Australien reagiert auf Terror mit Waffenrechtsverschärfung – das eigentliche Problem bleibt unbenannt

Nach dem verheerenden antisemitischen Terroranschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney, bei dem mindestens 15 Menschen ihr Leben verloren, greift die australische Regierung zu einem altbekannten Reflex: Statt die wahren Ursachen des Terrors zu benennen, soll das Waffenrecht verschärft werden. Ein Muster, das man auch aus Europa nur allzu gut kennt.

Der Anschlag und seine Hintergründe

Am vergangenen Sonntagabend eröffneten zwei Männer – Vater und Sohn – während der traditionellen Veranstaltung „Chanukah by the Sea" gezielt das Feuer auf die feiernden Teilnehmer. Der 50-jährige Vater wurde von der Polizei erschossen, sein Sohn schwer verletzt festgenommen. Die Ermittler stufen die Tat als terroristischen Anschlag mit eindeutig antisemitischem Motiv ein. Mehrere Hinweise deuten auf eine Verbindung zur Terrororganisation „Islamischer Staat" hin.

Besonders brisant: Der überlebende Täter war bereits 2019 vom australischen Inlandsgeheimdienst ASIO im Zusammenhang mit möglichen extremistischen Kontakten überprüft worden. Damals stellte man jedoch – wie so oft in solchen Fällen – „keine akute Gefährdung" fest. Ein fataler Irrtum, der nun 15 Menschenleben gekostet hat.

Legale Waffen als Sündenbock

Anstatt sich mit dem offensichtlichen Versagen der Sicherheitsbehörden auseinanderzusetzen, richtet sich der politische Fokus nun auf das Waffenrecht. Der Vater besaß seit Jahren eine gültige Waffenlizenz und sechs registrierte Schusswaffen. Für die Regierung offenbar Grund genug, über strengere Eignungsprüfungen, eine Begrenzung der erlaubten Waffenanzahl pro Person und den beschleunigten Aufbau eines nationalen Waffenregisters nachzudenken.

Dabei verfügt Australien seit dem Massaker von Port Arthur im Jahr 1996 bereits über eines der strengsten Waffengesetze weltweit. Doch was nützen die schärfsten Gesetze, wenn die Behörden bei der Überprüfung potenzieller Gefährder versagen? Der Täter war den Sicherheitsbehörden bekannt, seine extremistischen Kontakte dokumentiert – und dennoch durfte er weiterhin legal Waffen besitzen.

Der Elefant im Raum

Was in der politischen Debatte konsequent ausgeblendet wird, ist die eigentliche Ursache des Terrors. Die Ermittler gehen von einem islamistisch motivierten Hintergrund aus, die Verbindungen zum IS sind offenkundig. Doch statt über die gescheiterte Integrationspolitik, über die Ausbreitung radikaler Ideologien oder über konsequentere Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus zu sprechen, flüchtet man sich in symbolische Gesetzesänderungen.

Dieses Muster kennt man auch aus Deutschland und Europa zur Genüge. Nach jedem Terroranschlag, nach jeder Messerattacke werden die Bürger mit neuen Einschränkungen konfrontiert, während die eigentlichen Probleme tabuisiert bleiben. Die Bevölkerung wird gegängelt, ihrer Verteidigungsmöglichkeiten beraubt – und die Ursachen des Terrors bleiben unangetastet.

Behördenversagen ohne Konsequenzen

Besonders bitter ist die Erkenntnis, dass der Geheimdienst den späteren Attentäter bereits auf dem Schirm hatte. 2019 wurde er überprüft, als extremistisch eingestufte Kontakte wurden festgestellt – und dann? Nichts. Keine Konsequenzen, kein Entzug der Waffenlizenz, keine verstärkte Überwachung. Stattdessen durfte ein potenzieller Terrorist jahrelang unbehelligt sechs Schusswaffen in seinem Besitz behalten.

Nun, nach vollbrachter Tat, können die Behörden ihre Akten aktualisieren und den „richtigen Eintrag" vornehmen. Für die 15 Todesopfer kommt diese Erkenntnis zu spät. Und für die australische Bevölkerung bedeutet das Versagen des Staates bei seiner ureigensten Aufgabe – der Gewährleistung der inneren Sicherheit – nun weitere Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte.

Ein bekanntes Muster westlicher Politik

Die Reaktion der australischen Regierung fügt sich nahtlos in ein Muster ein, das im gesamten Westen zu beobachten ist. Statt die Wurzeln des islamistischen Terrors zu bekämpfen, werden die Symptome behandelt – und dabei trifft es regelmäßig die gesetzestreuen Bürger. Wer glaubt ernsthaft, dass verschärfte Waffengesetze Terroristen von ihren Taten abhalten? Wer sich nicht an grundlegende Gesetze wie das Verbot von Mord hält, den interessiert auch ein verschärftes Waffenrecht herzlich wenig.

Die Frage, die sich stellt, ist eine andere: Wann werden westliche Regierungen endlich den Mut aufbringen, die wahren Ursachen des Terrors zu benennen und entsprechend zu handeln? Solange der „große grüne Elefant im Raum" – der islamistische Extremismus – nicht beim Namen genannt wird, werden weitere Anschläge folgen. Und nach jedem werden die Bürger ein Stück mehr ihrer Freiheit verlieren, während die eigentliche Bedrohung ungehindert weiterwächst.