Aussage gegen Aussage: Syriens Präsident entlarvt Merz' Rückkehr-Versprechen als Luftnummer

Was für ein diplomatisches Trauerspiel sich da in Berlin und London abspielt, dürfte selbst hartgesottene Beobachter der deutschen Politik fassungslos machen. Der syrische Präsident Ahmed al Scharaa hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag öffentlich widersprochen – und zwar in einer Frage, die für Millionen Deutsche von existenzieller Bedeutung ist: Wer hat die Idee in die Welt gesetzt, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollen?

Merz schiebt die Verantwortung ab – Al Scharaa schiebt zurück

Bei einem Auftritt vor der renommierten britischen Denkfabrik Chatham House stellte Al Scharaa die Dinge aus seiner Perspektive klar: Der Vorschlag zur 80-Prozent-Rückkehrquote sei vom Bundeskanzler selbst gekommen, nicht etwa von ihm. „Tatsächlich ist die Aussage etwas übertrieben. Ich habe das nicht gesagt. Es wurde von anderen gesagt, vom Kanzler", so der syrische Staatschef.

Das ist brisant. Denn erst am Montag hatte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wörtlich erklärt, es sei „der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen", dass rund 80 Prozent der Syrer in Deutschland innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollten. Als dann prompt Kritik vom Koalitionspartner SPD und den Grünen aufbrandete, ruderte der Kanzler in atemberaubender Geschwindigkeit zurück und behauptete plötzlich, er habe die Zahl lediglich „zur Kenntnis genommen".

Ein Kanzler, drei Versionen – in 24 Stunden

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Innerhalb eines einzigen Tages präsentierte der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland drei verschiedene Versionen ein und derselben Aussage. Erst war es ein gemeinsamer Wunsch, dann eine Kenntnisnahme, und nun stellt sich heraus, dass möglicherweise er selbst der Urheber der Zahl war. Wer bei diesem Verwirrspiel noch den Überblick behält, verdient einen Orden.

Friedrich Merz, der im Wahlkampf als Mann der klaren Worte und der konservativen Wende angetreten war, entpuppt sich einmal mehr als politisches Chamäleon. Der Mann, der versprochen hatte, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, der keine neuen Schulden machen wollte – und dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchwinkte –, scheint auch in der Migrationspolitik dem bewährten Muster zu folgen: Rechts blinken, links abbiegen.

Al Scharaa stellt Bedingungen – und Deutschland soll zahlen

Besonders aufschlussreich waren die Bedingungen, die der syrische Präsident an eine mögliche Rückkehr seiner Landsleute knüpfte. Man dürfe die Menschen nicht einfach „in ein Flugzeug setzen und zurückschicken", erklärte Al Scharaa. Flüchtlinge hätten das Recht, „freiwillig und mit Würde" zurückzukehren. Große westliche Unternehmen sollten sich zunächst in Syrien ansiedeln, dort Arbeitsplätze schaffen – und erst dann könne man über eine Rückkehr sprechen. Nur wenn die „richtigen Umstände" geschaffen würden, wolle er „garantieren", dass 80 Prozent zurückkehrten.

Im Klartext bedeutet das: Deutschland und der Westen sollen erst Milliarden in den Wiederaufbau Syriens pumpen, bevor auch nur ein einziger Syrer freiwillig seine Koffer packt. Eine bemerkenswerte Verhandlungsposition für einen Staat, der gerade erst einen blutigen Bürgerkrieg hinter sich hat. Und eine noch bemerkenswertere Naivität aufseiten der deutschen Regierung, die offenbar glaubt, mit warmen Worten und offenen Geldbörsen ließe sich die größte migrationspolitische Herausforderung der Nachkriegsgeschichte lösen.

Eine Million Syrer in Deutschland – und kaum einer will gehen

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rund eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland. Eine Rückkehr von 80 Prozent würde bedeuten, dass etwa 800.000 Menschen das Land verlassen müssten. Al Scharaa selbst räumte ein, dass dies nicht einfach werde, da viele seiner Landsleute inzwischen Familien in Deutschland gegründet hätten und „neue Leben" führten. Es wäre schwer für sie, „ihr Leben von null zu beginnen".

Man fragt sich unwillkürlich: Wer hat eigentlich jemals ernsthaft geglaubt, dass Menschen, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, eine vollständige Krankenversicherung genießen und keinerlei Anreiz zur Rückkehr haben, freiwillig in ein vom Krieg zerstörtes Land zurückkehren würden? Das Asylrecht war stets als Schutz auf Zeit konzipiert – doch in der politischen Realität der Bundesrepublik ist daraus längst ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geworden, das niemand mehr ernsthaft infrage zu stellen wagt.

Koalitionspartner und Opposition gehen auf Distanz

Selbst aus den eigenen Reihen der Großen Koalition hagelte es Kritik. SPD-Urgestein Ralf Stegner bezeichnete die 80-Prozent-Quote als „nicht von dieser Welt". Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger mahnte, es sei „keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann." Eine diplomatischere Umschreibung für das Wort „Luftnummer" dürfte schwer zu finden sein.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg warnte derweil, der Kanzler verunsichere mit solchen Aussagen hunderttausende Deutsch-Syrer. Ob die Grünen dabei auch an die Verunsicherung der deutschen Steuerzahler denken, die für die Versorgung dieser Menschen aufkommen, darf bezweifelt werden.

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

Was bleibt von diesem diplomatischen Desaster? Ein Bundeskanzler, dessen Glaubwürdigkeit mit jeder neuen Version seiner eigenen Aussagen weiter erodiert. Ein syrischer Präsident, der geschickt die Verhandlungsmasse zu seinen Gunsten verschiebt und westliche Investitionen als Vorbedingung für jegliche Kooperation einfordert. Und eine deutsche Bevölkerung, die sich zu Recht fragt, ob ihre gewählten Vertreter überhaupt noch in der Lage sind, die grundlegendsten Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Die Episode um die 80-Prozent-Quote ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Große Ankündigungen, schnelles Zurückrudern, gegenseitige Schuldzuweisungen – und am Ende passiert: nichts. Die eine Million Syrer werden bleiben, die Kosten werden weiter steigen, und der nächste Wahlkampf wird mit denselben leeren Versprechen geführt werden. Es ist ein Schauspiel, das die Bürger dieses Landes nicht länger verdient haben – und das sie, wenn man den Umfragen glauben darf, auch nicht länger zu akzeptieren bereit sind.