Amthors Bürokratie-Versprechen: 16 Milliarden Euro Entlastung oder nur heiße Luft?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht mal wieder das Blaue vom Himmel herunter. Diesmal ist es Philipp Amthor, seines Zeichens CDU-Staatssekretär im frisch geschaffenen Digitalministerium, der mit großspurigen Ankündigungen um die Ecke kommt. Satte 16 Milliarden Euro an Bürokratiekosten wolle man der deutschen Wirtschaft pro Jahr ersparen – ein Viertel der geschätzten 64 Milliarden Euro, die der bürokratische Wahnsinn hierzulande verschlingt.

Das ewige Märchen vom Bürokratieabbau

Man könnte fast meinen, Amthor hätte seine Ankündigung aus dem Phrasenbaukasten seiner Vorgänger zusammengebastelt. Seit Jahrzehnten versprechen deutsche Politiker den großen Befreiungsschlag gegen die ausufernde Bürokratie. Das Ergebnis? Die Regulierungswut nimmt stetig zu, während die Wirtschaft unter immer neuen Vorschriften ächzt. Besonders die vergangene Ampel-Koalition hatte mit ihrer ideologiegetriebenen Politik einen wahren Regulierungsfuror entfacht.

Amthor selbst räumt ein "riesengroßes Glaubwürdigkeitsproblem beim Bürokratieabbau" ein. Welch bahnbrechende Erkenntnis! Als hätten die Bürger das nicht längst bemerkt, wenn sie sich durch endlose Formulare kämpfen oder Unternehmer mehr Zeit mit Papierkram als mit ihrer eigentlichen Arbeit verbringen müssen.

Die "strukturelle Spaßbremse" als Heilsbringer?

Besonders amüsant ist Amthors Ankündigung, sein Ministerium solle eine "strukturelle Spaßbremse beim Thema Bürokratie" werden. Man fragt sich unwillkürlich: Braucht es wirklich ein ganzes Ministerium, um anderen Ministerien auf die Finger zu klopfen? Ist das nicht genau die Art von bürokratischem Wasserkopf, die man eigentlich abbauen wollte?

Die Vorstellung, dass ausgerechnet ein neu geschaffenes Digitalministerium – also noch mehr Bürokratie – die Lösung für zu viel Bürokratie sein soll, hat schon etwas Ironisches. Es erinnert an den Versuch, ein Feuer mit Benzin zu löschen.

Merz' Rückendeckung: Ein zweischneidiges Schwert

Amthor betont, er habe "die Rückendeckung des Bundeskanzlers". Doch was ist diese Rückendeckung wert, wenn Friedrich Merz gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant? Diese gigantische Neuverschuldung wird unweigerlich zu noch mehr staatlicher Kontrolle und – man ahnt es bereits – noch mehr Bürokratie führen. Schließlich muss jeder Euro dieser gewaltigen Summe verwaltet, kontrolliert und dokumentiert werden.

Die Behauptung, Bürokratieabbau sei ein "gemeinsames Projekt der Bundesregierung", klingt angesichts der gleichzeitigen Ausweitung staatlicher Programme wie blanker Hohn. In jeder Kabinettssitzung wolle man sich damit befassen, versichert Amthor. Vermutlich werden diese Sitzungen selbst zum bürokratischen Monstrum, bei dem über jeden Streichungsvorschlag endlos debattiert wird.

Die wahren Leidtragenden

Während die Politik ihre Luftschlösser baut, leiden Unternehmer und Bürger weiter unter der erdrückenden Last der Vorschriften. Kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, müssen Compliance-Abteilungen aufbauen, die früher undenkbar gewesen wären. Start-ups wandern ins Ausland ab, wo sie nicht von Geburt an in regulatorischen Fesseln liegen.

Die versprochene Reduzierung des "Erfüllungsaufwands für die Bürger" bleibt ebenfalls nebulös. Welche konkreten Maßnahmen plant Amthor? Werden endlich die unsäglichen Dokumentationspflichten reduziert? Wird das Steuerrecht vereinfacht? Oder bleibt es bei wohlklingenden Ankündigungen?

Ein Blick in die Glaskugel

Die Geschichte lehrt uns, dass große Ankündigungen zum Bürokratieabbau in Deutschland meist im Sande verlaufen. Zu stark sind die Beharrungskräfte in den Ministerien, zu groß die Angst vor Kontrollverlust. Jede Behörde verteidigt ihre Zuständigkeiten mit Zähnen und Klauen.

Sollte Amthor tatsächlich Ernst machen und sich "mit anderen Ministerien anlegen", wie er vollmundig ankündigt, dürfte er schnell merken, dass der Berliner Politikbetrieb seine eigenen Gesetze hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende ein paar kosmetische Korrekturen als großer Wurf verkauft werden, während die Bürokratie munter weiterwuchert, ist leider hoch.

Vielleicht wäre es an der Zeit, statt neuer Ministerien und großer Versprechen einfach mal anzufangen. Jede abgeschaffte Vorschrift, jedes gestrichene Formular wäre ein Anfang. Doch dazu bräuchte es politischen Mut – eine Währung, die in Berlin traditionell knapp ist.