Australien greift zu drastischen Maßnahmen: Kriminelle Migranten sollen auf Pazifikinsel verfrachtet werden

Die Geschichte wiederholt sich auf groteske Weise: 157 Jahre nachdem das letzte britische Sträflingsschiff in Australien anlegte, plant das Land nun selbst, unerwünschte Personen auf eine abgelegene Pazifikinsel zu verfrachten. Was einst die Briten mit ihren Verbrechern taten, will Australien nun mit kriminellen Migranten praktizieren – ein Armutszeugnis für die gescheiterte Einwanderungspolitik des Landes.

Wenn Gerichte die Sicherheit der Bevölkerung gefährden

Der Auslöser für diese drastische Maßnahme war eine Entscheidung des australischen High Court aus dem Jahr 2023, die man nur als weltfremd bezeichnen kann. Das Gericht urteilte, dass Nicht-Staatsbürger, die keine "praktikable Umsiedlungsoption" außerhalb Australiens hätten, freigelassen werden müssten. Mit anderen Worten: Kriminelle Ausländer, die ihre Heimatländer nicht zurücknehmen wollen oder deren Herkunftsländer als "unsicher" gelten, dürfen nicht unbegrenzt in Haft gehalten werden.

Die Konsequenzen dieser richterlichen Realitätsverweigerung sind verheerend. Ein besonders schockierender Fall betrifft einen Mann aus Myanmar, der in Gerichtsdokumenten nur als "NZYQ" bezeichnet wird. Dieser wurde von Schleppern nach Australien gebracht und vergewaltigte kurz nach seiner Freilassung ein Kind. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe wurde er erneut auf die australische Bevölkerung losgelassen – auf Anordnung der Gerichte.

Die Nauru-Lösung: Notwendige Härte oder historische Ironie?

Australiens Antwort auf dieses Dilemma ist die Verfrachtung dieser Personen auf die kleine Pazifikinsel Nauru. Es handelt sich dabei nicht um eine klassische Abschiebung, sondern um eine Art Zwangsumsiedlung – ein juristischer Kunstgriff, um die Gerichtsentscheidungen zu umgehen. Die Regierung plant zudem, Gesetzesänderungen einzuführen, die das Recht auf faire Anhörungen bei Abschiebungsentscheidungen einschränken würden.

"The sentence of the court upon you is, that you be transported beyond the seas for the term of your natural life."

Dieser Satz, den britische Richter einst regelmäßig verkündeten, hallt nun in moderner Form durch die australischen Behörden. Damals wurden Verbrecher zur Zwangsarbeit nach Australien verschifft, heute sollen kriminelle Migranten auf eine abgelegene Insel verfrachtet werden – nicht zur Arbeit, sondern schlicht zur Entfernung aus der Gesellschaft.

Ein globales Problem erfordert konsequente Lösungen

Was in Australien geschieht, ist kein isoliertes Phänomen. Auch in Deutschland erleben wir täglich die Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik. Die zunehmende Kriminalität, die zahllosen Messerangriffe und die Überforderung unserer Sozialsysteme sind direkte Konsequenzen einer Politik, die Grenzen nicht schützt und Abschiebungen nicht durchsetzt. Es ist höchste Zeit, dass auch wir in Deutschland endlich konsequent handeln.

Die australische Lösung mag drastisch erscheinen, doch sie zeigt eines deutlich: Ein Staat muss seine Bürger schützen. Wenn Gerichte dies verhindern, müssen Regierungen kreative Wege finden. Die Alternative – kriminelle Ausländer frei in der Gesellschaft herumlaufen zu lassen – ist keine Option. Das zeigt der Fall des Kinderschänders aus Myanmar überdeutlich.

Lehren für Deutschland

Auch bei uns spielen Migranten das System aus, ziehen Asylverfahren über Jahre in die Länge und können selbst nach rechtskräftigen Ablehnungen oft nicht abgeschoben werden. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz muss hier endlich durchgreifen. Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung muss Vorrang haben vor den Befindlichkeiten von Straftätern, die sich illegal in unserem Land aufhalten.

Es ist bezeichnend, dass Länder wie Afghanistan oder der Iran ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, wenn diese im Ausland straffällig geworden sind. Hier muss mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck gearbeitet werden. Entwicklungshilfe und andere Zuwendungen sollten an die Bereitschaft zur Rücknahme eigener Staatsbürger gekoppelt werden.

Die historische Ironie, dass ausgerechnet Australien – einst Ziel britischer Sträflingstransporte – nun selbst zu solchen Mitteln greift, sollte uns eine Warnung sein. Wenn wir nicht bald handeln, werden auch wir zu ähnlich drastischen Maßnahmen greifen müssen. Die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft, und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.