Argentiniens Reformkurs: Milei triumphiert im Kongress und demontiert die linke Opposition

Während Deutschland unter einer erdrückenden Bürokratielast ächzt und die neue Große Koalition bereits wieder über ein gigantisches Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro nachdenkt, zeigt ein südamerikanischer Staatschef, wie echte Reformen aussehen können. Der argentinische Präsident Javier Milei hat einen weiteren bemerkenswerten Erfolg errungen: Sowohl der Haushalt für das kommende Jahr als auch eine wegweisende Steuerrechtsreform wurden vom Kongress verabschiedet.

Das Ende der Beweislastumkehr: Bürger vor staatlicher Willkür schützen

Das sogenannte „Gesetz zur steuerlichen Unschuld" markiert einen fundamentalen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Steuerzahler. Künftig muss die argentinische Steuerbehörde bei geringfügigen Verstößen dem Bürger Vorsatz nachweisen – und nicht umgekehrt. Was in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein sollte, war in Argentinien jahrzehntelang auf den Kopf gestellt worden. Der kleine Steuerzahler stand unter Generalverdacht und musste seine Unschuld beweisen, während der Staat nach Belieben zuschlagen konnte.

Die Reform geht jedoch noch weiter: Verjährungsfristen für kleinere Steuervergehen werden verkürzt, Strafen herabgesetzt, und Steuerzahler erhalten die Möglichkeit, Schulden vor einer Anklage zu begleichen. Für kleine Unternehmer und Selbstständige wird zudem eine vereinfachte Steuererklärung eingeführt. Man stelle sich vor, ein deutscher Politiker würde ähnliche Vorschläge unterbreiten – der Aufschrei der Bürokratie-Lobby wäre ohrenbetäubend.

Die linke Opposition: Enthauptet und diskreditiert

Besonders bemerkenswert ist die Reaktion der argentinischen Linken. Wie zu erwarten, jammern die Sozialisten, dass durch das Gesetz vor allem wohlhabende Steuerzahler begünstigt würden. Es ist das ewig gleiche Lied: Wer den Staat zurückdrängt und den Bürgern mehr Freiheit gibt, wird automatisch als Handlanger der Reichen diffamiert. Dass gerade kleine Gewerbetreibende und der Mittelstand unter bürokratischer Gängelung am meisten leiden, wird geflissentlich ignoriert.

Die Abstimmungsergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Im Senat wurde die Reform mit 43 zu 26 Stimmen verabschiedet, im Abgeordnetenhaus mit 130 zu 107 Stimmen. Mileis Partei „La Libertad Avanza" ist mittlerweile zur größten Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgestiegen – ein Triumph, der noch vor wenigen Jahren undenkbar schien.

„Mit der Senkung der Inflation und dem überraschenden Sieg bei der Wahl im Oktober steht die Regierung unbesiegbar dar und ist in der Situation, das Land zu formen, mit nur lauem Widerstand."

So beschreibt selbst ein kritischer Kolumnist der linksliberalen Tageszeitung Clarín die aktuelle Lage. Die linke Opposition sei „enthauptet und diskreditiert". Man könnte fast Mitleid haben – wenn nicht dieselben Kräfte das Land über Jahrzehnte in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hätten.

Ein Vorbild für Europa?

Was Milei in Argentinien vormacht, sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Während deutsche Politiker von „Entbürokratisierung" schwadronieren und gleichzeitig immer neue Regulierungen erfinden, handelt der argentinische Präsident konsequent. Er hat erstmals einen ordentlichen Haushalt durch den Kongress gebracht – zuvor regierte er mit dem Budget der Vorgängerregierung und exekutiven Anpassungen. Als nächstes steht eine Liberalisierung des Arbeitsrechts auf der Agenda.

Die Idee einer solchen Steuerreform ist übrigens nicht neu: Bereits in den 1930er Jahren gab es in Argentinien ähnliche Vorschläge. Es brauchte jedoch einen Präsidenten mit Kettensäge – Mileis berühmtes Symbol für den Abbau staatlicher Überregulierung – um diese Ideen endlich in Gesetze zu gießen. Die Botschaft ist klar: Wer den Mut hat, gegen den Strom zu schwimmen und etablierte Strukturen aufzubrechen, kann auch in scheinbar aussichtslosen Situationen Erfolge erzielen.

Deutschland könnte lernen

Während Argentinien seinen Reformkurs fortsetzt, versinkt Deutschland weiter im Regulierungswahn. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat zwar Besserung versprochen, doch die ersten Signale sind ernüchternd: Statt Schuldenabbau gibt es ein neues Sondervermögen, statt Bürokratieabbau neue Klimaziele im Grundgesetz. Vielleicht sollten unsere Politiker einmal nach Buenos Aires schauen – dort könnte man lernen, wie echte Reformen aussehen.