Asylzentren ohne Mauern: Wie die Große Koalition das Volk für dumm verkauft

Was sich auf den ersten Blick wie ein Durchbruch in der Migrationspolitik liest, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als politisches Blendwerk der übelsten Sorte. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert stolz ihre Einigung zur Umsetzung der GEAS-Reform – doch die Details offenbaren einmal mehr, dass zwischen Ankündigung und Wirklichkeit Welten liegen.

Die Illusion der Kontrolle

Im Zentrum der vermeintlichen Verschärfung stehen sogenannte Asylzentren, in denen künftig Dublin-Fälle untergebracht werden sollen. Das sind jene Migranten, die eigentlich in einem anderen EU-Land hätten registriert werden müssen, aber dennoch nach Deutschland weitergereist sind. Klingt nach einem vernünftigen Ansatz, oder? Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen dort gebündelt werden, um ihr Untertauchen zu verhindern. So weit, so gut.

Doch dann kommt der Haken, der das gesamte Konstrukt ad absurdum führt: Die Betroffenen dürfen die Einrichtungen jederzeit verlassen. Sie lesen richtig. Personen, die eigentlich abgeschoben werden sollen, können einfach spazieren gehen, wann immer ihnen danach ist. Die einzige Konsequenz? Sie müssen damit rechnen, wieder zurückgebracht zu werden – sofern man sie überhaupt findet.

Ein Kompromiss, der keiner ist

Man muss sich diese Absurdität auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundesregierung richtet Zentren ein, deren erklärter Zweck es ist, das Untertauchen von Ausreisepflichtigen zu verhindern – und erlaubt genau diesen Personen gleichzeitig, die Einrichtungen nach Belieben zu verlassen. Das ist, als würde man ein Gefängnis bauen und vergessen, die Türen abzuschließen.

Besonders pikant ist die Vorgeschichte dieser Einigung. Die Asylzentren waren eine zentrale Forderung der Union während der Koalitionsverhandlungen. Die SPD hingegen kritisierte den Vorstoß lange Zeit scharf – obwohl ausgerechnet die frühere SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Idee ursprünglich selbst unterstützt hatte. Was also hat die Sozialdemokraten zum Einlenken bewegt? Offensichtlich die Gewissheit, dass die Zentren in dieser Form völlig zahnlos bleiben werden.

Familien mit Sonderbehandlung

Als wäre das nicht genug, gibt es für Familien mit minderjährigen Kindern eine weitere Ausnahme: Ihre Aufenthaltspflicht ist auf lediglich sechs Monate begrenzt. Danach können sie sich frei im Land bewegen – unabhängig davon, ob ihre Ausreisepflicht vollzogen wurde oder nicht. Man fragt sich unwillkürlich, welchen Sinn diese Regelung überhaupt haben soll.

Die Realität der deutschen Abschiebepolitik

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein aus Syrien befinden sich schätzungsweise 800.000 Menschen in Deutschland, deren Schutzgrund mittlerweile entfallen ist. Doch von konsequenten Rückführungen ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen werden immer neue bürokratische Hürden errichtet, die Abschiebungen faktisch unmöglich machen.

Die deutsche Bevölkerung hat bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ein klares Signal gesendet: Sie erwartet eine Wende in der Migrationspolitik. Doch was die Große Koalition nun liefert, ist nichts weiter als politisches Theater. Man inszeniert Härte, während man gleichzeitig sicherstellt, dass sich in der Praxis nichts ändert.

Symbolpolitik statt echter Lösungen

Es ist ein altbekanntes Muster: Rechts antäuschen, links schießen. Die Union darf sich mit vermeintlich harten Maßnahmen schmücken, während die SPD sicherstellt, dass diese Maßnahmen in der Realität wirkungslos bleiben. Beide Seiten können ihre jeweilige Klientel bedienen, ohne dass sich an der Situation tatsächlich etwas ändert.

Die Leidtragenden dieser Politik sind die deutschen Bürger, die mit den Konsequenzen einer unkontrollierten Migration leben müssen. Die zunehmende Kriminalität, die Überlastung der Sozialsysteme, die Spannungen in den Kommunen – all das wird durch solche Scheinlösungen nicht adressiert, sondern perpetuiert.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte: Wie lange lassen wir uns noch für dumm verkaufen?

Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufhört, dem Volk Sand in die Augen zu streuen, und stattdessen echte Lösungen präsentiert. Asylzentren, die ihren Namen verdienen, müssten geschlossene Einrichtungen sein, aus denen niemand einfach spazieren kann. Alles andere ist Augenwischerei – und die Wähler werden sich das nicht ewig gefallen lassen.