Berlin plant Raubzug auf Tech-Giganten: 10 Prozent Digitalsteuer soll Staatskasse füllen

Die Bundesregierung hat offenbar ihre nächste Melkkuh entdeckt. Während deutsche Unternehmen unter der Steuerlast ächzen und der Mittelstand um sein Überleben kämpft, richtet Berlin nun seinen gierigen Blick auf amerikanische Tech-Konzerne. Staatsminister Wolfram Weimer, ein enger Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz, kündigte überraschend eine saftige Digitalsteuer von zehn Prozent für Internetgiganten wie Google und Meta an. Ein Schelm, wer dabei an die leeren Staatskassen und die explodierende Staatsverschuldung denkt.

Österreich als fragwürdiges Vorbild

Als Blaupause für diesen fiskalischen Übergriff dient ausgerechnet unser Nachbarland Österreich, das bereits seit 2020 eine fünfprozentige Digitalsteuer erhebt. Doch Berlin will es offenbar besser wissen und gleich das Doppelte kassieren. Weimer behauptet dreist, diese Abgabe sei "moderat und legitim" – eine Aussage, die bei jedem vernünftigen Ökonomen nur Kopfschütteln auslösen dürfte.

Die Begründung für diesen staatlichen Raubzug? "Monopolähnliche Strukturen" und "geschickte Steuervermeidung" der Tech-Konzerne. Doch wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Während die Regierung über angebliche Monopole lamentiert, schafft sie selbst durch ihre überbordende Regulierungswut ein Umfeld, in dem nur noch Großkonzerne überleben können.

Die wahren Motive hinter der Digitalsteuer

Besonders pikant: Weimer spricht von einer "bedenklichen Abhängigkeit von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner". Eine erstaunliche Erkenntnis für eine Regierung, die jahrzehntelang die eigene digitale Infrastruktur vernachlässigt und deutsche Innovationen durch Überregulierung im Keim erstickt hat. Statt endlich die Rahmenbedingungen für heimische Tech-Unternehmen zu verbessern, greift man lieber zur altbewährten Methode: Steuern erhöhen.

Die Behauptung, diese Steuer würde keine Preiserhöhungen für Endkunden nach sich ziehen, ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls bewusste Irreführung. Jeder Grundschüler weiß: Unternehmen geben zusätzliche Kosten an ihre Kunden weiter. Am Ende zahlt also wieder der deutsche Verbraucher die Zeche für die Unfähigkeit der Politik, vernünftig zu wirtschaften.

Merz' diplomatischer Drahtseilakt

Besonders brisant wird die Angelegenheit durch Merz' geplanten Washington-Besuch im Juni. Während die Bundesregierung einerseits die Hand nach amerikanischen Unternehmen ausstreckt, hofft sie andererseits auf gute Beziehungen zur neuen US-Administration. Ein gefährliches Spiel, das die ohnehin angespannten transatlantischen Beziehungen weiter belasten könnte.

Weimer versucht zwar, die Wogen zu glätten, indem er von "Gesprächen im Kanzleramt" und möglichen "freiwilligen Selbstverpflichtungen" spricht. Doch diese diplomatischen Floskeln können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit geplant ist. Die gleichzeitige Vorbereitung einer Gesetzesvorlage zeigt: Die Würfel sind längst gefallen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was als Kampf gegen "monopolähnliche Strukturen" verkauft wird, könnte sich schnell als Büchse der Pandora erweisen. Wenn heute Google und Meta zur Kasse gebeten werden, wer ist dann morgen dran? Deutsche Unternehmen, die international erfolgreich sind? Mittelständler, die in ihrer Nische marktführend sind?

Die angebliche "große Einigkeit" zwischen Union, SPD und sogar den Grünen in dieser Frage sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Wenn sich das politische Establishment einig ist, neue Steuern zu erheben, ist höchste Vorsicht geboten. Die Geschichte lehrt uns: Einmal eingeführte Steuern werden selten wieder abgeschafft, sondern meist sukzessive erhöht.

Statt ständig neue Einnahmequellen zu erschließen, sollte die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen: Ausgaben senken, Bürokratie abbauen und ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen. Doch davon ist bei der aktuellen Politik nichts zu sehen. Stattdessen wird die Steuerschraube immer weiter angezogen – ein Rezept für den wirtschaftlichen Niedergang.