Ampel-Regierung setzt umstrittene Migrationspolitik fort: Über 150 neue Migranten eingeflogen

Die deutsche Bundesregierung treibt ihre höchst umstrittene Einwanderungspolitik weiter voran. Am Donnerstag wurden erneut mehr als 150 Migranten per Flugzeug nach Deutschland gebracht - diesmal überwiegend Familien aus dem krisengeschüttelten Sudan. Die Maschine aus Kairo landete am Mittag in Hannover und brachte damit die nächste Gruppe von Migranten ins Land, während die Kommunen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen stoßen.

Fragwürdiges EU-Resettlement-Programm auf Kosten der Steuerzahler

Die Umsiedlung erfolgt im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms, das zwischen dem UNHCR und der Bundesregierung vereinbart wurde. Für die Jahre 2024 und 2025 hat sich Deutschland verpflichtet, sage und schreibe 13.100 weitere Flüchtlinge aufzunehmen - 6.540 allein in diesem Jahr. Während viele Bürger unter der Last der Inflation und steigender Lebenshaltungskosten ächzen, werden hier Millionenbeträge in fragwürdige Umsiedlungsprogramme investiert.

Dramatische demographische Verschiebung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 55 Prozent der neu eingereisten Personen sind minderjährig, 56 Prozent weiblich. Es handelt sich überwiegend um Familien (58 Prozent) und alleinerziehende Mütter mit Kindern (39 Prozent). Diese demographische Zusammensetzung lässt vermuten, dass hier eine langfristige Ansiedlung und nicht etwa eine temporäre Schutzgewährung geplant ist.

Kommunen am Limit - Integration fraglich

Nach ihrer Ankunft werden die Migranten zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, bevor sie auf die ohnehin schon überlasteten Bundesländer verteilt werden. Die Frage nach einer erfolgreichen Integration dieser Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt und die Gesellschaft bleibt dabei völlig offen. Viele Kommunen klagen bereits jetzt über fehlende Unterbringungsmöglichkeiten und mangelnde finanzielle Ressourcen.

Ein Hoffnungsschimmer aus Pakistan

Immerhin gibt es auch positive Nachrichten: Die umstrittenen Charterflüge zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan wurden vorerst ausgesetzt. Ein für Mittwoch geplanter Flug fand nicht mehr statt, und auch für die kommenden Wochen sind keine weiteren Flüge vorgesehen. Dies entspricht dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD, der vorsieht, "freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden".

Die aktuelle Entwicklung wirft erneut die Frage auf, wie lange Deutschland diese Politik der unkontrollierten Zuwanderung noch fortsetzen kann und will. Während andere europäische Länder ihre Grenzen schützen und ihre Aufnahmekapazitäten begrenzen, scheint die deutsche Politik weiterhin blind gegenüber den Sorgen und Nöten der eigenen Bevölkerung zu sein.