Belgiens Blankoscheck-Forderung: EU-Staaten verweigern unbegrenzte Garantien für Russland-Kredite

Die europäischen Regierungen stehen vor einem heiklen Dilemma: Während die Ukraine dringend finanzielle Unterstützung benötigt, weigern sich die EU-Mitgliedstaaten, Belgien einen "Blankoscheck" für mögliche russische Klagen auszustellen. Im Zentrum des Konflikts stehen eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von 140 Milliarden Euro, die auf belgischem Boden lagern und nun zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden sollen.

Belgiens überzogene Forderungen stoßen auf Widerstand

Der belgische Premierminister Bart De Wever fordert von den EU-Partnern finanzielle Garantien, die nicht nur die eingefrorenen 140 Milliarden Euro übersteigen, sondern auch innerhalb weniger Tage ausgezahlt werden können. Besonders brisant: Diese Garantien sollen sogar länger bestehen als die EU-Sanktionen gegen Russland selbst. Ein Diplomat brachte die Bedenken auf den Punkt: "Wenn die Garantien unbegrenzt und ohne Limits sind, worauf lassen wir uns dann ein?"

Die Furcht vor russischen Vergeltungsmaßnahmen mag verständlich sein, doch die Forderungen Belgiens erscheinen vielen EU-Staaten als maßlos. Vier EU-Diplomaten bestätigten gegenüber POLITICO, dass sie De Wewers Bedingungen nicht akzeptieren können. Die finanzielle Stabilität ihrer Länder dem Ausgang eines Gerichtsverfahrens zu unterwerfen, käme einem unverantwortlichen Hasardspiel gleich.

Zeitdruck und politische Realitäten

Die Zeit drängt: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, noch diese Woche die rechtlichen Vorschläge vorzulegen. Der Grund für die Eile ist offensichtlich - die ukrainische Kriegskasse droht im April leer zu laufen. Beim EU-Gipfel Mitte Dezember müssen die Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung treffen.

"Wir arbeiten daran, die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu erfüllen. Wir haben gute Fortschritte gemacht und planen, unsere rechtlichen Vorschläge diese Woche vorzulegen"

verkündete von der Leyen auf X. Doch hinter den optimistischen Worten verbirgt sich ein komplexes Geflecht aus nationalen Interessen und rechtlichen Bedenken.

Die Alternative: Neue EU-Schulden auf Kosten der Steuerzahler

Sollten die Verhandlungen scheitern, bliebe als wahrscheinlichste Alternative nur die Ausgabe neuer EU-Schulden. Ein Szenario, das bei den meisten EU-Regierungen auf wenig Gegenliebe stößt, würde es doch bedeuten, dass die europäischen Steuerzahler direkt zur Kasse gebeten werden. Wieder einmal zeigt sich, wie die EU-Politik bereit ist, die finanzielle Last auf die Schultern ihrer Bürger zu verteilen, während man gleichzeitig vor klaren Entscheidungen zurückschreckt.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte zwar Verständnis für Belgiens Bedenken, konnte aber keinen konkreten Lösungsweg aufzeigen. Ihre vagen Worte - man könne die Sorgen "angehen, schultern und an einer tragfähigen Lösung arbeiten" - klingen mehr nach diplomatischem Wortgeklingel als nach entschlossenem Handeln.

Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang

Die Ironie der Situation ist kaum zu übersehen: Während die EU-Kommission beteuert, ihr rechtliches Konstrukt sei sicher, fordern die Belgier Garantien in astronomischer Höhe. Ein zweiter EU-Diplomat räumte ein, dass es unwahrscheinlich sei, dass diese Sicherheitsnetze jemals gebraucht würden. Warum dann die überzogenen Forderungen?

Die Verhandlungen offenbaren einmal mehr die strukturellen Schwächen der EU: Nationale Eigeninteressen blockieren gemeinsame Lösungen, während die Zeit davonläuft. Die Kommission hat den EU-Botschaftern bereits Teile ihres Rechtsvorschlags gezeigt - bezeichnenderweise blieb die konkrete Höhe der Garantien leer. Ein Blankoscheck eben, den niemand unterschreiben will.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU in der Lage ist, ihre vollmundigen Versprechen an die Ukraine einzulösen, ohne dabei die finanzielle Stabilität ihrer Mitgliedstaaten aufs Spiel zu setzen. Die Weigerung, Belgien unbegrenzte Garantien zu gewähren, mag vernünftig erscheinen - doch sie könnte das gesamte Hilfsprojekt zum Scheitern bringen.