Benzingipfel ohne Ergebnis: Mineralölbranche droht mit Versorgungsengpässen

Es ist ein Schauspiel, das man in der Berliner Republik mittlerweile zur Genüge kennt: Die Bundesregierung kündigt vollmundig eine Verschärfung des Kartellrechts an, und prompt formiert sich die betroffene Branche zum Widerstand. Diesmal sind es die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber, die nach einem sogenannten „Benzingipfel" mit den Regierungsfraktionen die Alarmglocken läuten lassen – und dabei ein Drohszenario aufbauen, das den deutschen Autofahrer aufhorchen lassen dürfte.

Die Branche mauert – und warnt vor dem Schlimmsten

Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, machte nach dem Treffen am Montag keinen Hehl aus seiner Ablehnung. Die geplante Kartellrechtsverschärfung schaffe „erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten" sowie einen enormen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen. Schlimmer noch: Die Risiken seien nach Einschätzung seines Verbandes so gravierend, dass sie sich negativ auf die Versorgungssicherheit in Deutschland auswirken könnten. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – die Mineralölbranche droht indirekt damit, dass an deutschen Zapfsäulen künftig der Sprit knapp werden könnte, sollte der Gesetzgeber Ernst machen.

Ob diese Warnung nun berechtigte Sorge oder kalkuliertes Lobbying ist, darf der geneigte Bürger selbst beurteilen. Fest steht: Die Spritpreise in Deutschland sind seit Jahren ein Dauerbrenner der öffentlichen Debatte, und das Vertrauen der Verbraucher in die Preisgestaltung an der Tankstelle tendiert gegen null.

Mittelstand als Geisel der Regulierungsdebatte

Bemerkenswert ist, dass sich auch die Vertreter der kleineren, unabhängigen Tankstellen gegen die Pläne positionieren. Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler, warnte davor, dass regulatorische Einschränkungen bei Preisänderungen den Mittelstand deutlich härter treffen würden als die großen integrierten Mineralölkonzerne. Diese verfügten über ganz andere Beschaffungsstrukturen, größere Kapitalpolster und zentrale Preissteuerungssysteme. Für unabhängige Betreiber bedeute eine solche Regulierung zusätzliche wirtschaftliche Risiken.

Ein Argument, das man nicht leichtfertig vom Tisch wischen sollte. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass gut gemeinte Regulierung am Ende genau diejenigen in die Knie zwingt, die sie eigentlich schützen sollte – während die Großen des Marktes ihre Marktmacht nur noch weiter zementieren. Die deutsche Regulierungswut hat in den vergangenen Jahren bereits genug mittelständische Existenzen auf dem Gewissen.

Wirtschaftsministerin Reiche bremst – und schielt nach Österreich

Interessant ist die Positionierung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die sich ausdrücklich gegen das österreichische Modell ausgesprochen hat. In der Alpenrepublik dürfen Tankstellen künftig nur noch dreimal pro Woche die Preise anheben. Reiche befürchte, dass ein solches Modell in Deutschland dazu führen würde, dass die Preisaufschläge bei den erlaubten Erhöhungen so massiv ausfallen, dass die Tankkunden am Ende stärker belastet würden als zuvor. „Das kann nicht im Interesse der Kunden sein, die dringend preiswerten Sprit brauchen", so die Ministerin vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel.

Man könnte fast meinen, hier spräche eine Politikerin mit gesundem Menschenverstand. Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail: Reiche forderte gleichzeitig Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, sicherzustellen, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat durch die Preisaufschläge generiere, „gerecht verteilt" würden. Eine Forderung, die in der Praxis so vage ist, dass sie kaum mehr als eine rhetorische Nebelkerze darstellt.

Der Bürger zahlt – wie immer

Was bei diesem ganzen politischen Theater nämlich gerne unter den Tisch fällt: Der deutsche Staat verdient an jedem Liter Benzin und Diesel kräftig mit. Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer – der Fiskus kassiert bei jedem Tankvorgang einen erheblichen Anteil. Statt über Kartellrechtsverschärfungen zu debattieren, die möglicherweise mehr Schaden anrichten als sie nutzen, könnte die Bundesregierung auch schlicht die steuerliche Belastung auf Kraftstoffe senken. Doch davon will in Berlin offenbar niemand etwas wissen.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat sich vorgenommen, das Gesetz noch in diesem Monat zu verabschieden. Ob es am Ende den Verbraucher tatsächlich entlastet oder nur neue bürokratische Monster erschafft, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt: Wenn sich Politik und Lobbyverbände in Deutschland an einen Tisch setzen, kommt selten etwas heraus, das dem einfachen Bürger wirklich hilft. Der darf weiterhin an der Zapfsäule tief in die Tasche greifen – und sich fragen, wofür er eigentlich all diese Steuern zahlt.

In Zeiten, in denen die Kaufkraft der Deutschen durch Inflation und steigende Abgaben ohnehin massiv unter Druck steht, wäre eine echte Entlastung an der Tankstelle ein Zeichen, das die Regierung dringend setzen müsste. Stattdessen verliert man sich in Gipfeltreffen und Task Forces, deren Ergebnisse so dünn sind wie die Geduld der Steuerzahler.