Anleihenmarkt sendet Warnsignale: Deutschland steuert sehenden Auges in die Schuldenkrise

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil präsentiert sich nach außen hin als Hort der fiskalischen Vernunft. Doch während der Kanzler in staatsmännischer Manier von Konsolidierung spricht, bereitet sein sozialdemokratischer Stellvertreter bereits die nächste Steuererhöhungsrunde vor. Es ist das alte Spiel der Berliner Politik: Mit der einen Hand wird Sparsamkeit versprochen, mit der anderen greift man tief in die Taschen der Bürger.

Die infantile Neidkampagne des DGB

Besonders perfide agiert dabei der Deutsche Gewerkschaftsbund, der sich längst von einer Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu einem ideologischen Kampfverband gewandelt hat. Statt die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft anzuprangern, zündelt der DGB mit einer primitiven Neiddebatte. Die Reichen, die Erben, die Privatiers – sie alle sollen schuld sein am deutschen Niedergang. Eine schändliche Kampagne, die von den wahren Ursachen der Misere ablenkt: einer verfehlten Energiepolitik, einer zerstörerischen Migrationspolitik und einem ideologischen Klimawahn, der unsere Industrie in den Abgrund treibt.

Diese unheilige Allianz aus Politik und Gewerkschaften hat sich längst zu einem korporatistischen Monster entwickelt, zusammengehalten durch die gigantische Subventionsmaschine der sogenannten grünen Transformation. Solange das Geld fließt, nimmt man den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft billigend in Kauf.

Die Agenda 2030 – ein zahnloser Tiger

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versucht nun mit seiner "Agenda 2030" einen psychologischen Befreiungsschlag. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Es ist der verzweifelte Versuch, den Mythos der Agenda 2010 zu kopieren. Dabei war Schröders Reform vor allem eines: Eine Verwaltungsreform mit minimalen fiskalischen Auswirkungen, die nur durch günstige äußere Umstände größer erschien, als sie tatsächlich war.

Heute fehlen diese günstigen Rahmenbedingungen völlig. Die Zinsen steigen, die Weltkonjunktur schwächelt, und China kann uns nicht mehr retten. Was bleibt, ist eine Politik, die sich in Symbolhandlungen erschöpft, während das Fundament unserer Wirtschaft zerbröselt.

Das Heizungsgesetz als Blaupause des Wahnsinns

Nichts zeigt die ideologische Verblendung der Politik deutlicher als das Gebäudeenergiegesetz. Mit über neun Milliarden Euro jährlich belastet es Bürger und Wirtschaft – und das in einer Zeit, in der die Belastungsgrenze längst überschritten ist. Doch statt diesen Irrsinn zu stoppen, diskutiert man lediglich über Zeitpläne und alternative Heizsysteme. Die grüne Agenda bleibt sakrosankt, selbst wenn sie uns alle in den Ruin treibt.

Es ist ein Trauerspiel: In Berlin weiß man längst, dass diese Politik gescheitert ist. Doch medienpsychologisch hat die grüne Ideologie die Parteien derart durchseucht, dass niemand mehr imstande ist, die dramatische Fehlsteuerung zu korrigieren. Die Bürger zahlen den Preis für politische Eitelkeiten und infantile Ideologie.

Die Anleihenmärkte zeigen die rote Karte

Während sich die deutsche Politik in moralischer Selbstüberhöhung übt, sprechen die Anleihenmärkte eine deutliche Sprache. Mit einem Schuldenberg von 2,5 Billionen Euro und jährlichen Zinskosten von bereits 34 Milliarden Euro steuert Deutschland auf eine fiskalische Katastrophe zu. Jeder Prozentpunkt Zinsanstieg bedeutet zusätzliche 27 Milliarden Euro an Kosten – Geld, das der Steuerzahler aufbringen muss.

Der Blick nach Frankreich zeigt, wohin die Reise geht: Dort kämpft die Regierung verzweifelt um Haushaltskürzungen, während das Land auf Generalstreiks und politisches Chaos zusteuert. Doch Finanzminister Klingbeil hält unbeirrt Kurs: Für das kommende Jahr plant er eine Ausweitung des Bundeshaushalts von 502 auf über 520 Milliarden Euro – basierend auf völlig unrealistischen Wachstumsannahmen.

Der Eisberg voraus

Die anhaltende wirtschaftliche Depression wird die Sozialkassen dramatisch belasten und den Bund zu immer neuen Krediten zwingen. Doch statt gegenzusteuern, setzt das Gespann Merz-Klingbeil die Katastrophenagenda Brüssels ungebremst fort. Von marktwirtschaftlichen Reformen ist weit und breit nichts zu sehen – sie würden ja Machtverlust bedeuten.

Es bleibt spannend zu beobachten, wer als Erster das sinkende Schiff verlassen wird. Denn eines ist sicher: Die Macht der Anleihenmärkte sollte niemand unterschätzen. Keine Notenbank der Welt kann dauerhaft die Zinsstruktur überschuldeter Staaten kontrollieren, wenn der Markt den Daumen gesenkt hat. Deutschland steuert mit Vollgas auf den Eisberg zu – und die Kapitäne auf der Brücke streiten darüber, wer die Liegestühle auf dem Oberdeck arrangieren darf.