Berlin fordert von Budapest „sehr zügige" Freigabe des Ukraine-Milliardenkredits nach Orbáns Abwahl

Die Champagnerkorken knallen in Berlin. Kaum hat die ungarische Opposition unter Péter Magyar die Parlamentswahl gewonnen, meldet sich die Bundesregierung mit unmissverständlichen Erwartungen zu Wort. Deutschland fordert von Ungarn die sofortige Freigabe des blockierten EU-Milliardenkredits an die Ukraine – ein Kredit in Höhe von sage und schreibe 90 Milliarden Euro, den der nun abgewählte Viktor Orbán seit Monaten auf Eis gelegt hatte.

Berlins Euphorie kennt keine Grenzen

Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete den Wahlsieg der Opposition als „historisch" und sprach davon, dass die Ungarn „nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System" beseitigt hätten. Man sehe der Regierungsbildung in Budapest „mit Freude entgegen". Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts ergänzte, man erwarte nun „ein politisches Signal von ungarischer Seite, dass der Weg beschritten werden kann".

Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. Da wird ein demokratisch gewählter Regierungschef abgewählt – ein völlig normaler Vorgang in einer funktionierenden Demokratie – und Berlin feiert dies, als hätte man gerade einen Diktator gestürzt. Die Formulierung, die Ungarn hätten „einmal mehr die Freiheit gewählt", ist dabei von einer Anmaßung, die ihresgleichen sucht. Als wäre Ungarn unter Orbán eine Diktatur gewesen und nicht schlicht ein Land, das andere politische Prioritäten setzte als Berlin und Brüssel.

Orbáns Blockade – berechtigte Skepsis oder Obstruktion?

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hatte Orbáns Regierung regelmäßig EU-Hilfsgelder für die Ukraine sowie Sanktionen gegen Russland blockiert oder zumindest verzögert. Im Dezember vergangenen Jahres stimmte er einem Kredit von 90 Milliarden Euro im Europäischen Rat zwar grundsätzlich zu, verhinderte aber anschließend dessen Auszahlung. Man mag von Orbáns Russland-Nähe halten, was man will – doch die Frage, ob es klug ist, derart gewaltige Summen in ein Kriegsgebiet zu pumpen, während die eigene Infrastruktur bröckelt und die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, darf durchaus gestellt werden.

Péter Magyar, der neue starke Mann in Budapest, hat sich deutlich pro-europäischer positioniert als sein Vorgänger. Ob das allerdings bedeutet, dass Ungarn künftig jeden Wunsch aus Brüssel und Berlin widerspruchslos abnickt, bleibt abzuwarten. Die Tisza-Partei hat die Wahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen, und die Wahlbeteiligung erreichte Rekordwerte – ein Zeichen dafür, dass die Ungarn tatsächlich einen Kurswechsel wollten.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was in der ganzen Euphorie über den Machtwechsel in Budapest untergeht, ist die grundsätzliche Frage: Wer bezahlt am Ende die Zeche? 90 Milliarden Euro sind kein Taschengeld. Es handelt sich um einen Kredit, der letztlich von den europäischen Steuerzahlern getragen wird – auch von den deutschen. In einem Land, das gerade ein 500-Milliarden-Sondervermögen beschlossen hat und dessen Schuldenberg ohnehin bedrohliche Ausmaße annimmt, sollte man sich fragen, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, scheint jedenfalls keine Bedenken zu haben. Stattdessen drängt man Budapest, die Milliarden möglichst schnell freizugeben. Dass Orbán mit seiner Blockadepolitik zumindest eine Debatte über die Sinnhaftigkeit dieser gewaltigen Transfers erzwungen hat, wird man ihm in Berlin freilich nie zugestehen. Dort zählt nur eines: Der unbequeme Quertreiber ist weg. Jetzt kann das Geld fließen.

Ob die Ungarn mit ihrem Votum tatsächlich „der Welt bewiesen haben, dass es keinen unumkehrbaren Trend hin zum Autoritären gibt", wie Kornelius pathetisch verkündete, oder ob sie schlicht nach 15 Jahren Orbán einen ganz normalen demokratischen Wechsel vollzogen haben – diese Frage beantwortet sich wohl von selbst.