Belgien blockiert EU-Pläne zur Verwendung russischer Vermögenswerte – Ein Zeichen der Vernunft?

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel am Donnerstag hat die belgische Regierung einen Strich durch die ambitionierten Pläne der Europäischen Kommission gemacht. Das kleine Königreich im Herzen Europas weigert sich standhaft, einem Finanzmechanismus zuzustimmen, der Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen zur Finanzierung eines gigantischen 210-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine freigeben würde. Und man muss sich fragen: Handelt Belgien hier nicht schlicht vernünftig?

Brüssels riskantes Spiel mit fremdem Geld

Die Konstruktion, die sich die EU-Kommission ausgedacht hat, klingt zunächst verlockend einfach. Russische Staatsreserven, die bei der Euroclear-Bank in Brüssel eingefroren wurden, werfen Zinsen ab. Diese Zinserträge sollen nun angezapft werden, um die Ukraine finanziell zu unterstützen – ohne dass die EU-Mitgliedstaaten neue Schulden aufnehmen müssten. Ein klassisches Beispiel für die Brüsseler Mentalität: Man bedient sich großzügig bei anderen und hofft, dass die Konsequenzen schon irgendwie ausbleiben werden.

Doch Premier Bart De Wever und seine Regierung durchschauen dieses Manöver. Belgien würde als Standort der Euroclear-Bank im Ernstfall zum Hauptziel russischer Gegenmaßnahmen werden. Die Kommission versuchte zwar, das Land mit Zugeständnissen zu ködern – im Falle von Problemen solle der belgische Staat auf die volle Summe zugreifen können, und alle EU-Staaten sollten ihre bilateralen Investitionsabkommen mit Russland kündigen. Doch diese Versprechen erweisen sich bei näherer Betrachtung als das, was sie sind: heiße Luft.

Die berechtigte Angst vor dem Alleingang

Vier EU-Diplomaten bestätigen, was ohnehin auf der Hand liegt: Die rechtliche Absicherung, die Brüssel anbietet, reicht bei weitem nicht aus. Belgien fürchtet – und das völlig zu Recht –, im Falle russischer Klagen vor internationalen Schiedsgerichten allein auf den Kosten sitzen zu bleiben. Wer garantiert denn, dass die anderen EU-Staaten tatsächlich solidarisch einspringen, wenn es hart auf hart kommt? Die Geschichte der europäischen Solidarität in Krisenzeiten lässt hier erhebliche Zweifel aufkommen.

Interessanterweise steht Belgien mit seiner Skepsis nicht allein. Italien, Tschechien, Malta und Bulgarien unterstützen die belgische Position und plädieren für Alternativen wie gemeinsame EU-Anleihen. Diese Länder haben offenbar erkannt, dass das Risiko einer solchen Aktion nicht auf den Schultern eines einzelnen Mitgliedstaates lasten darf.

Völkerrechtliche Bedenken werden ignoriert

Was in der gesamten Debatte erstaunlich kurz kommt, sind die grundsätzlichen völkerrechtlichen Fragen. Die Beschlagnahme oder Verwendung fremden Staatsvermögens – selbst wenn es sich nur um Zinserträge handelt – bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone, die langfristige Konsequenzen haben könnte. Welches Signal sendet die EU damit an andere Staaten? Dass Vermögenswerte in Europa nicht mehr sicher sind, sobald politische Differenzen auftreten?

Die belgische Regierung zeigt hier eine Weitsicht, die man in Brüssel schmerzlich vermisst. Während die EU-Kommission kurzfristige politische Erfolge anstrebt, denkt Belgien an die langfristigen Folgen für den Finanzplatz Europa und die internationale Rechtsordnung. In einer Zeit, in der Deutschland und andere EU-Staaten ohnehin mit massiven wirtschaftlichen Problemen kämpfen, wäre ein weiterer Vertrauensverlust in europäische Institutionen das Letzte, was der Kontinent braucht.

Gold als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie fragil das internationale Finanzsystem geworden ist. Staatliche Vermögenswerte können eingefroren, Zinserträge umgeleitet und rechtliche Garantien über Nacht wertlos werden. In solchen Zeiten gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Vermögenssicherung zunehmend an Bedeutung. Sie unterliegen keiner staatlichen Willkür und können nicht per Knopfdruck eingefroren werden – ein Aspekt, den immer mehr Anleger bei ihrer Portfoliogestaltung berücksichtigen sollten.