Aufstand der 22: Europas Regierungschefs stellen Madrid an den Pranger – Spaniens Migrationspolitik als Brandbeschleuniger von Ceuta

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang in der an diplomatischen Zurückhaltungen sonst so reichen Europäischen Union: 22 Mitgliedstaaten haben sich in einem offenen Brief zusammengeschlossen, um einem der eigenen Reihen die Rechnung zu präsentieren. Der Adressat der Kritik ist Spanien – genauer gesagt die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez. Der Vorwurf lautet nicht weniger, als dass Madrid mit seiner eigenen Politik jenen Ansturm überhaupt erst möglich gemacht habe, der sich vergangenen Freitag an der Grenze zur Exklave Ceuta abspielte.

60.000 an einem Tag – und Europa schaut fassungslos zu

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums drangen rund 60.000 Marokkaner illegal in die nordafrikanische Exklave ein. Videos in den sozialen Netzwerken zeigten, was europäische Politiker jahrelang für unmöglich erklärt hatten: junge Männer, die über Land kamen, die den Grenzzaun einfach umschwammen, als handelte es sich um eine Ferienattraktion und nicht um die Außengrenze der Europäischen Union. Kein Sturm auf eine Festung, sondern ein Spaziergang durch eine offene Tür.

Wer nun glaubt, dies sei ein spontaner Zufall gewesen, sollte sich fragen, wie eine Menschenmenge in der Größenordnung einer deutschen Kreisstadt binnen Stunden an einem Punkt zusammenkommt. Die Bilder erinnern an das Frühjahr 2020 an der griechisch-türkischen Grenze, als Ankara Migranten als politisches Druckmittel einsetzte. Migration als Waffe – das Muster ist bekannt, nur die Kulisse wechselt.

Ein Dekret mit Signalwirkung

Der Brief, initiiert von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, benennt die Ursache ungewöhnlich deutlich. Man müsse endlich über jene politischen Maßnahmen sprechen, die überhaupt erst Anreize zur Migration schaffen. Ausdrücklich genannt wird die Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten.

Gemeint ist das Dekret, das Sánchez im April durchsetzte. Es öffnete den Weg zur Legalisierung Hunderttausender Menschen, die illegal ins Land gekommen waren. Die Regierung kalkulierte mit rund 500.000 Betroffenen. Tatsächlich stellten über 1,3 Millionen Migranten einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung. Man muss kein Sozialwissenschaftler sein, um die Botschaft zu verstehen, die von einer solchen Zahl ausgeht: Wer es erst einmal geschafft hat, bekommt am Ende das Papier. Formal gilt die Regelung nur für jene, die bis 2025 eintrafen. Doch Signale halten sich selten an Stichtage.

„Wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist“ – so die Kernbotschaft des Schreibens.

Wenn Gerichte die Grenze abschaffen

Der zweite Vorwurf richtet sich gegen ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Ende Juni. Demnach dürfen Migranten, die nach Ceuta schwimmen, nicht unmittelbar zurückgewiesen werden. Vorher sei eine Anhörung durchzuführen. Und wer in dieser Anhörung das Wort Asyl ausspricht, dessen Antrag müsse geprüft werden.

Man mag über die juristische Konstruktion streiten. Praktisch bedeutet sie: Der körperliche Kontakt mit spanischem Boden erzeugt einen Rechtsanspruch. Damit wird jede Grenzsicherung zur Fiktion, denn keine Behörde dieser Welt kann 60.000 Einzelfallprüfungen in einer Exklave von wenigen Quadratkilometern bewältigen. Wer Recht so auslegt, verwandelt Souveränität in einen Verwaltungsakt – und deutsche Leser dürften sich dabei an manches Verfahren im eigenen Land erinnert fühlen.

Merz unterschreibt – und dann?

Zu den Unterzeichnern gehört auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Das ist zunächst begrüßenswert, wirft aber die unangenehme Frage auf, mit welcher Autorität Berlin hier auftritt. Es war eine unionsgeführte Bundesregierung, die 2015 die Grenzen offen ließ und daraus jahrelang eine moralische Erzählung strickte. Wer heute Madrid mahnt, sollte auch erklären, warum in Deutschland Duldungen, Kettenverlängerungen und Bleiberechtsregelungen weiterhin als Verwaltungsroutine gelten.

Adressiert ist der Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und den irischen Regierungschef Micheál Martin, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat. Gefordert werden eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister und eine sofortige Reaktion. Nicht unterschrieben haben Irland, Portugal, Frankreich und Luxemburg – eine Enthaltung, die mehr über den Zustand der europäischen Migrationsdebatte verrät als jedes Kommuniqué.

Papier ist geduldig

Bleibt die entscheidende Frage: Was folgt aus einem offenen Brief? Historisch betrachtet erschreckend wenig. Seit dem Türkei-Abkommen 2016, seit der gescheiterten Verteilungsdebatte, seit dem mühsam ausgehandelten Migrationspakt gilt in Brüssel dasselbe Ritual – Empörung, Sondersitzung, Kompromissformel, Weiter-so. Ein Kontinent, der seine Außengrenzen nicht verteidigt, wird sie irgendwann nicht mehr haben. Und ein Staat ohne wirksame Grenze ist am Ende kein Staat, sondern lediglich ein Aufenthaltsort.

Dass Spaniens Ministerpräsident nun zusätzlich fordert, Tausende minderjährige Marokkaner im Land zu verteilen und dafür „Solidarität“ einfordert, dürfte in den europäischen Hauptstädten nicht als Lösung, sondern als Bestätigung des Vorwurfs verstanden werden. Solidarität ist ein hohes Gut. Sie darf jedoch nicht als Verteilungsmechanismus für die Folgen einer selbstverschuldeten Politik missbraucht werden. Ein Großteil der Bürger in Deutschland und Europa sieht das ähnlich – und wartet auf Politiker, die Grenzen nicht nur beklagen, sondern schützen.

Was das für Sparer bedeutet

Politische Instabilität, hybride Bedrohungen und ein Europa, das seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllt, sind auch ökonomische Faktoren. Wer Vermögen langfristig absichern möchte, sollte sich nicht allein auf staatliche Zusagen und Papierwerte verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von Regierungserklärungen und Brüsseler Kommuniqués Werte bewahren – als solide Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

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