Afghanistan-Flüge trotz Regierungswechsel: Baerbocks letztes ideologisches Aufbäumen

Während Deutschland auf eine neue Regierung wartet, nutzt die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ihre verbleibende Zeit für ein letztes ideologisches Feuerwerk. Am kommenden Mittwoch soll erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan in Leipzig landen – ein Affront gegen den klaren Willen der künftigen Regierungskoalition und ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich nach Jahren unkontrollierter Migration endlich eine Wende in der Asylpolitik erhofft hatten.

Grüne Sturheit gegen den Volkswillen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in diesem Monat sind noch drei weitere Flüge geplant. Während unsere Städte und Gemeinden unter der Last der Migrationskrise ächzen, während die Kriminalitätsstatistiken Rekordwerte erreichen und Messerangriffe zum traurigen Alltag geworden sind, holt Baerbock munter weitere Menschen ins Land. CSU-Generalsekretär Martin Huber bringt es auf den Punkt: Diese rücksichtslose Durchsetzung grüner Ideologie in den letzten Amtstagen sei schlichtweg „unanständig".

Besonders perfide erscheint das Timing. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat im Koalitionsvertrag klar festgeschrieben, dass sie „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden" werde. Doch statt Respekt vor dem demokratischen Prozess zu zeigen, nutzt die grüne Außenministerin ihre verbleibende Zeit, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

Sicherheitsrisiko für Deutschland

Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft warnt eindringlich vor den Sicherheitsrisiken des Aufnahmeprogramms. Er spricht von einem „kollektiven Freiheitsverlust aufgrund von Kriminalitätsfurcht" – eine Formulierung, die vielen Bürgern aus der Seele sprechen dürfte. Wenn Großveranstaltungen abgesagt werden müssen und terroristische Bedrohungslagen „akut und real wie nie zuvor" seien, dann sollte eine verantwortungsvolle Regierung eigentlich die Notbremse ziehen.

„Mit den Aufnahmeprogrammen mögen in absoluten Zahlen nur wenige Personen kommen. Nach über zehn Jahren einer nahezu ungesteuerten Migrationspolitik treffen diese Menschen jedoch auf Städte und Gemeinden, die, was Finanzierung und Unterbringung angehe, schon völlig überfordert sind."

Diese Worte von Sachsens Innenminister Armin Schuster treffen den Nagel auf den Kopf. Es geht längst nicht mehr nur um Zahlen, sondern um die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft, die nach Jahren grüner Experimente am Limit angekommen ist.

Das fragwürdige Auswahlverfahren

Besonders beunruhigend erscheint das Aufnahmeverfahren selbst. Sage und schreibe 130 Nichtregierungsorganisationen dürfen Personen für das Programm vorschlagen. Eine Koordinierungsstelle, in der angeblich auch Afghanen beschäftigt sein sollen, prüft dann die Anträge. Der „Visa-Entscheider" in der deutschen Botschaft kennt dabei nicht einmal die Einzelheiten über die Antragsteller. Ein System, das geradezu nach Missbrauch schreit.

Die Regierungssprecherin betont zwar, dass alle Betroffenen einer „strengen Sicherheitsüberprüfung" unterzogen würden. Doch wie streng können diese Überprüfungen sein, wenn die entscheidenden Stellen nicht einmal vollständige Informationen über die Antragsteller haben? Die Realität auf Deutschlands Straßen zeigt jedenfalls, dass die bisherigen Sicherheitsvorkehrungen versagt haben.

Rechtliche Verbindlichkeit als Ausrede

Die Bundesregierung versteckt sich hinter angeblich „rechtsverbindlichen" Aufnahmezusagen. Doch wo war diese Rechtsverbindlichkeit, als es um die Sicherheit der deutschen Bevölkerung ging? Wo war sie, als Kommunen um Hilfe riefen, weil sie die Unterbringung nicht mehr stemmen konnten? Es scheint, als gelte Rechtsverbindlichkeit nur dann, wenn sie der grünen Agenda dient.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bereits angekündigt: „Sobald die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz gebildet ist, werden diese Flieger aus Afghanistan nicht mehr kommen." Ein überfälliger Schritt, der zeigt, dass die Zeit grüner Alleingänge in der Migrationspolitik endlich vorbei ist.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Während Baerbock von Menschenrechten und Schutzbedürftigkeit spricht, zahlen die deutschen Bürger die Rechnung für diese Politik. Nicht nur finanziell, sondern auch mit ihrer Sicherheit, ihrer Lebensqualität und ihrem Vertrauen in den Staat. Die Integration sei schon lange nicht mehr möglich, konstatiert Sachsens Innenminister – eine bittere Wahrheit, die in Berlin offenbar niemand hören will.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Migrationspolitik zurückfindet, die sich an den Interessen und der Sicherheit der eigenen Bevölkerung orientiert. Die kommende Regierung unter Friedrich Merz hat versprochen, diesen Kurswechsel einzuleiten. Bleibt zu hoffen, dass sie sich nicht von grünen Hinterlassenschaften und angeblichen Rechtsverbindlichkeiten ausbremsen lässt. Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die für und nicht gegen die Interessen des eigenen Volkes regieren.