Bayerische AfD fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber und Abschiebebehörde nach US-Vorbild

Die bayerische AfD-Fraktion hat nach ihrer Winterklausur ein umfassendes Positionspapier zur Asyl- und Integrationspolitik vorgelegt, das es in sich hat. Die Forderungen reichen von einer generellen Arbeitspflicht für alle Asylbewerber bis hin zur Einrichtung einer spezialisierten Abschiebebehörde nach dem Vorbild der amerikanischen ICE. Endlich wagt eine politische Kraft, das auszusprechen, was viele Bürger seit Jahren denken.

Arbeitspflicht als Grundpfeiler der Integration

Das zentrale Element des Papiers ist die Forderung, sämtliche Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Damit soll nicht nur ein Beitrag zur Gesellschaft geleistet, sondern auch die Integration gefördert werden. Wer in Deutschland Schutz sucht und von den Steuerzahlern alimentiert wird, sollte selbstverständlich auch etwas zurückgeben. Diese Forderung entspricht dem gesunden Menschenverstand und dem Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden Bevölkerung, die tagtäglich für ihren Lebensunterhalt schuftet.

Darüber hinaus spricht sich die AfD für eine abendliche Ausgangssperre für Asylsuchende aus. Beide Maßnahmen werden mit dem Ziel begründet, klare Regeln und Strukturen während des Asylverfahrens zu schaffen. Angesichts der explodierenden Kriminalitätsstatistiken und der zahllosen Messerangriffe, die Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert haben, erscheint diese Forderung mehr als berechtigt.

Bildungsreform: Sprachförderung statt Überforderung

Im Bildungsbereich enthält das Positionspapier Vorschläge zur veränderten Unterrichtung von Kindern mit Migrationshintergrund, die die deutsche Sprache nur unzureichend beherrschen. Nach den Vorstellungen der Partei sollen diese Kinder künftig nicht mehr an regulären Schulklassen teilnehmen, sondern in speziellen Förderschulen unterrichtet werden. Der Landtagsabgeordnete Markus Walbrunn erklärte, man wolle damit mangelnder Disziplin und Gewalt an deutschen Schulen vorbeugen.

Den herkömmlichen Religionsunterricht will die Fraktion durch kulturelle Bildung und Werteerziehung ersetzen. Ein Ansatz, der angesichts der zunehmenden Parallelgesellschaften und der schleichenden Erosion deutscher Werte durchaus nachvollziehbar erscheint. Wer in Deutschland leben möchte, sollte auch die hiesigen kulturellen Grundlagen kennen und respektieren lernen.

Abschiebebehörde nach amerikanischem Vorbild

Einen weiteren Schwerpunkt legt das Papier auf Maßnahmen zur Durchsetzung von Ausreisepflichten. Vorgesehen ist die Einrichtung einer besonderen Polizeieinheit, die gezielt nach Personen sucht, die Deutschland verlassen müssen, und Abschiebungen organisiert. Als Vorbild nennt die AfD die US-Behörde ICE, die in den Vereinigten Staaten für die Kontrolle und Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zuständig ist.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar 2025 hat die ICE ihre Aktivitäten massiv verstärkt. Die konsequente Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zeigt, dass ein Staat durchaus in der Lage ist, seine Grenzen zu schützen und illegale Migration zu bekämpfen – wenn der politische Wille vorhanden ist. Deutschland könnte von diesem Beispiel lernen.

Kritik an der bisherigen Untätigkeit

Die Forderungen der bayerischen AfD sind nicht zuletzt eine schallende Ohrfeige für die bisherige Migrationspolitik der etablierten Parteien. Jahrelang wurde zugeschaut, wie die Kontrolle über die Grenzen verloren ging, wie Hunderttausende ohne ausreichende Prüfung ins Land strömten und wie die Sozialsysteme bis an ihre Belastungsgrenze gebracht wurden. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat zwar Besserung versprochen, doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

Wer wirklich integrationswillig ist, wird die Gelegenheit, seinem Gastland durch gemeinnützige Arbeit zu danken, mit Freuden wahrnehmen. Einen besseren Steigbügel zu einer richtigen Arbeit am allgemeinen Arbeitsmarkt gibt es kaum, und die Sprache erlernt man dabei nebenbei. Hier werden sich die Geister scheiden zwischen Menschen mit begründeten Asylanträgen und jenen, die das System missbrauchen.

Keine Gesellschaft kann sich auf Dauer eine Migrationspolitik leisten, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist und nicht mehr zwischen Einwanderern in die Sozialsysteme und echten Asylbewerbern unterscheidet. Die Forderungen der AfD mögen manchem radikal erscheinen, doch sie entsprechen dem Wunsch eines Großteils der deutschen Bevölkerung nach Ordnung, Sicherheit und einem funktionierenden Rechtsstaat.