Austritts-Drohung: Hält Merz die Brandmauer nur noch mit Merkel?

Angela Merkel soll mit ihrem Austritt aus der CDU drohen, falls die Partei die Brandmauer zur AfD einreißt. Das berichtet das Portal Nius unter Berufung auf das Umfeld der Altkanzlerin. Brisant ist dabei vor allem, dass Kanzler Friedrich Merz die angebliche Drohung in internen Runden selbst einsetzen soll, um jede Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD sofort abzuwürgen.

Gepackte Koffer im Merkel-Lager

Laut dem Bericht wäre eine Spaltung der Union bei einer AfD-Kooperation nicht mehr zu verhindern. Zahlreiche Mitglieder hätten ihre Austrittserklärungen angeblich schon vorbereitet. Ein langjähriger CDU-Bundesminister wird mit dem Satz zitiert, es sei „keine Frage, auf welcher Seite Angela Merkel dann steht“.

Die Geschichte hat allerdings einen Haken. Merz soll intern erklärt haben, Merkel habe ihm einen möglichen Austritt „signalisiert“. Aus ihrem eigenen Umfeld heißt es laut Nius aber, ein solches Signal sei eher unwahrscheinlich. Wer droht hier also wem? Beobachter könnten den Eindruck gewinnen, dass der Kanzler die Autorität seiner früheren Rivalin braucht, um die eigene Partei zu disziplinieren.

Die Basis rebelliert, die Zahlen sind verheerend

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Am Montag kommen die CDU-Kreisvorsitzenden im Konrad-Adenauer-Haus zusammen, und dort dürfte die Brandmauer das beherrschende Thema werden. Mehrere sächsische Kreischefs haben in einem Brandbrief verlangt, die Brandmauer sofort zu beenden. Sie machen die Abgrenzungsstrategie, an die Merz seine gesamte politische Laufbahn geknüpft hat, für die jüngsten Wahlniederlagen verantwortlich.

Die Bilanz dieser Niederlagen fällt brutal aus. In Sachsen-Anhalt holte die AfD im September nach offiziellen Ergebnissen 43,8 Prozent, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. In Mecklenburg-Vorpommern flog die Union Medienberichten zufolge sogar ganz aus dem Landtag. Merz kommt in Umfragen zur Politikerzufriedenheit auf gerade einmal 13 Prozent.

In den Kommunen ist die Mauer längst gefallen

Vor Ort spielt die Brandmauer in vielen Gemeinderäten schon lange keine Rolle mehr. Dort wird über Straßen, Kitas und Gewerbegebiete abgestimmt, und dabei kommt es durchaus auf Mehrheiten an, an denen auch die AfD beteiligt ist. Rechtlich gilt trotzdem weiter der Unvereinbarkeitsbeschluss vom Parteitag 2018, der jede Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei verbietet. Zwischen der Beschlusslage in Berlin und dem Alltag an der Basis klafft eine immer größere Lücke.

Merkels alte Rechnung mit Merz

Neu ist Merkels Eingreifen nicht. Bereits im Januar 2025 griff sie Merz öffentlich an, nachdem ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hatte. Sie nannte es damals einen Fehler, dass Merz das bewusst in Kauf genommen habe:

„sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“

Für Kritiker ist das eine bittere Ironie. Ausgerechnet die Kanzlerin, deren Flüchtlingspolitik von 2015 viele für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich halten, soll nun vorgeben, wie die CDU mit genau dieser Partei umgehen darf. Merkel war von 2000 bis 2018 CDU-Vorsitzende und von 2005 bis 2021 Kanzlerin. Ihr Einfluss auf das Parteiestablishment ist offenbar noch immer groß.

Eine Partei vor der Zerreißprobe

Am Ende geht es um mehr als eine Personalie. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie auf die Wähler im Osten hört oder auf die Warnungen aus dem Merkel-Lager. Eine Volkspartei, die sich vor allem mit Drohkulissen zusammenhält, statt ihre Wähler mit Inhalten zurückzugewinnen, verliert ihre Mitte. Ob Merz am Montag eine überzeugende Antwort liefert, ist offen. An der Basis wächst die Geduld jedenfalls nicht.