Beamtenstaat Deutschland: Während Linnemann sparen will, schafft Merz-Regierung munter neue Stellen

Was für eine groteske Posse spielt sich da gerade in Berlin ab! Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vollmundig eine radikale Begrenzung von Verbeamtungen fordert und vor explodierenden Pensionslasten warnt, macht seine eigene Partei unter Kanzler Friedrich Merz genau das Gegenteil. Die neue schwarz-rote Koalition plant seelenruhig über 200 neue Stellen – mitten in der größten Haushaltskrise der Nachkriegszeit.

Der Staat als Selbstbedienungsladen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 900 Milliarden Euro betragen mittlerweile die Pensionsverpflichtungen des Bundes. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen! Jedes Jahr kommen 30.000 bis 35.000 neue Beamte allein im Schulbereich hinzu. Der öffentliche Dienst schwillt auf mittlerweile 5,4 Millionen Beschäftigte an – ein Rekordwert, der jeden vernünftigen Steuerzahler schaudern lässt.

Linnemann hat durchaus recht, wenn er mahnt: "Die Gesellschaft wird es auf Dauer nicht aushalten." Doch was macht seine eigene Regierung? Sie schafft munter neue Posten! 150 allein im neuen Digitalministerium, weitere 40 im Kanzleramt. Der neue Digitalminister Karsten Wildberger, ein ehemaliger MediaMarktSaturn-Manager, ist bislang so unsichtbar wie die deutsche Digitalisierung selbst. Linken-Politiker Dietmar Bartsch bringt es auf den Punkt: "Digitalminister Wildberger bleibt bislang ein Phantom ohne Plan."

Scholz' goldener Handschlag auf Kosten der Steuerzahler

Besonders dreist wird es beim Altkanzler Olaf Scholz. Acht Mitarbeiter soll er für seine "nachamtlichen Tätigkeiten" bekommen, dazu mehrere Büros und über 25.000 Euro monatlich für Personal und Bürokosten. Ein "Mini-Kanzleramt" für einen gescheiterten Kanzler, während draußen im Land die Menschen unter der Inflation ächzen und sich fragen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen.

"Dieses 'Mini-Kanzleramt' ist nicht zu rechtfertigen. Olaf Scholz sollte auf diesen Luxus verzichten", fordert Dietmar Bartsch völlig zu Recht.

Doch was macht Kanzler Merz? Er nickt das Ganze ab und findet die Ausstattung "angemessen". So viel zum Thema Sparsamkeit und Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler!

172 Milliarden Euro Luftschloss

Die Dimension des Problems wird erst richtig deutlich, wenn man sich die Haushaltslage anschaut. Finanzminister Lars Klingbeil steht vor einem Loch von sagenhaften 172 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Die Lösung? Man hofft auf Wirtschaftswachstum! In einem Land, das sich systematisch deindustrialisiert, auf grüne Träumereien setzt und seine Unternehmen mit Bürokratie und Steuern erdrosselt.

Sebastian Schäfer von den Grünen – ausgerechnet! – wirft der Koalition vor, "keinen Plan für die Zukunft" zu haben. Wenn sogar die Grünen das erkennen, muss es wirklich schlimm stehen. Wobei seine Lösung, eine "verfassungsfeste Reform der Schuldenbremse", natürlich auch nur ein Euphemismus für noch mehr Schulden ist.

Die wahre Agenda: Staatsquote maximieren

Was wir hier erleben, ist die schleichende Transformation Deutschlands in einen aufgeblähten Beamtenstaat nach französischem Vorbild. Während die Privatwirtschaft unter Energiepreisen, Bürokratie und ideologischen Vorgaben ächzt, wächst der Staatsapparat munter weiter. Jeder neue Beamte ist ein lebenslanger Kostenfaktor, jede neue Stelle eine weitere Belastung für kommende Generationen.

Linnemanns Vorschlag, Verbeamtungen auf klassische hoheitliche Aufgaben zu beschränken, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Warum müssen Lehrer verbeamtet sein? Warum Professoren? In der freien Wirtschaft funktioniert es doch auch ohne lebenslange Jobgarantie und fürstliche Pensionen.

Zeit für echte Reformen

Deutschland braucht keine 200 neuen Stellen in Ministerien, sondern eine radikale Verschlankung des Staatsapparats. Statt immer neue Beamte einzustellen, sollte die Regierung endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, vernünftige Energiepolitik – das würde Wachstum generieren und die Haushaltsprobleme lösen.

Doch davon ist bei der neuen Großen Koalition nichts zu sehen. Merz, der als Hoffnungsträger gestartet war, entpuppt sich als Fortsetzer der alten Politik. Die SPD macht sowieso nur Klientelpolitik für den öffentlichen Dienst. Und die Opposition? Die träumt von noch mehr Schulden und noch mehr Staat.

Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Dieser aufgeblähte Staatsapparat lebt von ihrem Geld. Jeder neue Beamte, jede neue Stelle muss von der schrumpfenden Zahl der Leistungsträger in der Privatwirtschaft finanziert werden. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem das System kollabiert. Linnemann hat recht: Die Gesellschaft wird es auf Dauer nicht aushalten. Die Frage ist nur, ob die Politik das rechtzeitig begreift – oder ob sie weiter munter neue Stellen schafft, bis der Karren endgültig an die Wand gefahren ist.