Berliner Blackout: Politisches Versagen auf ganzer Linie

Was sich am vergangenen Wochenende im Berliner Südwesten abspielte, ist ein Paradebeispiel für das systematische Versagen deutscher Behörden in Krisensituationen. Nach einem mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf offenbart sich nun ein erschreckendes Bild politischer Inkompetenz und Verantwortungsflucht – und das ausgerechnet bei jenen, die eigentlich für den Schutz der Bürger zuständig wären.

Innensenatorin Spranger: Zögern statt Handeln

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger von der SPD soll entscheidende Maßnahmen nach dem Stromausfall massiv verzögert haben. Wie aus senatsnahen Kreisen verlautet, habe es maßgeblich an der Innensenatorin gelegen, dass die Ausrufung der sogenannten „Großschadenslage" erst viel zu spät erfolgte. Erst am späten Sonntag rang sich das Land Berlin zu diesem Schritt durch – kostbare Zeit, die den betroffenen Bürgern fehlte.

Die Tragweite dieser Verzögerung kann kaum überschätzt werden. Denn erst durch die Ausrufung einer Großschadenslage – einer Vorstufe zum Katastrophenfall – können zuständige Behörden etwa Amtshilfe der Bundeswehr anfordern. Während also Zehntausende Berliner im Dunkeln und in der Kälte saßen, flüchtete die Innensenatorin offenbar vor ihrer Verantwortung. Auf Presseanfragen verweigerte ihre Pressestelle jeden Kommentar. Ein Schweigen, das Bände spricht.

Wegners Behauptungen: Durch die Realität widerlegt

Die vollmundigen Erklärungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, wonach die Krisenreaktion der Behörden „sofort funktioniert" habe, werden durch diese Enthüllungen regelrecht pulverisiert. Wie kann ein Krisenstab „sofort funktioniert" haben, wenn die notwendigen Maßnahmen zur effektiven Hilfe systematisch verschleppt wurden? Hier klafft eine gewaltige Lücke zwischen politischer Selbstdarstellung und der bitteren Realität für die betroffenen Bürger.

Grüne Bezirksbürgermeisterin: Überfordert und beratungsresistent

Doch das Versagen beschränkt sich keineswegs auf die Landesebene. Auch die Bezirksregierung in Steglitz-Zehlendorf, dem unmittelbar betroffenen Bezirk, versäumte offenbar fortwährend konkretes und korrektes Handeln. Im Zentrum der Kritik steht Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg von den Grünen. Die Politikerin war offenbar massiv überfordert – ein Befund, der angesichts der ideologiegetriebenen Personalauswahl in deutschen Behörden kaum überraschen dürfte.

In Berlin sind bei derartigen Krisenfällen zunächst die Bezirke zuständig, die dann Hilfeersuchen an höhere Stellen wie den Senat richten können. Doch genau dies unterließ Schellenberg offenbar beharrlich. Berichten zufolge haben sich die Bezirksbürgermeisterin sowie der zuständige Grünen-Bezirksstadtrat Urban Aykal lange geweigert, den Berliner Senat zur Hilfe zu holen und den Stromausfall zum „Großschadensereignis" zu erklären.

Realitätsverweigerung mit fatalen Folgen

Offenbar wollte Schellenberg das ganze Ausmaß des Schadens über weite Teile des Wochenendes schlicht nicht wahrhaben. Es habe keine Koordination und keine klare Linie gegeben, heißt es aus der Bezirksverwaltung. Besonders brisant: Die Bezirksbürgermeisterin soll ausdrücklich die Hilfe der Bundeswehr nicht in Anspruch nehmen und erbitten wollen. Eine ideologische Blockade, die auf dem Rücken der frierenden Bürger ausgetragen wurde?

Das Bezirksamt nahm zu Presseanfragen keine Stellung – auch hier also das bekannte Muster: Schweigen, wenn unbequeme Fragen gestellt werden.

Ein Muster, das sich wiederholt

Die Parallelen zur Ahrtal-Katastrophe sind unübersehbar. Auch dort führten ideologische Scheuklappen und mangelnde Handlungsbereitschaft zu vermeidbarem Leid. Es scheint, als hätten deutsche Politiker aus vergangenen Krisen nichts gelernt. Stattdessen dominieren Verantwortungsflucht, Selbstdarstellung und die Unfähigkeit, in Notsituationen entschlossen zu handeln.

Für die Bürger im Berliner Südwesten, die tagelang ohne Strom ausharren mussten, sind diese Erkenntnisse ein schwacher Trost. Sie zeigen jedoch einmal mehr, dass die politische Klasse in Deutschland – insbesondere im rot-grünen Spektrum – den Anforderungen einer funktionierenden Krisenreaktion schlicht nicht gewachsen ist. Wer solche Politiker wählt, darf sich über die Konsequenzen nicht wundern.