Berliner Förderskandal: 2,6 Millionen Euro für fragwürdige Antisemitismus-Projekte – Rechnungshof spricht von „evidenter Rechtswidrigkeit"

Es ist ein Lehrstück darüber, wie in Berlin mit Steuergeldern umgegangen wird – nämlich nachlässig, intransparent und offenbar am geltenden Recht vorbei. Der Berliner Rechnungshof hat die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in einem schonungslosen Bericht zerlegt. Das Urteil der Prüfer fällt verheerend aus: „evident rechtswidrig" sei die Praxis der Senatsverwaltung gewesen. 2,6 Millionen Euro flossen in 13 Projekte, ohne dass elementare Regeln des Haushaltsrechts beachtet worden wären.

Förderung ohne Prüfung, Auswahl ohne Kriterien

Was die Prüfer zutage gefördert haben, lässt tief blicken: Die Anträge seien „ohne inhaltliche Prüfung" durchgewunken worden. Auswahlkriterien? Fehlanzeige. Stattdessen wurden die betreffenden Projekte schlicht als „von besonderer politischer Bedeutung" eingestuft – ein Etikett, das offenbar als Freifahrtschein genügte, um reguläre Vergabeverfahren zu umgehen.

Weder die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller, noch deren persönliche Zuverlässigkeit, noch die Frage nach der Einbringung von Eigenmitteln seien geprüft worden. Mit anderen Worten: Man hat das Geld ausgeschüttet, ohne zu wissen, wem und wofür. Unter diesen Umständen, so der Rechnungshof unmissverständlich, hätten die Mittel schlicht „nicht gewährt werden dürfen".

Die Vorgeschichte: Zehn Millionen Euro jährlich nach dem 7. Oktober

Der Skandal reiht sich in einen größeren Kontext ein. Nach dem barbarischen Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, jährlich zehn Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs bereitzustellen. Ein nobler Ansatz – der jedoch offenbar in Berlin typischer Manier umgesetzt wurde.

Neben einem offenen Förderaufruf wurde nämlich ein zweiter Weg geschaffen, auf dem Projekte ohne öffentliches Bewerbungsverfahren ausgewählt werden konnten. Die Entscheidung lag bei der Hausleitung der Senatsverwaltung. Ein solches Hintertürchen öffnet erfahrungsgemäß Missbrauch Tür und Tor – und genau das scheint hier geschehen zu sein. Laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg hätten sogar sechs der 13 geförderten Projekte gar nicht aus dem entsprechenden Haushaltstitel finanziert werden dürfen.

Erste Köpfe rollen – reicht das?

Am 21. April 2026 wurde der Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Oliver Friederici, von seinen Aufgaben entbunden. Offiziell geschah dies im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Bericht. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson erklärte, die Förderverfahren künftig rechtssicher ausgestalten zu wollen – eine Aussage, die man getrost unter die Rubrik „hätte man vorher drauf kommen können" einsortieren darf.

Bereits im Herbst 2025 waren erste Medienberichte über die Affäre erschienen, im Dezember 2025 setzte das Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss ein. Dieser soll klären, inwieweit der ehemalige Kultursenator Joe Chialo, die amtierende Kultursenatorin Wedl-Wilson sowie Staatssekretär Friederici in die fragwürdigen Förderentscheidungen eingebunden waren.

Steuerzahler als Dauerverlierer

Man mag sich fragen, wie oft sich solche Geschichten in der Hauptstadt noch wiederholen sollen. Ob Flughafen, Bürogebäude des Bundestages oder nun die schlampige Vergabe von Millionen: Es ist stets derselbe Steuerzahler, der die Rechnung begleicht. Die politische Klasse kündigt Besserung an, Untersuchungsausschüsse werden eingesetzt, Köpfe rollen hier und da – doch am Ende bleibt ein schaler Nachgeschmack und die Gewissheit, dass der nächste Skandal nicht lange auf sich warten lässt.

Gerade bei einem so sensiblen Thema wie dem Kampf gegen Antisemitismus – der nach dem 7. Oktober dringender geboten ist denn je – wäre ein Höchstmaß an Sorgfalt, Transparenz und inhaltlicher Prüfung zwingend gewesen. Stattdessen erlebt man eine Vergabepraxis, die den Verdacht nährt, es sei eher um politische Gefälligkeiten als um wirkungsvolle Projekte gegangen. Wer ehrlichen Kampf gegen Judenhass will, muss die Mittel dort einsetzen, wo sie nachweislich wirken – und nicht dort, wo die richtige ideologische Etikettierung vorliegt.

Die Lehre: Sachwerte statt Politikversprechen

Während in Berlin Millionen versickern und die Regierenden von einem Skandal in den nächsten stolpern, bleibt für den Bürger eine ernüchternde Erkenntnis: Dem Staat und seiner Ausgabenpolitik kann man immer weniger vertrauen. Wer sein Vermögen gegen das Chaos politischer Misswirtschaft absichern will, tut gut daran, auf krisensichere Sachwerte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als stabiles Fundament eines gut diversifizierten Vermögensportfolios bewährt – unabhängig davon, wie sorgfältig oder sorglos Politiker mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.