Beamtenprivilegien auf dem Prüfstand: Wenn der Staat sich seine eigene Feudalklasse leistet

Der Steuerzahlerbund hat einen Stein ins Wasser geworfen, der hohe Wellen schlägt. Die Forderung nach weniger Verbeamtungen und einer kritischen Überprüfung der Beamtenprivilegien trifft einen wunden Punkt in der deutschen Gesellschaft. Während Millionen Arbeitnehmer sich mit steigenden Rentenbeiträgen und unsicheren Altersbezügen herumschlagen, genießt eine privilegierte Kaste von Staatsdiener Sonderrechte, die aus einer anderen Zeit zu stammen scheinen.

Die unbequeme Wahrheit über XXL-Beamtenverhältnisse

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, spricht aus, was viele denken: Die öffentlichen Haushalte ächzen unter der Last der ausufernden Beamtenschaft. Die finanzielle Schere zwischen Beamten und Angestellten in der freien Wirtschaft klafft immer weiter auseinander. Während der normale Arbeitnehmer jeden Monat brav seine Rentenbeiträge abdrückt und sich später mit einer mageren Rente begnügen muss, schwelgen Beamte in der Gewissheit üppiger Pensionen – und das ohne einen einzigen Cent in die Rentenkasse eingezahlt zu haben.

Die Forderung des Steuerzahlerbundes ist so einfach wie radikal: Verbeamtungen sollten auf das absolute Minimum reduziert und ausschließlich auf hoheitliche Kernbereiche wie Polizei, Finanzverwaltung und Justiz beschränkt werden. Eine Forderung, die längst überfällig ist, wenn man bedenkt, dass selbst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angesichts der explodierenden Pensionslasten in dieselbe Kerbe schlägt.

Der Aufschrei der Privilegierten

Wie zu erwarten war, laufen die Betroffenen Sturm gegen diese Vorschläge. Der Deutsche Lehrerverband und der Beamtenbund fahren schweres Geschütz auf. Stefan Düll, Präsident des Lehrerverbandes, spricht von einem "Griff in die Mottenkiste des Sozialneids" – eine bemerkenswerte Wortwahl, wenn man bedenkt, dass es hier nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit geht.

Die Argumentation der Beamtenlobby folgt dabei einem altbekannten Muster: Ohne Verbeamtung würde der Lehrerberuf unattraktiv, es drohten Streiks an Schulen, und überhaupt sei Bildung eine "zutiefst hoheitliche Aufgabe". Volker Geyer vom Deutschen Beamtenbund warnt gar davor, dass eine Entbeamtung den Staat mehr kosten würde als das bisherige System. Eine Behauptung, die angesichts der explodierenden Pensionslasten wie blanker Hohn klingt.

Die Realität hinter den Scheinargumenten

Besonders pikant ist das Argument, die Verbeamtung mache den Lehrerberuf attraktiv. Tatsächlich zeigt die Praxis in Ländern wie Berlin und Sachsen, die erst kürzlich wieder zur Verbeamtung zurückgekehrt sind, dass es hier weniger um pädagogische Exzellenz als um schnöde finanzielle Anreize geht. Ist es wirklich das, was wir wollen? Lehrer, die primär wegen der Privilegien und nicht aus Berufung unterrichten?

Die Drohung mit Schulstreiks bei einer Entbeamtung offenbart zudem eine bemerkenswerte Doppelmoral. Während in der freien Wirtschaft Arbeitskämpfe als legitimes Mittel zur Durchsetzung berechtigter Interessen gelten, wird bei Lehrern plötzlich der Untergang des Abendlandes beschworen. Als ob Kinder in Frankreich oder Skandinavien, wo Lehrer nicht verbeamtet sind, schlechter gebildet wären.

Zeit für eine ehrliche Debatte

Die Wahrheit ist: Deutschland leistet sich ein Beamtensystem, das in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig verspricht, keine neuen Schulden zu machen, gleichzeitig aber ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant, explodieren im Hintergrund die Pensionsverpflichtungen. Eine tickende Zeitbombe, die künftige Generationen teuer zu stehen kommen wird.

Es geht nicht darum, den öffentlichen Dienst schlechtzureden oder die wichtige Arbeit von Polizisten, Richtern oder auch Lehrern zu schmälern. Es geht darum, ein System zu hinterfragen, das Privilegien aus dem 19. Jahrhundert in die moderne Arbeitswelt hinüberrettet und dabei eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Beamten und Angestellten zementiert.

Die reflexhafte Abwehr jeglicher Reformvorschläge durch die Beamtenverbände zeigt, wie dringend notwendig diese Debatte ist. Wer Veränderungen kategorisch ablehnt und stattdessen mit Schreckensszenarien operiert, hat offenbar mehr Angst um seine Privilegien als um das Gemeinwohl. Es wird Zeit, dass die Politik den Mut aufbringt, dieses heiße Eisen anzufassen – bevor die Pensionslasten den Staatshaushalt endgültig sprengen.