige Aufwandsentschädigungen – der deutsche Steuerzahler wird zunehmend zum Zahlmeister einer politischen Elite, die sich selbst bedient, während sie dem Bürger Sparsamkeit und Verzicht predigt. Es ist höchste Zeit, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht in der deutschen Politik keine Lippenbekenntnisse mehr bleiben, sondern konsequent durchgesetzt werden.