Bayerns Rekordlast: Länderfinanzausgleich sprengt erstmals die 20-Milliarden-Grenze

Der Länderfinanzausgleich hat im Jahr 2025 eine neue, schwindelerregende Dimension erreicht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik überschreitet das Umverteilungsvolumen die Marke von 20 Milliarden Euro – ein Betrag, der selbst hartgesottene Finanzpolitiker erschaudern lässt. Und wer trägt die Hauptlast dieses gigantischen Geldtransfers? Natürlich Bayern, der ewige Zahlmeister der Nation.

Bayern stemmt fast 60 Prozent der Gesamtlast

Die Zahlen, die das bayerische Finanzministerium nun vorgelegt hat, sprechen eine unmissverständliche Sprache: Mit rund 11,7 Milliarden Euro muss der Freistaat erneut eine Rekordlast schultern. Das entspricht einem Anstieg von knapp 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um diese astronomische Summe greifbar zu machen: Sie entspricht in etwa den gesamten Ausgaben des bayerischen Innen- und Justizministeriums zusammengenommen.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker von der CSU findet deutliche Worte für diesen Zustand. Der Finanzkraftausgleich, wie der Länderfinanzausgleich offiziell heißt, habe mittlerweile ein „absurdes Ausmaß" angenommen. So könne es nicht weitergehen, mahnt der Minister eindringlich.

Die Geberländer: Ein exklusiver Klub der Fleißigen

Neben Bayern tragen nur drei weitere Bundesländer zur Finanzierung dieses gewaltigen Umverteilungsmechanismus bei. Baden-Württemberg und Hessen steuern jeweils rund vier Milliarden Euro bei, während Hamburg als vierter und letzter Einzahler etwa 330 Millionen Euro beisteuert. Vier Länder finanzieren also zwölf andere – ein Verhältnis, das fundamentale Fragen zur Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit dieses Systems aufwirft.

Wohin fließt das Geld?

Der Löwenanteil der Mittel wandert nach Ostdeutschland und Berlin. Mehr als 14 Milliarden Euro – also über 70 Prozent des Gesamtvolumens – fließen in diese Regionen. Berlin allein kassiert rund 4,2 Milliarden Euro und ist damit der größte Empfänger. Die Hauptstadt, die sich gerne als weltoffene Metropole inszeniert, lebt offenbar prächtig von der Solidarität der süddeutschen Steuerzahler.

Die weiteren ostdeutschen Empfänger im Überblick: Sachsen erhält etwa 3,5 Milliarden Euro, Thüringen rund 2,2 Milliarden, Sachsen-Anhalt ungefähr 1,9 Milliarden, Mecklenburg-Vorpommern circa 1,45 Milliarden und Brandenburg etwa 1,4 Milliarden Euro. Auch westdeutsche Länder profitieren: Niedersachsen führt hier mit 1,45 Milliarden Euro, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Bremen mit jeweils einer Milliarde Euro.

Ein System ohne Anreize zur Eigenverantwortung

Das eigentliche Problem des Länderfinanzausgleichs liegt in seiner perversen Anreizstruktur. Warum sollte ein Nehmerland seine Wirtschaftspolitik verbessern, wenn die Transfers aus dem Süden ohnehin zuverlässig fließen? Warum sollte Berlin seinen aufgeblähten Verwaltungsapparat verschlanken, wenn Bayern die Zeche zahlt?

Füracker bringt es auf den Punkt: Bayern sei und bleibe solidarisch, aber man müsse wieder mehr über Eigenverantwortung sprechen. Der Finanzkraftausgleich habe ausdrücklich den Sinn, dass alle Länder ihren Pflichtaufgaben nachkommen können – damit seien gerade in Zeiten angespannter Haushalte keine „Wünsch-Dir-Was-Programme" gemeint.

Der Gang nach Karlsruhe als letzter Ausweg

Da auf dem Verhandlungsweg keine Einigung unter den Ländern zu erzielen sei, habe Bayern bereits 2023 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Füracker bittet das höchste deutsche Gericht nun dringend, zeitnah über diese Klage zu entscheiden und die notwendige Klarheit zu schaffen. Ob dies noch 2026 geschehen wird, bleibt allerdings ungewiss.

Die Forderungen Bayerns sind dabei durchaus vernünftig: Eine Obergrenze für die Belastung der Geberländer sowie die Verwendung der tatsächlichen Einwohnerzahlen als Rechenbasis. Es dürfe nicht sein, dass am Ende ein Nehmerland bei einer Pro-Kopf-Betrachtung besser dasteht als ein Geberland – ein Zustand, der derzeit durchaus Realität ist.

Ein Systemfehler mit langer Tradition

Der Länderfinanzausgleich ist ein Paradebeispiel für die Fehlentwicklungen des deutschen Föderalismus. Was einst als Instrument zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gedacht war, hat sich zu einem Selbstbedienungsladen für strukturschwache Länder entwickelt. Die Nehmerländer haben keinerlei Anreiz, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern – im Gegenteil: Je schlechter sie dastehen, desto mehr Geld erhalten sie.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland grundlegende Reformen benötigt. Ein föderales System, das Leistungsträger bestraft und Empfänger belohnt, kann auf Dauer nicht funktionieren. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dieses Problem endlich ernsthaft angeht – bevor der Länderfinanzausgleich die 30-Milliarden-Marke durchbricht.