
Berlin verweigert sich Trumps Friedensrat – Ein fatales Signal deutscher Außenpolitik?

Während in Davos die Weichen für eine neue Weltordnung gestellt werden könnten, bleibt Deutschland einmal mehr am Spielfeldrand stehen. Die Bundesregierung hat ihre Teilnahme am von US-Präsident Donald Trump initiierten „Friedensrat" kategorisch abgelehnt – eine Entscheidung, die Fragen aufwirft über die außenpolitische Weitsicht Berlins.
Trumps ambitioniertes Projekt nimmt Gestalt an
Am 22. Januar soll das Gründungsdokument des neuen internationalen Gremiums am Rande des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz unterzeichnet werden. Der amerikanische Präsident persönlich wird der Zeremonie beiwohnen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von rund 50 eingeladenen Staats- und Regierungschefs haben bereits etwa 35 ihre Zusage erteilt. Die zur Gründung erforderliche Mindestzahl von zehn Mitgliedsstaaten ist längst erreicht.
Israel und Ägypten, Argentinien und Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ungarn – sie alle haben erkannt, dass hier möglicherweise Geschichte geschrieben wird. Selbst der Kosovo und Armenien wollen dabei sein, wenn Trump seine Vision einer alternativen Friedensarchitektur verwirklicht.
Das Auswärtige Amt mauert
Doch was macht Berlin? Es versteckt sich hinter bürokratischen Formulierungen. In einer internen Weisung des Auswärtigen Amtes, die für ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel verfasst wurde, heißt es lapidar: „Beitritt in der vorliegenden Form nicht möglich". Man sei der „festen Überzeugung", dass die internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen im Zentrum gestärkt werden müsse.
Eine bemerkenswerte Argumentation, wenn man bedenkt, wie handlungsunfähig sich die UNO in den vergangenen Jahren bei nahezu allen internationalen Konflikten gezeigt hat.
Die Diplomaten zeigen sich „überrascht", dass Trumps Initiative „weit über Gaza" hinausgehe. Überrascht? Wer die amerikanische Außenpolitik der vergangenen Monate aufmerksam verfolgt hat, konnte diese Entwicklung kommen sehen. Doch offenbar ist man im Auswärtigen Amt zu sehr mit anderen Dingen beschäftigt.
Europa gespalten – Deutschland isoliert?
Interessant ist der Blick auf die europäische Landkarte: Während Frankreich und Norwegen ebenfalls ablehnen, haben zahlreiche andere europäische Staaten zumindest Einladungen erhalten und prüfen ihre Optionen. Italien, Polen, Griechenland, Finnland, Schweden – sie alle wurden eingeladen. Ungarn hat bereits zugesagt.
Die Vorbehalte einiger europäischer Regierungen richten sich insbesondere gegen die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch ist es nicht gerade das Wesen eines Friedensrates, auch mit jenen zu sprechen, mit denen man im Konflikt steht? Diplomatie bedeutet schließlich nicht, nur mit Freunden zu reden.
China zeigt mehr Fingerspitzengefühl
Selbst Peking, das wahrlich kein enger Verbündeter Washingtons ist, reagiert diplomatischer als Berlin. Man werde „das internationale System rund um die Vereinten Nationen entschlossen verteidigen", ließ China verlauten – hält sich aber alle Optionen offen. Eine kluge Strategie, die Deutschland offenbar fremd ist.
Die Konsequenzen der Verweigerung
Was bedeutet Deutschlands Absage konkret? Zunächst einmal verzichtet Berlin auf einen Platz am Tisch, wenn möglicherweise wichtige internationale Weichenstellungen vorgenommen werden. Trumps Friedensrat mag umstritten sein, aber er wird Realität – mit oder ohne deutsche Beteiligung.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht vor einem Dilemma: Einerseits möchte man die transatlantischen Beziehungen nicht weiter belasten, andererseits scheut man den Bruch mit der bisherigen multilateralen Ordnung. Doch in einer sich rapide verändernden Welt könnte diese Zögerlichkeit teuer zu stehen kommen.
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