Arabische Staaten fordern Hamas-Entmachtung: Ein Hoffnungsschimmer oder politisches Kalkül?

In einer bemerkenswerten Wendung der nahöstlichen Diplomatie haben sich mehrere arabische Staaten auf einer UN-Konferenz für die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas ausgesprochen. Was auf den ersten Blick wie ein Durchbruch für den Friedensprozess erscheint, wirft bei genauerer Betrachtung Fragen nach den wahren Motiven und der Durchsetzbarkeit solcher Forderungen auf.

Die neue arabische Position: Pragmatismus oder Opportunismus?

Siebzehn arabische Länder, darunter Katar, Saudi-Arabien und Ägypten, haben gemeinsam mit der EU und der Arabischen Liga eine Erklärung unterzeichnet, die nicht nur die Hamas-Herrschaft im Gazastreifen beenden, sondern auch deren Entwaffnung unter internationaler Aufsicht fordert. Diese Positionierung markiert einen deutlichen Bruch mit der jahrzehntelangen bedingungslosen Unterstützung palästinensischer Gruppierungen durch arabische Staaten.

Besonders pikant: Die Erklärung verurteilt explizit den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel. Ein Novum in der arabischen Diplomatie, das zeigt, wie sehr sich die geopolitischen Realitäten im Nahen Osten verschoben haben. Die Golfstaaten scheinen erkannt zu haben, dass ihre wirtschaftlichen Interessen und die Normalisierung der Beziehungen zu Israel wichtiger sind als die bedingungslose Solidarität mit radikalen palästinensischen Gruppierungen.

Frankreichs fragwürdige Doppelstrategie

Während der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die Erklärung als "historisch und beispiellos" feiert, kündigt Präsident Macron gleichzeitig die offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaates an. Diese widersprüchliche Haltung offenbart die Schwäche europäischer Nahostpolitik: Man möchte es allen recht machen und verliert dabei jegliche Glaubwürdigkeit.

Noch absurder wird es, wenn der britische Premierminister Keir Starmer mit der Anerkennung Palästinas droht, sollte Israel nicht "substanzielle Schritte" unternehmen. Als ob die Anerkennung eines Staates, der de facto nicht existiert und dessen designierte Führung gerade zur Entwaffnung aufgefordert wird, ein wirksames Druckmittel wäre.

Die Realität hinter den diplomatischen Floskeln

Die Forderung nach einer Machtübergabe an die Palästinensische Autonomiebehörde klingt vernünftig, ignoriert aber die Tatsache, dass diese Institution seit Jahren als korrupt und ineffektiv gilt. Mahmud Abbas, der seit 2005 ohne demokratische Legitimation regiert, kontrolliert kaum das Westjordanland – wie soll er den Gazastreifen übernehmen?

Die Hamas wird ihre Waffen nicht freiwillig niederlegen. Sie hat ihre Macht durch Gewalt erlangt und wird sie nur durch Gewalt verlieren. Die arabischen Staaten wissen das, doch keiner von ihnen ist bereit, die notwendigen militärischen oder politischen Kosten zu tragen.

Was bedeutet das für Deutschland?

Während sich die arabische Welt neu positioniert, verharrt die deutsche Außenpolitik in alten Mustern. Die Bundesregierung unter Merz spricht zwar von "Hilfen für Gaza", vermeidet aber klare Positionen. Dabei wäre es an der Zeit, die Realitäten anzuerkennen: Eine Zweistaatenlösung ist unter den gegebenen Umständen eine Illusion.

Deutschland sollte seine Nahost-Politik grundlegend überdenken. Statt weiter Millionen in korrupte Strukturen zu pumpen, wäre es sinnvoller, auf echte Reformen zu drängen. Die arabischen Staaten haben den ersten Schritt gemacht – nun liegt es an Europa, diesem Beispiel zu folgen und endlich eine realistische Politik zu betreiben.

Ein Blick in die Zukunft

Die Konferenz mag ein diplomatischer Erfolg sein, doch die wahre Bewährungsprobe steht noch bevor. Werden die arabischen Staaten ihren Worten Taten folgen lassen? Wird die internationale Gemeinschaft den Mut haben, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen? Die Geschichte lehrt uns Skepsis, doch vielleicht ist diesmal wirklich etwas anders. Die wirtschaftlichen Interessen der Golfstaaten und ihr Wunsch nach regionaler Stabilität könnten tatsächlich zu einem Paradigmenwechsel führen – wenn auch aus rein pragmatischen Gründen.