Australien: Nach Terroranschlag plant Regierung Maulkorb für Bürger statt Kampf gegen Islamismus

Was passiert, wenn eine Mitte-Links-Regierung auf einen islamistischen Terroranschlag reagieren muss? Sie bekämpft nicht etwa die Ursache des Übels, sondern schränkt lieber die Meinungsfreiheit ihrer eigenen Bürger ein. Australien liefert derzeit ein Paradebeispiel für diese groteske Logik, die auch hierzulande bestens bekannt sein dürfte.

Der Anschlag von Bondi und seine politischen Folgen

Im Dezember 2025 erschütterte ein islamistischer Anschlag im Sydneyer Stadtteil Bondi das Land. 15 Menschen verloren ihr Leben – ein Trauma, das die australische Gesellschaft bis ins Mark traf. Doch statt die Bedrohung durch radikalen Islamismus beim Namen zu nennen und konsequent zu bekämpfen, wählte Premierminister Anthony Albanese von der Labor Party einen anderen Weg. Er legte ein umfangreiches Gesetzespaket vor, das vorgeblich Hassrede eindämmen und extremistische Gewalt bekämpfen soll.

Die Realität sieht freilich anders aus. Oppositionsführerin Sussan Ley von der Liberalen Partei brachte es auf den Punkt: „Es gibt mehr als 500 Seiten Gesetzgebung, und der Begriff 'radikaler Islam' wird kein einziges Mal erwähnt." Ein bemerkenswerter Befund, der die ideologische Verblendung der Regierung offenbart. Wer das Problem nicht benennt, kann es auch nicht lösen – eine Binsenweisheit, die linken Politikern offenbar fremd ist.

Kritik von allen Seiten – sogar die Grünen rebellieren

Das Bemerkenswerte an dieser Debatte ist die breite Front der Kritiker. Senatorin Bridget McKenzie von der rechten National Party warnte davor, dass gesetzestreue Australier durch den Entwurf ins Visier genommen würden – und zwar gemeinsam mit islamischen Hasspredigern, als gäbe es eine Gleichheit der Schuld. Ihr Kollege Matt Canavan ging noch weiter und bezeichnete den Gesetzentwurf als den „größten Angriff auf die Meinungsfreiheit, seit Robert Menzies versucht hat, die KP zu verbieten".

Doch die Kritik kommt nicht nur von rechts. Selbst die Grünen, sonst treue Verbündete der Labor-Regierung, stellen sich quer. Sie warnen vor einem Gesetz, das zu weit greife und die Meinungsfreiheit gefährde. Damit fehlt Albanese die parlamentarische Mehrheit für sein Vorhaben. Ein seltener Moment der Vernunft bei einer Partei, die sonst selten durch Augenmaß auffällt.

Menschenrechtler und jüdische Verbände schlagen Alarm

Auch außerhalb des Parlaments wächst die Skepsis. Menschenrechtsorganisationen und jüdische Verbände warnen, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form eher neue Grauzonen schaffe, als bestehenden Hass wirksam zu bekämpfen. Besonders brisant sind die geplanten Ausnahmeregelungen für religiöse Äußerungen. Diese könnten, so die berechtigte Befürchtung, antisemitische oder extremistische Aussagen indirekt legitimieren. Ein Treppenwitz der Geschichte: Ein Gesetz gegen Hassrede könnte ausgerechnet jenen Schutz bieten, die Hass predigen.

Ein bekanntes Muster westlicher Politik

Was sich in Australien abspielt, ist kein Einzelfall. Es ist das immer gleiche Muster, das wir auch in Europa und Deutschland beobachten können. Nach islamistischen Anschlägen wird nicht etwa die gescheiterte Integrationspolitik hinterfragt oder der radikale Islam konsequent bekämpft. Stattdessen werden Gesetze verschärft, die vor allem die eigene Bevölkerung treffen – jene Bürger, die es wagen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Premierminister Albanese verteidigte seinen Kurs mit dem Hinweis, die Gesetze hätten bereits dazu geführt, dass sich das Nationalsozialistische Netzwerk aufgelöst habe. Doch diese Argumentation offenbart das ganze Dilemma: Während man sich auf marginale rechtsextreme Gruppen konzentriert, wird die weitaus größere Bedrohung durch islamistischen Terrorismus systematisch ausgeblendet. Die 15 Toten von Bondi wurden nicht von Neonazis ermordet.

Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass das Gesetzespaket aufgeschnürt werden könnte. Die Hassrede-Passagen sollen überarbeitet oder vertagt werden. Ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Meinungsfreiheit – doch der Kampf ist noch lange nicht gewonnen.