Altkanzler-Privilegien: Scholz erhält Sonderbehandlung auf Kosten der Steuerzahler

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint nahtlos an die fragwürdigen Traditionen ihrer Vorgänger anzuknüpfen. Während der Bundeskanzler noch vor wenigen Monaten versprach, keine neuen Schulden zu machen und sparsam mit Steuergeldern umzugehen, zeigt sich nun ein ganz anderes Bild. Olaf Scholz, der gescheiterte Altkanzler der zerbrochenen Ampel-Koalition, soll künftig mit acht hochbezahlten Mitarbeitern ausgestattet werden – eine klare Missachtung der geltenden Regelungen.

Dreiste Umgehung demokratischer Beschlüsse

Besonders pikant: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte 2019 eindeutig festgelegt, dass ehemalige Bundeskanzler maximal fünf Mitarbeiter erhalten dürfen. Diese vernünftige Begrenzung sollte die ausufernden Kosten für Altkanzler-Büros eindämmen. Doch was kümmern schon demokratische Beschlüsse, wenn es um die Versorgung der politischen Elite geht?

Die Begründung für diese Sonderbehandlung ist geradezu grotesk: Der Ukraine-Krieg soll als Rechtfertigung herhalten. Als ob ein ehemaliger Kanzler, der während seiner Amtszeit außenpolitisch wenig Glanzleistungen vollbrachte, plötzlich unverzichtbar für die Bewältigung internationaler Krisen wäre. Diese fadenscheinige Argumentation zeigt einmal mehr, wie schamlos die politische Klasse jeden Vorwand nutzt, um sich selbst zu bereichern.

Fürstliche Gehälter für fragwürdige Leistungen

Die finanziellen Dimensionen dieser Selbstbedienungsmentalität sind schwindelerregend. Eine der Stellen soll mit sage und schreibe 11.372,63 Euro monatlich vergütet werden – das entspricht der Besoldungsgruppe B 6. Eine weitere Position ist mit 9.603,10 Euro dotiert. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer müsste mehrere Monate arbeiten, um das zu verdienen, was diese Mitarbeiter in einem einzigen Monat kassieren.

„Die beabsichtigte Ausstattung des Büros des Bundeskanzlers a. D. Scholz übersteigt zwar die Vorgabe", räumt das Finanzministerium kleinlaut ein.

Diese Untertreibung des Jahres zeigt die Arroganz, mit der hier vorgegangen wird. Man weiß genau, dass man gegen die Regeln verstößt, macht es aber trotzdem – weil man es kann.

Ein System der Selbstbedienung

Scholz ist dabei kein Einzelfall. Bereits Angela Merkel erhielt nach ihrem Abschied sogar neun Mitarbeiter – auch hier wurde eine Ausnahmeregelung gefunden. Es etabliert sich ein System, in dem jeder Altkanzler mehr bekommt als sein Vorgänger, während der normale Bürger mit steigenden Steuern und Abgaben belastet wird.

Besonders zynisch: Die Stellen sollen angeblich mit einem „kw-Vermerk" versehen werden – sie könnten also theoretisch wegfallen, wenn die Aufgabe erledigt ist. Doch wer glaubt ernsthaft daran, dass jemals festgestellt werden wird, die Aufgaben des Altkanzlers hätten nichts mehr mit dem Ukraine-Krieg zu tun? Diese Hintertür garantiert praktisch eine dauerhafte Versorgung auf höchstem Niveau.

Die neue Regierung macht munter weiter

Während für Scholz großzügig Ausnahmen gemacht werden, plant die Merz-Regierung gleichzeitig 208 neue Stellen in verschiedenen Ministerien. Allein das Bundeskanzleramt soll 40 zusätzliche Positionen erhalten. Die versprochene Verschlankung des Staatsapparats? Fehlanzeige! Stattdessen bläht sich der Verwaltungsapparat immer weiter auf, während gleichzeitig bei Infrastruktur, Bildung und Sicherheit gespart wird.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr: Die politische Elite in Berlin hat sich längst von den Sorgen und Nöten der normalen Bürger entfernt. Während Millionen Deutsche jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gönnt man sich in den Regierungsvierteln fürstliche Gehälter und großzügige Pensionen. Der Ukraine-Krieg wird dabei schamlos als Vorwand missbraucht, um die eigenen Pfründe zu sichern.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Die zunehmende Politikverdrossenheit und der Erfolg konservativer Kräfte bei den Europawahlen zeigen: Das Volk hat genug von dieser Selbstbedienungsmentalität. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land arbeiten – nicht gegen es.