Antisemitismus-Bekämpfung: Prien fordert härtere Strafen – doch wo bleibt die Ursachenbekämpfung?

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) macht sich für eine drastische Verschärfung der Gesetze gegen Antisemitismus stark. In einem aktuellen Podcast-Interview der Funke-Mediengruppe forderte die CDU-Politikerin, die selbst jüdische Wurzeln hat, nicht nur eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, sondern auch härtere strafrechtliche Konsequenzen. Die Situation sei mittlerweile so ernst geworden, dass man strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen könne, so Prien.

Zwischen Symptombekämpfung und Realitätsverweigerung

Während Priens Forderungen nach konsequenterer Strafverfolgung durchaus nachvollziehbar erscheinen mögen, offenbart sich hier ein typisches Muster der deutschen Politik: Man bekämpft Symptome, während die eigentlichen Ursachen konsequent ausgeblendet werden. Die Ministerin beklagt zu Recht, dass antisemitische Straftaten oft als Kavaliersdelikte behandelt würden und eine einheitlichere Rechtsprechung notwendig sei. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Woher kommt dieser dramatische Anstieg des Antisemitismus in Deutschland?

Es ist bezeichnend, dass in der gesamten Diskussion die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen der unkontrollierten Migrationspolitik der vergangenen Jahre und dem sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle nicht thematisiert werden. Stattdessen wird reflexartig nach härteren Gesetzen gerufen – als ob das Problem allein durch schärfere Paragraphen zu lösen wäre.

Die unbequeme Wahrheit über importierten Antisemitismus

Tatsächlich zeigen die Statistiken ein eindeutiges Bild: Ein erheblicher Teil der antisemitischen Straftaten geht mittlerweile auf das Konto von Tätern mit Migrationshintergrund, insbesondere aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum. Diese unbequeme Wahrheit wird jedoch von der Politik systematisch verschwiegen. Stattdessen versucht man, das Problem mit den üblichen Mitteln zu bekämpfen: mehr Gesetze, mehr Verbote, mehr Kontrolle.

„Es könne in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen diskriminiert würden, nur weil sie Juden seien", betont Prien. Eine richtige Feststellung – doch warum importiert man dann massenhaft Menschen aus Kulturen, in denen Antisemitismus zur Staatsräson gehört?

Die Große Koalition und ihre Scheinlösungen

Unter der neuen Großen Koalition von CDU/CSU und SPD scheint sich die bewährte Strategie der Problemverdrängung fortzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger für einen politischen Kurswechsel galt, entpuppt sich zunehmend als Fortsetzer der Merkel'schen Politik des Wegschauens. Anstatt die Migrationspolitik grundlegend zu überdenken und endlich konsequente Abschiebungen durchzusetzen, beschränkt man sich auf symbolische Gesetzesänderungen.

Die Ironie dabei: Während man einerseits härtere Strafen für Antisemitismus fordert, lässt man andererseits weiterhin Menschen ins Land, die in ihren Heimatländern mit antisemitischer Propaganda aufgewachsen sind. Diese Doppelmoral ist nicht nur verlogen, sondern gefährdet aktiv die Sicherheit jüdischer Mitbürger in Deutschland.

Ein Blick auf die Realität in deutschen Städten

Wer heute durch deutsche Großstädte geht, kann die Auswirkungen dieser verfehlten Politik mit eigenen Augen sehen. Jüdische Einrichtungen müssen rund um die Uhr von schwer bewaffneten Polizisten bewacht werden. Kippa-tragende Juden werden auf offener Straße angegriffen. Pro-palästinensische Demonstrationen arten regelmäßig in antisemitische Hassfeste aus. All das ist nicht die Folge mangelnder Gesetze, sondern das direkte Resultat einer Politik, die jahrelang die Augen vor den Gefahren unkontrollierter Migration verschlossen hat.

Was wirklich getan werden müsste

Statt immer neue Gesetze zu fordern, sollte die Politik endlich den Mut aufbringen, die wahren Ursachen des Problems anzugehen. Das bedeutet konkret: konsequente Abschiebung von Straftätern, strikte Kontrolle der Zuwanderung aus antisemitisch geprägten Ländern und eine ehrliche Debatte über die Integrationsfähigkeit bestimmter Kulturkreise. Doch genau diese notwendigen Schritte werden von der politischen Elite weiterhin als „rechtsextrem" diffamiert.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet eine CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln die offensichtlichen Zusammenhänge nicht benennen will oder darf. Die politische Korrektheit hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das rationale Problemlösungen unmöglich macht. Stattdessen flüchtet man sich in Scheindebatten über Gesetzesreformen, während auf Deutschlands Straßen der Antisemitismus weiter zunimmt.

Die traurige Wahrheit ist: Solange die Politik nicht bereit ist, die unbequemen Wahrheiten auszusprechen und entsprechend zu handeln, werden auch die schärfsten Gesetze nichts an der Situation ändern. Die jüdischen Mitbürger in Deutschland verdienen besseren Schutz als symbolische Gesetzesänderungen – sie verdienen eine Politik, die ihre Sicherheit wirklich ernst nimmt und nicht nur so tut als ob.