Aufstand gegen Schulze: Die CDU-Front in Magdeburg bröckelt weiter!

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat nicht mehr nur ein Problem mit der AfD, sie hat eines mit sich selbst. Mit Marco Tullner stellt nun schon der zweite Landtagsabgeordnete den Beschluss seiner Fraktion infrage, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Das Disziplinierungsmanöver von Fraktionschef Sven Schulze droht zu scheitern, noch bevor es überhaupt zum Einsatz kommt.

Tullner will neu beraten

Tullner sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), er rechne damit, dass die Fraktion sich noch einmal mit dem Beschluss befasse. Für einen Auszug spreche einiges, gegen ihn ebenfalls. Er wünsche sich, dass die Abgeordneten am Ende doch noch eine gemeinsame Linie fänden.

Ob er selbst aufstehen und gehen werde, wenn die Abstimmung beginnt, ließ Tullner offen. Für eine Fraktion, die nach außen Geschlossenheit zeigen will, ist allein dieses Schweigen schon ein Warnsignal.

Heuer: „Wir brauchen keine Brandmauer“

Den Anfang hatte vor wenigen Tagen der frühere Fraktionschef Guido Heuer gemacht. Gegenüber dem Portal NIUS kündigte er an, bei der Ministerpräsidentenwahl auf seinem Platz zu bleiben. Er sprach sich zudem dafür aus, in Sachfragen wechselnde Mehrheiten zuzulassen.

„Wir brauchen keine Brandmauer.“

Medienberichten zufolge hatte Heuer schon bei der Abstimmung in der Fraktion als Einziger nicht zugestimmt und angekündigt, sich juristisch beraten zu lassen. Wie er selbst wählen werde, will er nicht verraten. Eine geheime Wahl, so Heuer sinngemäß, sei eben geheim. Das gelte vorher wie nachher.

Vier Stimmen und viel Misstrauen

Ausgelöst hat das Beben die Wahl von Tobias Rausch zum bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten. Laut Berichten erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Auch sein Parteikollege Hans-Thomas Tillschneider wurde demnach mit mehr Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt, als die AfD Abgeordnete stellt. Seitdem rätselt Magdeburg, woher die zusätzlichen Stimmen stammten. Viele vermuten sie in den Reihen der Union, die Fraktion hat das stets bestritten.

Wie tief das Misstrauen sitzt, zeigt ein Vorgang, den mehrere CDU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur bestätigt haben sollen: In einer Fraktionssitzung sei den Parlamentariern eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden. Darin hätten sie erklären sollen, weder für Rausch noch für Tillschneider gestimmt zu haben. Der Vorschlag fiel Berichten zufolge durch. Eine Partei, die ihre eigenen Abgeordneten unter Generalverdacht stellt, wirkt nicht besonders souverän.

Wer nicht mitspielt, verliert an Einfluss

Die Kräfteverhältnisse sind brutal. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl am 6. September sitzen nur noch 15 CDU-Abgeordnete im Landtag, vor der Wahl waren es laut dem Bericht 40. Die AfD ist stärkste Kraft, ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Regierungschef wählen lassen.

In den ersten beiden Wahlgängen braucht er die absolute Mehrheit und damit Stimmen von außerhalb der eigenen Fraktion. Im dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. An diesem will die CDU nach Angaben von Schulze, der derzeit geschäftsführender Ministerpräsident ist, wieder teilnehmen, sofern auch andere Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen.

Bleibt die Frage: Was sagt es über das Demokratieverständnis aus, wenn gewählte Volksvertreter ausgerechnet bei der wichtigsten Abstimmung der Legislatur den Saal verlassen? Kritiker sehen darin weniger Prinzipientreue als die Angst vor dem eigenen Stimmzettel. Klar ist schon jetzt: Die Brandmauer-Debatte, die in Berlin gern als abgeschlossen dargestellt wird, ist in Magdeburg aktueller denn je. Und die Risse ziehen sich mitten durch die Union.