Afghanistan-Flieger landen wieder: Merz' gebrochene Versprechen und die juristische Zwangsjacke der Baerbock-Ära

Die politische Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung steht auf dem Prüfstand. Noch im Wahlkampf tönte Friedrich Merz vollmundig, er werde die "Afghanistan-Flieger" stoppen und bezeichnete sie gar als "einigermaßen irre". Nun, nach gerade einmal drei Monaten Regierungsarbeit, landet erneut eine Maschine aus Islamabad in Hannover – mit 47 Personen an Bord, von denen nur ein knappes Dutzend tatsächliche Ortskräfte sind. Der Rest? Angebliche "Familienangehörige", deren Identität oft zweifelhaft bleibt.

Das Erbe grüner Willkommenspolitik

Was sich hier offenbart, ist ein politisches Trauerspiel erster Güte. Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD findet sich gefangen in den juristischen Fesseln, die Annalena Baerbock während ihrer Amtszeit als Außenministerin geschmiedet hat. Rund 2.100 Personen warten derzeit noch in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland – alle mit verbindlichen Aufnahmezusagen ausgestattet, die wie Damoklesschwerter über dem Auswärtigen Amt schweben.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Lage unmissverständlich klargestellt: Deutschland müsse die erteilten Aufnahmezusagen einhalten, andernfalls drohten Ordnungsgelder von bis zu 10.000 Euro. Eine juristische Ohrfeige für jeden Versuch einer restriktiveren Migrationspolitik. Die Richter haben damit faktisch die Migrationswende der neuen Regierung sabotiert, bevor sie überhaupt richtig beginnen konnte.

Sicherheitsbedenken werden ignoriert

Besonders brisant: Die Identität vieler Einreisender bleibt höchst fragwürdig. Dokumentenfälschungen sind an der Tagesordnung, wie selbst hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes einräumen müssen. Die schwierige Nachvollziehbarkeit afghanischer Dokumente öffnet Missbrauch Tür und Tor. Trotzdem müssen die Flüge weitergehen – die rechtlichen Zwänge lassen keine andere Wahl.

"Wir haben als Koalition klar vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden, dazu stehen wir. Wir stehen aber auch dazu, rechtsverbindliche Aufnahmezusagen einzuhalten", erklärt Außenminister Johann Wadephul in einem Spagat zwischen politischem Anspruch und juristischer Realität.

Die wahren Kosten der Willkommenskultur

Was hier geschieht, ist symptomatisch für die deutsche Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Großzügige Versprechungen wurden gemacht, ohne an die langfristigen Konsequenzen zu denken. Nun zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche für die ideologisch motivierte Politik der Vorgängerregierung. Während die Kriminalitätsstatistiken Rekordwerte erreichen und Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, werden weiterhin Menschen ins Land geholt, deren Identität und Absichten unklar bleiben.

Die Ironie der Geschichte: Selbst BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, der im Frühjahr noch einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik forderte, muss nun die Altlasten seiner Vorgänger abarbeiten. Die neue Regierung befindet sich in einer "juristischen Geiselhaft", wie es treffend heißt – gefangen zwischen dem Willen zur Veränderung und den rechtlichen Realitäten.

Ein Blick in die Zukunft

Die Frage, die sich stellt: Wie lange noch will sich Deutschland diese Politik leisten? Die Schlange der Wartenden in Pakistan ist lang, die Zusagen sind bindend. Jeder weitere Flug aus Islamabad ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, die auf eine echte Migrationswende gehofft hatten. Es zeigt sich einmal mehr: Die Fehler der Vergangenheit wirken lange nach, besonders wenn sie in juristische Form gegossen wurden.

Friedrich Merz steht vor einer Bewährungsprobe. Will er seine Wahlversprechen einhalten, muss er kreative Wege finden, die juristischen Fesseln zu sprengen. Notfalls müsste er seine Richtlinienkompetenz nutzen und den Konflikt mit der Justiz riskieren. Denn eines ist klar: Das deutsche Volk hat genug von einer Politik, die fremde Interessen über die Sicherheit der eigenen Bürger stellt. Die zunehmende Kriminalität und die vielen Gewalttaten sind direkte Folgen dieser verfehlten Politik – eine Meinung, die mittlerweile ein Großteil der deutschen Bevölkerung teilt.

Die neue Regierung muss endlich handeln, bevor das Vertrauen der Bürger vollends verspielt ist. Jeder weitere Afghanistan-Flieger ist ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit deutscher Politik.