Belgiens gefährliches Spiel mit russischen Milliarden: EU-Solidarität als Deckmantel für rechtliche Abenteuer

Die belgische Regierung zeigt sich bereit, bei den eingefrorenen russischen Vermögenswerten neue, riskantere Wege zu beschreiten – allerdings nur, wenn die restlichen EU-Mitgliedstaaten die rechtlichen Konsequenzen mittragen. Was Außenminister Maxime Prévot da in einem Interview mit der Financial Times verkündete, offenbart einmal mehr die moralische Flexibilität europäischer Politik, wenn es um fremdes Eigentum geht.

190 Milliarden Euro als politisches Druckmittel

In Belgien lagern derzeit satte 190 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionspolitik eingefroren wurden. Die belgische Clearinggesellschaft Euroclear verwaltet den Löwenanteil dieser Gelder – ein lukratives Geschäft, das bereits zehn Milliarden Euro an Erträgen für die Ukraine abgeworfen hat. Doch dem belgischen Außenminister reicht das offenbar nicht.

Prévot fordert nun eine "Teilung der rechtlichen Risiken" unter den EU-Mitgliedern. Man könnte auch sagen: Belgien möchte gerne noch aggressiver an die russischen Gelder heran, scheut aber die möglichen Konsequenzen. Die Angst vor Klagen, die den belgischen Jahreshaushalt sprengen könnten, sitzt tief – und das aus gutem Grund.

Die Gans mit den goldenen Eiern

Besonders entlarvend ist Prévots Metapher von der "Gans, die goldene Eier legt". Er warnt davor, diese zu "töten" – gemeint ist eine vollständige Enteignung der russischen Vermögenswerte. Stattdessen solle man die Gelder als Druckmittel für künftige Friedensverhandlungen behalten und weiter melken. Diese Aussage zeigt die ganze Perfidie der europäischen Position: Man möchte sich am fremden Eigentum bereichern, aber bitte mit Augenmaß und juristischer Absicherung.

"Wenn wir wollen, dass die Gans weiterhin goldene Eier legt, dürfen wir sie nicht töten."

Diese Worte des belgischen Außenministers offenbaren eine bemerkenswerte Doppelmoral. Während man Russland Völkerrechtsbruch vorwirft, diskutiert die EU munter über die kreativsten Wege, sich fremdes Eigentum anzueignen – natürlich alles im Namen der guten Sache.

Rechtliche Grundlagen? Fehlanzeige!

Selbst Prévot muss eingestehen, dass es für eine Enteignung der russischen Vermögenswerte keine Rechtsgrundlage gibt. Die Warnung vor einem möglichen Vertrauensverlust in den Euro und einem Zusammenbruch der europäischen Finanzmärkte zeigt, dass man sich der Tragweite durchaus bewusst ist. Dennoch sucht man nach Wegen, die Profite aus den eingefrorenen Geldern zu maximieren.

Die EU hat bereits 2024 beschlossen, die Erträge aus den russischen Vermögenswerten für die Ukraine-Hilfe zu verwenden. Ein Schritt, der völkerrechtlich höchst umstritten ist und der das Vertrauen internationaler Investoren in die Rechtssicherheit europäischer Finanzmärkte nachhaltig erschüttern könnte.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die schleichende Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien unter dem Deckmantel der Solidarität mit der Ukraine. Wenn Vermögenswerte ohne rechtliche Grundlage eingezogen werden können, nur weil die politische Großwetterlage es gerade opportun erscheinen lässt, dann ist das ein gefährlicher Präzedenzfall.

Die Forderung Belgiens nach einer "Risikoteilung" unter den EU-Mitgliedern ist dabei besonders perfide. Man möchte die Verantwortung für potenzielle Rechtsbrüche auf möglichst viele Schultern verteilen – getreu dem Motto: Geteiltes Unrecht ist halbes Unrecht.

Gold als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie fragil das Vertrauen in staatliche Institutionen und Währungssysteme geworden ist. Wenn selbst EU-Staaten offen über die Aneignung fremder Vermögenswerte diskutieren, sollten Anleger ihre Portfolios überdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten hier einen wichtigen Schutz vor staatlichen Übergriffen und währungspolitischen Experimenten. Sie können weder eingefroren noch per Knopfdruck enteignet werden – ein unschätzbarer Vorteil in Zeiten, in denen Rechtsstaatlichkeit zunehmend zur Verhandlungsmasse wird.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.