Berliner Clankriminalität: Ein Staat kapituliert vor der organisierten Gewalt

Die Berliner Senatsverwaltung hat wieder einmal Zahlen vorgelegt, die das völlige Versagen der deutschen Migrationspolitik dokumentieren. Das sogenannte "Lagebild zur Clankriminalität" für 2024 liest sich wie eine Kapitulationserklärung des Rechtsstaats. 616 Personen würden demnach zum "Phänomenbereich der Clankriminalität" gezählt - eine beschönigende Umschreibung für das, was in Wahrheit organisierte Kriminalstrukturen sind, die ganze Stadtteile terrorisieren.

Die erschreckende Bilanz des Staatsversagens

851 Straftaten, begangen von 296 tatverdächtigen Clanmitgliedern - das sind die nackten Zahlen, die Berlin präsentiert. Doch was verbirgt sich dahinter? Fast ein Drittel der Taten seien "Rohheitsdelikte" gewesen - ein Euphemismus für brutale Gewalt, Körperverletzungen und Bedrohungen. Dazu kommen Verkehrsstraftaten und Vermögensdelikte. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele unbescholtene Bürger wurden Opfer dieser Gewalt? Wie viele trauen sich abends nicht mehr auf die Straße?

Die Realität in deutschen Großstädten zeigt: Während die Politik von "Vielfalt" und "Bereicherung" schwadroniert, haben sich längst Parallelgesellschaften etabliert, in denen deutsches Recht nur noch auf dem Papier gilt. Die Clans agieren nach eigenen Gesetzen, und der Staat schaut hilflos zu.

Die hilflose Reaktion der Politik

Was präsentiert uns die Berliner Politik als Antwort auf diese Bedrohung? Man habe ein "Präventionskonzept" entwickelt und sei "bundesweiter Vorreiter bei der Bekämpfung krimineller Autovermietungen". Autovermietungen! Während die Clans mit Drogen handeln, Schutzgelder erpressen und ganze Viertel kontrollieren, feiert sich die Politik dafür, dass sie gegen illegale Mietwagen vorgeht.

Die Zusammenarbeit mit Ermittlungs- und Finanzbehörden sowie administrative und zivilrechtliche Initiativen zeigen sich als vielversprechend.

Vielversprechend? Nach Jahrzehnten des Wegschauens und der falschen Toleranz sollen nun "administrative Initiativen" die Lösung sein? Das ist nichts anderes als die Bankrotterklärung eines Staates, der seine Bürger nicht mehr schützen kann oder will.

Die wahren Ursachen des Problems

Die Wurzeln dieser Entwicklung liegen in einer verfehlten Einwanderungspolitik, die über Jahrzehnte hinweg unkontrollierte Migration zugelassen und Integration vernachlässigt hat. Statt klare Regeln durchzusetzen und Rechtsverstöße konsequent zu ahnden, wurde unter dem Deckmantel der "Toleranz" weggeschaut. Das Ergebnis sehen wir heute: Strukturen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen und ihre eigene Ordnung etabliert haben.

Besonders perfide: Während der normale Bürger bei kleinsten Vergehen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss, scheint der Staat bei der organisierten Clankriminalität mit zweierlei Maß zu messen. Die Angst vor dem Rassismusvorwurf lähmt offenbar jedes entschlossene Handeln.

Was wirklich getan werden müsste

Die Lösung liegt nicht in weiteren "Präventionskonzepten" oder "administrativen Initiativen". Was es braucht, ist der politische Wille, geltendes Recht durchzusetzen. Das bedeutet: konsequente Abschiebung krimineller Clanmitglieder, Entzug der Aufenthaltserlaubnis bei Straftaten, rigorose Vermögensabschöpfung und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Form von Parallelgesellschaften.

Doch genau das wird nicht passieren, solange eine Politik regiert, die mehr Angst vor medialer Kritik hat als vor dem Verlust der inneren Sicherheit. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, härter durchzugreifen. Doch die ersten Monate zeigen: Es bleibt bei Lippenbekenntnissen.

Ein düsterer Ausblick

Die veröffentlichten Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen, viele Opfer trauen sich aus Angst vor Vergeltung nicht zur Polizei. Die Clans haben längst ein Klima der Angst geschaffen, in dem sie ungestört agieren können.

Wenn der Staat nicht endlich entschlossen handelt, werden wir in wenigen Jahren nicht mehr von 616 Personen sprechen, sondern von Tausenden. Die Strukturen wachsen, die Gewalt nimmt zu, und der Rechtsstaat zieht sich immer weiter zurück. Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufwacht und begreift: Hier geht es nicht um "kulturelle Vielfalt", sondern um die Frage, wer in diesem Land das Sagen hat - der demokratische Rechtsstaat oder kriminelle Clans.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen gewalttätigen Übergriffe sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir können das nicht länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Überzeugung eines Großteils des deutschen Volkes.