Abschiebungen steigen drastisch: Regierung versucht verzweifelt Migrationskrise in den Griff zu bekommen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im ersten Quartal 2024 wurden bereits 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben - ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Hochgerechnet könnte die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr die 24.000er-Marke überschreiten. Ein verzweifelter Versuch der Regierung, die selbstverschuldete Migrationskrise endlich in den Griff zu bekommen?

Zu spät und zu wenig - die gescheiterte Migrationspolitik der Bundesregierung

Der sprunghafte Anstieg der Abschiebungen offenbart das ganze Dilemma der deutschen Migrationspolitik. Während 2023 noch rund 16.500 Menschen abgeschoben wurden, stieg die Zahl 2024 bereits auf etwa 20.000. Nun deutet sich eine weitere drastische Zunahme an. Die meisten Abschiebungen erfolgten in die Türkei, nach Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien. Doch diese Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland nach wie vor mit einer unkontrollierten Massenzuwanderung zu kämpfen hat.

Dublin-Verfahren - das löchrige Fundament europäischer Asylpolitik

Etwa 1.700 der Abschiebungen waren sogenannte "Dublin-Überstellungen" in andere europäische Länder. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Asylbewerber ihren Antrag in dem EU-Land stellen müssen, das sie zuerst betreten haben. Doch die Realität sieht anders aus: Viele Migranten reisen ungehindert durch Europa und stellen erst in Deutschland einen Asylantrag. Die Durchsetzung der Dublin-Regeln gleicht einem Kampf gegen Windmühlen.

Explodierende Kosten für den Steuerzahler

Die finanziellen Dimensionen der Abschiebepolitik sind gewaltig. Allein für Charterflüge, die etwa ein Drittel der Abschiebungen ausmachen, wurden im ersten Quartal 462.000 Euro ausgegeben. Besonders kostspielig waren Flüge nach Afrika: Abschiebungen nach Äthiopien verschlangen 418.000 Euro, weitere Flüge nach Nigeria, Ghana und Kamerun schlugen mit 380.000 Euro zu Buche. Zwar übernahm die europäische Grenzschutzagentur Frontex einen Teil der Kosten - dennoch bleiben die deutschen Steuerzahler auf enormen Summen sitzen.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Trotz der gestiegenen Abschiebezahlen bleibt die Situation dramatisch. Die Kommunen ächzen unter der Last der Versorgung hunderttausender Migranten, während die Integrationsprobleme zunehmen. Die jetzigen Maßnahmen kommen zu spät und greifen zu kurz. Was Deutschland bräuchte, wäre ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik - weg von ideologisch motivierter Willkommenskultur, hin zu einer realistischen Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung.

Die aktuellen Zahlen zeigen einmal mehr: Die bisherige Migrationspolitik ist gescheitert. Deutschland braucht dringend eine neue politische Führung, die den Mut hat, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und konsequent zu handeln. Nur so lässt sich das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.