Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien mit versteckter Steuererhöhung belasten

Was sich hinter dem harmlos klingenden Begriff „Modernisierung des Ehegattensplittings" verbirgt, ist in Wahrheit nichts anderes als ein frontaler Angriff auf das traditionelle Familienmodell – und eine kaum verhüllte Steuererhöhung für Millionen deutscher Ehepaare. Ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium unter Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) legt nun die konkreten Pläne offen, die in ihrer Tragweite erschreckend sind.

Das „fiktive Realsplitting" – ein Euphemismus für Mehrbelastung

Das bisherige Ehegattensplitting, seit Jahrzehnten ein Grundpfeiler der steuerlichen Familienförderung in Deutschland, soll nach dem Willen des Finanzministers durch ein sogenanntes „fiktives Realsplitting" ersetzt werden. Klingt technisch, klingt neutral, klingt nach Reform. Doch hinter der bürokratischen Fassade verbirgt sich ein Mechanismus, der vor allem eines bewirkt: Familien mit einem Alleinverdiener oder stark unterschiedlichen Einkommen werden künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen.

Konkret sieht das Papier vor, dass Ehepartner künftig nicht mehr den vollen Splittingvorteil genießen, sondern lediglich einen begrenzten Freibetrag – orientiert am Unterhaltshöchstbetrag von derzeit 13.805 Euro – zwischen sich übertragen können. Der weniger verdienende Partner könnte seinen Freibetrag auf den Besserverdienenden übertragen. Das war's. Mehr Entlastung gibt es nicht.

Fast 4.600 Euro weniger pro Jahr für Einverdiener-Ehen

Was das in der Praxis bedeutet, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bereits durchgerechnet – und die Zahlen sind ernüchternd. Bei einem Paar, in dem ein Partner 100.000 Euro zu versteuerndes Einkommen erzielt und der andere gar nichts verdient, würden jährlich 4.582 Euro weniger zur Verfügung stehen als unter dem bisherigen System. Fast fünftausend Euro. Einfach weg. Nicht weil die Familie mehr verdient hätte, nicht weil sich die Lebensverhältnisse verbessert hätten – sondern weil ein Sozialdemokrat beschlossen hat, dass das klassische Familienmodell offenbar nicht mehr zeitgemäß sei.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die sich einst als Vertreterin des „kleinen Mannes" verstand, bestraft nun gezielt jene Familien, in denen ein Elternteil – häufig die Mutter – zugunsten der Kindererziehung auf eigenes Einkommen verzichtet. Ist das die „soziale Gerechtigkeit", von der die SPD so gerne spricht?

Klingbeils fragwürdige Begründung

Besonders entlarvend ist die Argumentation, mit der der Vizekanzler sein Vorhaben zu rechtfertigen versucht. Er treffe „viele Frauen", die ihm sagten, sie würden gerne mehr arbeiten, aber das Ehegattensplitting setze falsche steuerliche Anreize. Man fragt sich unwillkürlich: In welchen Kreisen verkehrt Lars Klingbeil eigentlich? Und seit wann ist es Aufgabe des Staates, über das Steuerrecht zu diktieren, wie Ehepaare ihre Arbeitsaufteilung gestalten? Die Wahlfreiheit der Familie – einst ein heiliges Gut in der deutschen Gesellschaftspolitik – wird hier auf dem Altar einer ideologisch motivierten Gleichmacherei geopfert.

Dass das neue Modell nicht rückwirkend gelten soll, mag auf den ersten Blick beruhigend klingen. Doch für bestehende Ehen hat Klingbeil einen anderen Pfeil im Köcher: Die Steuerklassen III und V sollen für alle Ehepaare abgeschafft werden. Stattdessen soll nur noch die Steuerklasse IV mit dem sogenannten Faktorverfahren gelten. Zwar bleibt die jährliche Gesamtsteuerlast nach der gemeinsamen Steuererklärung gleich, doch die monatliche Verteilung ändert sich – mit spürbaren Auswirkungen auf die Liquidität vieler Haushalte.

Ein alter Hut in neuem Gewand

Die Abschaffung der Steuerklassen III und V ist dabei keineswegs eine originelle Idee des Vizekanzlers. Bereits die gescheiterte Ampelregierung hatte dieses Vorhaben auf der Agenda. Klingbeil wärmt also ein Projekt auf, das schon unter der chaotischen Vorgängerkoalition nicht umgesetzt werden konnte – und verbindet es nun geschickt mit der weitaus radikaleren Reform des Splittings selbst. Man könnte fast meinen, die SPD habe aus dem Scheitern der Ampel nichts gelernt, außer dass man unpopuläre Maßnahmen besser in hübsche Reformpakete verpackt.

Dabei wäre es an der Zeit, dass sich die Politik endlich den wirklich drängenden Problemen widmet: den explodierenden Energiekosten, der galoppierenden Inflation, dem Verfall der Infrastruktur, der grassierenden Kriminalität. Stattdessen beschäftigt sich das Finanzministerium damit, ein bewährtes Steuermodell zu zerschlagen, das Familien seit Jahrzehnten Planungssicherheit gibt. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Zerstörung traditioneller Strukturen für manche Politiker wichtiger ist als die Lösung realer Probleme.

Ein Angriff auf Artikel 6 des Grundgesetzes?

Verfassungsrechtler dürften die Pläne mit Argusaugen beobachten. Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das Ehegattensplitting ist seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1957 ein wesentlicher Ausdruck dieses Schutzes. Es basiert auf der Erkenntnis, dass Eheleute eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft bilden und entsprechend gemeinsam besteuert werden sollten. Wer dieses Prinzip aushöhlt, rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassungsordnung.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen und die Bürger zu entlasten. Dass nun ausgerechnet der Koalitionspartner SPD mit versteckten Steuererhöhungen um die Ecke kommt, die Millionen Familien treffen würden, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verlässlichkeit politischer Versprechen in diesem Land. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU/CSU diesem Ansinnen einen Riegel vorschiebt – doch angesichts der jüngsten Erfahrungen mit der Standhaftigkeit der Union ist auch hier Skepsis angebracht.

Eines steht fest: Wer in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Lebenshaltungskosten die steuerliche Entlastung von Familien zusammenstreicht, der betreibt keine „Modernisierung". Er betreibt die systematische Entwertung dessen, was dieses Land einst stark gemacht hat: die Familie als Keimzelle der Gesellschaft.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Steuerberatung oder Rechtsberatung dar. Die dargestellten Inhalte entsprechen der Meinung unserer Redaktion und den uns vorliegenden Informationen. Für individuelle steuerliche Fragen konsultieren Sie bitte einen qualifizierten Steuerberater oder Rechtsanwalt. Für etwaige Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden, übernehmen wir keine Haftung.