Berliner Autofahrer vor dem Aus? Verfassungsgericht ebnet Weg für radikales Fahrverbot

Die Hauptstadt steht vor einer verkehrspolitischen Zeitenwende, die selbst hartgesottene Großstadtbewohner aufhorchen lässt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat gestern grünes Licht für ein Volksbegehren gegeben, das nichts weniger als die weitgehende Verbannung privater Autos aus dem Herzen der Metropole vorsieht. Was sich die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" ausgedacht hat, klingt wie der feuchte Traum grüner Verkehrsplaner: Innerhalb des S-Bahn-Rings sollen Privatfahrten auf zwölf pro Jahr und Person beschränkt werden.

Wenn Ideologie über Vernunft siegt

Man könnte meinen, die Richter hätten bei ihrer Entscheidung vergessen, dass Berlin eine funktionierende Millionenstadt und kein verkehrsberuhigter Abenteuerspielplatz ist. Doch sie erklärten den Gesetzentwurf für vereinbar mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz und dem Bundesrecht. Der Senat, der das Vorhaben bereits 2022 als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft hatte, wurde damit düpiert.

Die Pläne der Initiative lesen sich wie eine Blaupause für urbanes Chaos: Nach einer vierjährigen Übergangszeit sollen fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu "autoreduzierten Straßen" werden. Ausnahmen gäbe es zwar für Menschen mit Behinderung, Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr – doch für den normalen Bürger, der zur Arbeit pendelt, Einkäufe erledigt oder Verwandte besucht, würde das Auto faktisch zum Tabu.

Der lange Marsch durch die Institutionen trägt Früchte

Was hier als Verkehrswende verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein in der systematischen Entmündigung des Bürgers. Die Initiative hatte bereits im Sommer 2021 mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt – weit mehr als die erforderlichen 20.000. Nun müssen binnen vier Monaten rund 170.000 Unterschriften zusammenkommen, um einen Volksentscheid zu erzwingen.

Sollte dieser Volksentscheid tatsächlich erfolgreich sein, würde Berlin zur ersten westlichen Metropole, die ihren Bürgern das Autofahren quasi verbietet – ein Novum, das selbst in den verkehrsberuhigten Innenstädten Skandinaviens undenkbar wäre.

Die Befürworter träumen von Straßen, auf denen Kinder spielen können, statt dass Autos fahren. Eine romantische Vorstellung, die allerdings die Lebensrealität von Millionen Menschen ignoriert. Handwerker, die mit schwerem Gerät zu Baustellen müssen? Familien, die ihre Großeltern im Umland besuchen? Pendler, deren Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur umständlich erreichbar ist? Sie alle würden zu Kollateralschäden einer ideologiegetriebenen Verkehrspolitik.

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran

Besonders perfide: Während die grüne Klientel in ihren innerstädtischen Altbauwohnungen von autofreien Kiezen träumt, trifft das Fahrverbot vor allem jene, die sich die teuren Mieten in fußläufiger Nähe zu U-Bahn-Stationen nicht leisten können. Es ist die alte Geschichte: Die gut situierte urbane Elite diktiert der arbeitenden Bevölkerung, wie sie zu leben hat.

Der Berliner Senat, der das Vorhaben kritisch sieht, wurde vom Verfassungsgericht ausgebremst. Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, wenn ideologische Experimente wichtiger werden als die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger. Man fragt sich unweigerlich: Ist das noch das Deutschland, in dem individuelle Freiheit und Eigenverantwortung etwas galten?

Ein Blick über den Tellerrand zeigt: Berlin ist kein Einzelfall

Ähnliche Bestrebungen gibt es bereits in anderen europäischen Metropolen. In Paris wurden kürzlich 500 Straßen für den Autoverkehr gesperrt. Die Verkehrswende, wie sie von grünen Aktivisten propagiert wird, nimmt immer radikalere Züge an. Dabei zeigen Studien aus Städten mit restriktiver Verkehrspolitik regelmäßig: Der Wirtschaftsverkehr leidet, kleine Geschäfte sterben, und die soziale Segregation nimmt zu.

Was als Kampf gegen den Klimawandel verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Feldzug gegen die individuelle Mobilität. Während China und Indien ihre Wirtschaft mit fossilen Brennstoffen befeuern, sollen die Berliner mit dem Fahrrad zur Arbeit strampeln. Ein Schildbürgerstreich, der Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter zurückwirft.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Berliner bereit sind, ihre Mobilität auf dem Altar grüner Ideologie zu opfern. Sollten tatsächlich 170.000 Unterschriften zusammenkommen und der Volksentscheid erfolgreich sein, wäre dies ein fatales Signal für ganz Deutschland. Es bliebe dann nur zu hoffen, dass andere Städte aus Berlins Fehler lernen – und dass sich die Bürger rechtzeitig gegen solche Bevormundungen zur Wehr setzen.