Berlin plant den Notfall-Durchgriff: Wie Merz gewählte Landesregierungen aushebeln will

Es klingt wie ein Drehbuch aus einem politischen Thriller – und ist doch offenbar bittere Realität: Im Bundeskanzleramt und in den Ministerien wird nach Recherchen britischer und deutscher Medien an Mechanismen gearbeitet, mit denen künftige Landesregierungen im Krisenfall überstimmt, umgangen, ausgehebelt werden könnten. Der Anlass? Nicht ein Putsch, nicht ein Staatsstreich, sondern die schlichte Möglichkeit, dass Wähler in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September anders abstimmen, als es Berlin gefällt.

Wenn der Wähler zum Sicherheitsrisiko erklärt wird

Die Sorge der Bundesregierung wird ganz offen benannt: Sollte die AfD in einem der beiden ostdeutschen Länder eine absolute Mehrheit einfahren – Umfragen sehen sie in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent –, könnte sie erstmals allein eine Landesregierung bilden. Damit hätte sie Zugriff auf Polizei, innere Sicherheit, Genehmigungsverfahren. Und genau hier setzt das Misstrauen an: Militärtransporte, so die Befürchtung, könnten durch zähe Bürokratie verzögert, Landespolizeikräfte zurückgehalten, Straßenfreigaben für Nato-Konvois hinausgezögert werden.

Deutschland gilt in Bündniskreisen als „Kreisverkehr der Nato“. Wer Truppen und Material an die Ostflanke bringen will, muss durch die Republik – und zwar unter Friedensbedingungen, mit Zoll- und Verwaltungspapieren, mit Genehmigungen für Schwertransporte, ähnlich wie bei Windkraftflügeln. Erst danach beginnt der fünf bis sechs Wochen dauernde Verlegungsprozess. Ein hübsches Zeugnis für die Leistungsfähigkeit eines Staates, der es in Jahrzehnten nicht geschafft hat, seine eigene Logistik krisenfest zu machen.

Das Grundgesetz als Hindernis?

Ein CDU-Abgeordneter und früherer Oberst räumte ein, dass die Gegenmaßnahmen im Innenministerium erarbeitet würden, jedoch an der föderalen Ordnung scheiterten. Die Kernfrage laute, wie man ein Land umgehen könne, ohne die Verfassung zu verletzen. Man lese diesen Satz zweimal. Ein stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses in Magdeburg bestätigte, es gebe Überlegungen, eine AfD-Alleinregierung zu umgehen. Innen- und Justizministerium schweigen.

Wer beginnt, Wahlergebnisse in „erwünscht“ und „gefährlich“ zu sortieren, hat den Boden des Föderalismus schon verlassen – bevor eine einzige Stimme abgegeben wurde.

Man muss die Russland-Nähe der AfD nicht teilen, um zu erkennen, welch verfassungspolitischer Dammbruch hier vorbereitet wird. Der Föderalismus wurde 1949 nicht als Verwaltungsfolklore geschaffen, sondern als Bollwerk gegen Machtkonzentration in Berlin – aus bitterer historischer Erfahrung. Und der sogenannte Spannungsfall, der militärische Logistik entfesseln würde, verlangt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die hat diese Koalition nicht. Sie bekäme sie nur mit Linkspartei oder AfD – beides hat der Kanzler ausgeschlossen. Man plant also lieber am Rande der Verfassung, als parlamentarische Mehrheiten zu suchen.

Die eigentliche Schwäche liegt nicht in Magdeburg

Verteidigungsminister Pistorius hat bereits angedeutet, AfD-geführte Länder von Geheimdienstinformationen auszuschließen. Der Verfassungsschutz hat die Partei als rechtsextremistisch eingestuft – ein Verfahren, gegen das juristisch vorgegangen wird und dessen Ausgang noch offen ist. Der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt bekennt sich offen zu billiger Energie „unabhängig vom Herkunftsland“, Russland ausdrücklich eingeschlossen. Man mag das für naiv halten. Doch wer hat denn dieses Land jahrzehntelend energiepolitisch an Moskau gekettet, während gleichzeitig funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet wurden?

Die Wahrheit ist unbequem: Der Kanzler kämpft mit Rekord-Unbeliebtheit, die Opposition wächst, und die Antwort der politischen Mitte lautet nicht Politikwechsel, sondern Verfahrenstricks. Wer Wähler mit dem Etikett des Landesverräters versieht, treibt sie nicht zurück, sondern weiter fort. Vertrauen entsteht durch Leistung – nicht durch Notfallpläne gegen das eigene Volk.

Was bleibt dem Bürger?

Zwischen geopolitischer Eskalation, schuldenfinanzierten Sondervermögen und einem Staat, der über Umgehungsmechanismen für Wahlergebnisse nachdenkt, wächst bei vielen Menschen der Wunsch nach Beständigkeit. Sachwerte wie physisches Gold und Silber sind kein Allheilmittel – aber sie unterliegen keinem Genehmigungsvorbehalt, keinem Koalitionsvertrag und keiner Bundestagsmehrheit.

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