Ausreisepflichtiger Bosnier kassiert monatlich über 7.000 Euro vom Staat – seit 23 Jahren

Es sind Geschichten wie diese, die das Vertrauen der Bürger in den deutschen Rechtsstaat bis ins Mark erschüttern. In Köln lebt ein bosnischer Staatsangehöriger mit seiner Frau und acht Kindern – und bezieht Monat für Monat 7.250,77 Euro an staatlichen Leistungen. Das Pikante daran: Der Mann hätte bereits seit 23 Jahren gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Er ist ausreisepflichtig. Und mehrfach vorbestraft.

Ein System, das Missbrauch belohnt

Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: 7.250 Euro. Pro Monat. Das entspricht einem Jahresbetrag von knapp 87.000 Euro – finanziert vom deutschen Steuerzahler. Viele hart arbeitende Familien in Deutschland können von einem solchen Nettoeinkommen nur träumen. Während der durchschnittliche Arbeitnehmer morgens um sechs aufsteht, Steuern und Sozialabgaben abführt und am Ende des Monats jeden Cent zweimal umdrehen muss, fließen hier Tausende Euro an einen Mann, der nach geltendem Recht längst nicht mehr im Land sein sollte.

Wie ist das möglich? Die Antwort liegt in einem Sozialsystem, das offenbar jeden Anreiz zur Durchsetzung bestehender Gesetze verloren hat. Der Mann ist ausreisepflichtig – doch abgeschoben wird er nicht. Er ist straffällig geworden – doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Stattdessen zahlt das Amt brav weiter, als wäre nichts geschehen.

Kinderreichtum als Schutzschild gegen Abschiebung

Acht Kinder. Was in einer funktionierenden Gesellschaft eigentlich ein Segen sein sollte, wird hier offenbar zum strategischen Instrument gegen die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts. Denn je größer die Familie, desto schwieriger gestaltet sich eine Abschiebung – so zumindest die gängige Praxis deutscher Behörden. Es entsteht der fatale Eindruck, dass Kinderreichtum in Kombination mit einem abgelehnten Asylantrag nicht etwa zur Ausreise führt, sondern zu immer höheren Sozialleistungen.

Dieser Fall ist dabei keineswegs ein Einzelfall. Er steht symptomatisch für ein systemisches Versagen, das sich durch die gesamte deutsche Migrationspolitik zieht. Seit Jahren warnen Experten, Kommunalpolitiker und nicht zuletzt die Bürger selbst davor, dass die Anreizstrukturen im deutschen Sozialsystem grundlegend falsch gesetzt sind. Wer illegal bleibt, wird alimentiert. Wer Gesetze bricht, bleibt trotzdem. Wer ausreisepflichtig ist, wird geduldet.

Die Geduld der Bürger ist am Ende

Fälle wie dieser befeuern eine ohnehin schon aufgeheizte gesellschaftliche Debatte. Und das zu Recht. Denn es geht hier nicht um Fremdenfeindlichkeit oder mangelnde Empathie – es geht um die fundamentale Frage, ob ein Rechtsstaat seine eigenen Regeln noch durchzusetzen vermag. Wenn ein mehrfach straffälliger, seit über zwei Jahrzehnten ausreisepflichtiger Mann monatlich mehr Geld vom Staat erhält als viele Vollzeitbeschäftigte verdienen, dann stimmt etwas ganz Grundlegendes nicht mehr in diesem Land.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat im Koalitionsvertrag vollmundig „Verantwortung für Deutschland" versprochen. Nun wäre es an der Zeit, diese Verantwortung auch in der Praxis zu zeigen. Die Bürger erwarten – und verdienen – einen Staat, der seine Gesetze konsequent durchsetzt. Nicht morgen, nicht irgendwann. Jetzt.

Denn eines ist klar: Solange solche Zustände toleriert werden, erodiert das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter. Und mit jedem weiteren Fall dieser Art wächst die berechtigte Wut derjenigen, die dieses System mit ihrer täglichen Arbeit finanzieren – und sich dabei zunehmend als die eigentlichen Verlierer fühlen.