AfD bietet Union Unterstützung an: Baumann wirbt für Minderheitsregierung

In einem bemerkenswerten politischen Vorstoß hat die AfD der Union ihre Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung angeboten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, präsentierte diesen Vorschlag am Dienstag in der Welt-Sendung "Meinungsfreiheit" und bezeichnete ihn als "Befreiungsschlag" für Deutschland.

Ein Angebot mit Sprengkraft

Baumanns Worte könnten kaum deutlicher sein: "Das wäre ein Befreiungsschlag im Sinne der Wahlversprechen der CDU. Das wäre eine Befreiung für die CDU und eine Befreiung für Deutschland." Mit dieser Aussage stellt er die Union vor eine heikle Entscheidung, die das politische Gefüge der Bundesrepublik grundlegend verändern könnte.

Der AfD-Politiker verwies dabei auf Jens Spahn, der einst sagte, die CDU wolle nicht mit der SPD sterben. Baumann forderte nun jemanden innerhalb der CDU, der die Wahlversprechen von Friedrich Merz tatsächlich umsetze - ohne nach links oder rechts zu schauen. Eine klare Spitze gegen die aktuelle Große Koalition, die seit Mai 2025 unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil regiert.

Gemeinsame Schnittmengen als Basis

Besonders interessant ist Baumanns Argumentation bezüglich der inhaltlichen Übereinstimmungen. Er betonte, dass es "zahlreiche Mehrheiten" mit der Union gebe, insbesondere bei den Themen Migration und Energieversorgung. Die Unterschiede zwischen den Parteien seien seiner Ansicht nach lediglich "taktische Vorbehalte". Beim Verbrennerverbot oder bei den Energiepreisen könne man durchaus einer gemeinsamen Linie folgen.

"Gibt es da noch irgendeinen Kopf in der CDU, der das durchsetzt, die Wahlversprechen von Friedrich Merz?"

Diese rhetorische Frage Baumanns trifft den Kern des Problems: Die Union hat im Wahlkampf zahlreiche Positionen vertreten, die durchaus Schnittmengen mit der AfD aufweisen. Nun, da sie in der Regierungsverantwortung steht, scheint die Umsetzung dieser Versprechen jedoch in weite Ferne gerückt zu sein.

Die Brandmauer bröckelt

Was Baumann hier vorschlägt, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die vielzitierte "Brandmauer" gegen die AfD. Sein Argument: Das eigentliche Problem sei, dass die anderen Parteien nicht mehr von ihrer Dämonisierung der AfD wegkommen würden. Eine Einschätzung, die angesichts der politischen Realitäten durchaus nachvollziehbar erscheint.

Die Reaktionen auf diesen Vorstoß fielen erwartungsgemäß gemischt aus. Welt-Journalist Nikolaus Doll bezeichnete das Angebot als "vergiftet" und warnte vor der Instabilität einer Minderheitsregierung. Eine Einschätzung, die man durchaus hinterfragen darf - ist die aktuelle Große Koalition etwa ein Hort der Stabilität? Die Unfähigkeit, dringend notwendige Reformen anzugehen und stattdessen alle Probleme mit neuen Schulden zu überdecken, spricht eine andere Sprache.

Europa als Hindernis?

Interessant war auch der Einwand der Welt-Moderatorin Nena Brockhaus, dass sich beim Thema Migration aufgrund des EU-Rechts nicht viel ändern lasse. Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler konterte geschickt: Deutschland könne in der Europäischen Union durchaus der Motor für Veränderung sein. Baumann ergänzte, dass auch andere Staaten wie die skandinavischen Länder für eine Änderung der Migrationspolitik offen seien.

Diese Diskussion offenbart ein grundlegendes Problem der deutschen Politik: Zu oft versteckt man sich hinter angeblichen EU-Zwängen, anstatt selbst Initiative zu ergreifen. Andere Länder wie Dänemark, Polen oder Ungarn zeigen längst, dass nationale Interessen durchaus verteidigt werden können - wenn der politische Wille vorhanden ist.

Merz' kategorische Ablehnung

Die Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz ließ nicht lange auf sich warten. Beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung schloss er eine Minderheitsregierung kategorisch aus: "Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen." Er gab sich überzeugt, dass die schwarz-rote Regierung noch ein Jahr halte.

Diese Reaktion überrascht kaum. Merz, der im Wahlkampf noch markige Worte fand und Veränderung versprach, scheint sich mittlerweile bequem im Kanzleramt eingerichtet zu haben. Die versprochene Wende in der Migrationspolitik? Die Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen? Alles Makulatur, sobald die Macht gesichert war.

Ein taktisch kluger Schachzug

Unabhängig davon, wie man zur AfD steht: Baumanns Vorstoß ist taktisch geschickt. Er zwingt die Union, Farbe zu bekennen. Entweder sie hält an ihren Wahlversprechen fest und riskiert die Zusammenarbeit mit der AfD - oder sie entlarvt sich endgültig als Partei, der Machterhalt wichtiger ist als politische Überzeugungen.

Für die Bürger, die auf echte Veränderungen hoffen, ist die Situation frustrierend. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Staatsverschuldung, die Energiekrise - all diese Probleme erfordern entschlossenes Handeln. Stattdessen erleben wir eine Große Koalition, die sich gegenseitig blockiert und deren einzige Gemeinsamkeit darin besteht, keine grundlegenden Reformen anzugehen.

Die Zukunft der deutschen Politik

Baumanns Angebot wirft grundsätzliche Fragen zur Zukunft der deutschen Politik auf. Wie lange kann sich das Establishment noch hinter der "Brandmauer" verschanzen, während die Probleme des Landes immer drängender werden? Die Umfragewerte zeigen deutlich, dass immer mehr Bürger mit der aktuellen Politik unzufrieden sind.

Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wäre tatsächlich ein Novum in der deutschen Politik. Sie würde Transparenz schaffen und zeigen, wer wirklich für welche Politik steht. Anstatt fauler Kompromisse hinter verschlossenen Türen müsste jede Partei öffentlich zu ihren Positionen stehen.

Die Frage ist nur: Hat die Union den Mut, diesen Weg zu gehen? Oder bleibt sie lieber in der bequemen Umarmung der SPD, während Deutschland weiter auf der Stelle tritt? Die kommenden Monate werden zeigen, ob Merz' Ablehnung das letzte Wort in dieser Sache war - oder ob der Druck von der Basis und den Wählern doch noch zu einem Umdenken führt.