Aiwanger rechnet mit Merz-Regierung ab: Tankstellen-Regel als „Milchmädchenrechnung" entlarvt

Was viele Bürger längst geahnt haben, spricht Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nun unverblümt aus: Die neue 12-Uhr-Regelung für Preiserhöhungen an Tankstellen sei ein Rohrkrepierer sondergleichen. Der Chef der Freien Wähler findet deutliche Worte und attestiert der Bundesregierung unter Friedrich Merz ein vernichtendes Zeugnis – und man muss ihm in weiten Teilen Recht geben.

Die Blamage an der Zapfsäule

„Die Regierung ist hier blamiert bis auf die Knochen", erklärte Aiwanger gegenüber dem TV-Sender „Welt". Die Idee, Tankstellen nur noch einmal täglich eine Preiserhöhung zu gestatten, habe jeder Normalbürger als untauglich erkannt – nur offenbar nicht die Entscheidungsträger in Berlin. Dass eine derart simple Regulierung die Spritpreise nicht nachhaltig senken würde, hätte man in jedem Stammtischgespräch erfahren können. Doch die politische Blase der Hauptstadt scheint zunehmend den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen zu verlieren.

Die Schuld sieht Aiwanger klar bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz, beide CDU. Sie hätten vorhersehen müssen, dass diese Maßnahme ins Leere laufen würde. Stattdessen habe man kostbare Zeit verschwendet – möglicherweise sogar mit Absicht, um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu erwecken. Ein schwerer Vorwurf, der allerdings ins Bild einer Regierung passt, die sich allzu oft in symbolpolitischen Aktionismus flüchtet, anstatt strukturelle Probleme anzupacken.

Pendlerpauschale als Trostpflaster

Auch der nun von Ministerin Reiche ins Spiel gebrachte Plan B – eine Erhöhung der Pendlerpauschale – überzeugt den bayerischen Wirtschaftsminister nicht im Geringsten. Diese sei „nicht zielführend genug, viel zu sehr zeitverzögert" und treffe nicht jeden Betroffenen gleichermaßen. Wer täglich zur Arbeit pendeln muss, brauche sofortige Entlastung an der Zapfsäule und nicht irgendwann über die Steuererklärung ein paar Euro zurück. Ein Argument, das gerade für Geringverdiener und Familien im ländlichen Raum von existenzieller Bedeutung ist.

Das „goldene Kalb" CO2-Steuer muss fallen

Aiwangers Kernforderung ist so klar wie radikal: Die CO2-Abgabe müsse abgeschafft und die Energiesteuer gesenkt werden. In gewohnt bildhafter Sprache bezeichnete er die CO2-Steuer als „goldenes Kalb", das nun endlich geschlachtet werden müsse. Hinter dieser Abgabe stecke eine „politisch-ideologische" Agenda, die auch ohne grüne Regierungsbeteiligung den politischen Mainstream durchdringe. Und tatsächlich darf man sich fragen: Warum hält eine Regierung unter konservativer Führung an einem Instrument fest, das maßgeblich von den Grünen konzipiert und vorangetrieben wurde?

Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen bekanntlich in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und die Wasserstoffwirtschaft finanziert werden. Ab 2028 soll zudem der Europäische Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr den nationalen CO2-Preis ablösen. Man darf sich also fragen, ob hier nicht ohnehin ein System aufgebaut wird, das den deutschen Bürger doppelt und dreifach belastet.

Gegenfinanzierung? Kein Problem, meint Aiwanger

Bedenken hinsichtlich der Gegenfinanzierung wischt der Freie-Wähler-Chef vom Tisch. Es sei eine „Milchmädchenrechnung" zu glauben, die entgangenen Steuereinnahmen an der Zapfsäule seien unwiederbringlich verloren. Im Gegenteil: Die hohen Spritpreise schadeten der Wirtschaft massiv. Niedrigere Energiekosten würden die Konjunktur ankurbeln und über höhere Steuereinnahmen die Senkung refinanzieren. Ein Argument, das volkswirtschaftlich durchaus Substanz hat – schließlich leidet der deutsche Mittelstand seit Jahren unter einer erdrückenden Abgabenlast, die im internationalen Vergleich ihresgleichen sucht.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Die Debatte um die Spritpreise ist letztlich nur ein Symptom einer viel grundlegenderen Malaise. Deutschland, einst Wirtschaftslokomotive Europas, ächzt unter einer Regulierungsdichte, die Unternehmen und Bürger gleichermaßen erstickt. Das von der neuen Großen Koalition beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur klingt zwar ambitioniert, wird aber die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten – trotz Friedrich Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Ein Versprechen, das sich als ebenso hohl erweist wie die 12-Uhr-Regelung an der Tankstelle.

Was Deutschland braucht, sind keine kosmetischen Eingriffe und symbolpolitischen Schnellschüsse, sondern eine grundlegende Kurskorrektur in der Energie- und Wirtschaftspolitik. Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, bezahlbare Energie – das sind die Stellschrauben, an denen gedreht werden muss. Dass ausgerechnet ein bayerischer Landespolitiker der Bundesregierung diese Binsenweisheiten erklären muss, sagt viel über den Zustand der deutschen Politik aus. Sehr viel.